Belastung für Sondierungen
Berlin (dpa) – Rund eine Woche vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis stellen sich die Grünen gegen die Pläne von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik.
Jürgen Trittin, Unterhändler der Partei in den anstehenden Beratungen, sagte der «Rheinischen Post», den Familiennachzug von Flüchtlingen dauerhaft zu unterbinden, sei «eine Verleugnung urchristlicher Werte». «Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen», fügte er an.
CDU und CSU hatten sich nach zähem Ringen auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Um dies zu gewährleisten, einigten sie sich auf konkrete Maßnahmen. Dazu gehört, dass der Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz ausgesetzt bleiben soll.
Vorgesehen ist neben der Bekämpfung von Fluchtursachen auch, die Liste «sicherer Herkunftsländer» mindestens um Marokko, Algerien und Tunesien zu erweitern. Neu ankommende Asylbewerber sollen zudem in sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren bleiben, bis über ihre Verfahren entschieden ist.
Im ZDF-«heute-journal» sagte Trittin zur Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr: «Wir sehen mit großen Bedenken, dass die einzige Stellschraube, diesen Richtwert einzuhalten, genau das ist, was wir für absolut falsch halten: nämlich die Begrenzung des Familiennachzugs.» Der «Rheinischen Post» sagte er zudem, die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten laufe «auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus».
Skeptisch äußerte sich Trittin auch zu den «Entscheidungs- und Rückführungszentren». «Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?» CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attestierte den Grünen mit Blick auf die Zentren «ein erhebliches Wissensdefizit». Die Zentren funktionierten, sagte er der «Passauer Neuen Presse».
Trittin gehört zum Grünen-Team, das Chancen für ein Regierungsbündnis seiner Partei mit Union und FDP ausloten soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Grüne und FDP für Freitag kommender Woche zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Am Mittwoch zuvor sind getrennte Treffen mit FDP und Grünen geplant. Am Donnerstag ist auch noch ein separates Treffen von FDP und Grünen vorgesehen.
Am heutigen Dienstag kommt die Bundestagsfraktion der Grünen zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Auch dort dürften die Positionen der Union eine Rolle spielen. «Dass es mit den Grünen nicht einfach wird, das ist klar», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Montag im BR Fernsehen. Aber auch die FDP hat Vorbehalte gegen das Konzept.
Die deutsche Wirtschaft begrüßte dagegen die Einigung der Union zur Zuwanderung von Fachkräften. «Fehlende Fachkräfte sind für Unternehmen in Deutschland das größte Geschäftsrisiko», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks, der Deutschen Presse-Agentur. «Allein heimische Potenziale reichen aber nicht aus, um die Lücken zu schließen.»
In dem Paket von CDU und CSU ist auch von einer gemeinsamen «Position zur Steuerung von Einwanderung in den Arbeitsmarkt» die Rede, die sich am Bedarf der Volkswirtschaft orientieren müsse: «Kein Arbeitsplatz soll unbesetzt bleiben, weil es an Fachkräften fehlt», vereinbarten die Unionsparteien: «Deshalb sind wir zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit.»
Das Paket ist auch eine Reaktion auf die Verluste der Union bei der Bundestagswahl. CSU-Chef Horst Seehofer hatte anschließend gefordert, die Union müsse ihre «rechte Flanke» schließen. Auch mehrere ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten verlangen ein konservativeres Profil, um der AfD Paroli bieten zu können.
In einer am Dienstag veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts INSA im Auftrag der «Bild»-Zeitung verbesserte sich die Union im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Auch die SPD gewann einen Punkt auf 22 Prozent hinzu. FDP (11 Prozent) und Grüne (9 Prozent) büßten dagegen je einen Punkt ein. AfD (13 Prozent) und Linke (9 Prozent) halten ihre Ergebnisse.
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