Den Vereinigten Staaten steht mal wieder das Aus bevor. Wegen der enormen Staatsverschuldung wird der Regierung in Washington am 8. Dezember das Geld ausgehen – außer aber, der US-Kongress einigt sich auf eine Schuldenerhöhung. Dazu braucht es jedoch ein überparteiliches Bündnis und zu diesem Zweck wollte sich Donald Trump mit den höchsten Vertretern der Opposition treffen. Doch dazu kam es nicht: die beiden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi ließen den US-Präsidenten einfach sitzen.
Donald Trump kann keinen Deal erkennen
Der Grund für die Absage war ein Tweet aus dem Weißen Haus. Trump hatte den Demokraten vorgeworfen, sie würden einen unkontrollierten Strom illegaler Zuwanderer befürworten. Außerdem würden sie Steuern beträchtlich erhöhen wollen. „Ich kann keine Einigung erkennen“, so der Präsident auf Twitter. Für die beiden Oppositionsführer war diese Einlassung Grund genug, das Treffen platzen zu lassen. „Es ist Zeit, mit dem Twittern aufzuhören und mit dem Führen anzufangen“, sagte Schumer.
In einer gemeinsamen Erklärung mit Nancy Pelosi schrieb er: „Da der Präsident keinen Deal erkennen kann, ist es wohl der beste Weg, stattdessen mit den Republikanern im Kongress zu verhandeln“. Statt zu einem „Show-Meeting“ ohne Aussicht auf ein Ergebnis zu gehen, habe man die Mehrheitsführer beider Kongresskammern, Paul Ryan und Mitch McConnell um Gespräche gebeten.
Der drohende „Government Shutdown“, also der erzwungene Regierungsstillstand ist allerdings nicht die einzige Großbaustelle in Washington. Im Senat steht diese Woche die Abstimmung über Trumps geplante Steuerreform an. Die Republikaner verfügen dort nur über 52 der 100 Sitze und sind sich intern über das Steuerkonzept uneinig. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich der Präsident mit seinem Plan wird durchsetzen können. Allerdings mehren sich bei der Regierungspartei Stimmen, die fordern, dass Trump bei Verhandlungen über wichtige Themen wie der Steuerreform oder der Erhöhung der Schuldengrenze herausgehalten wird.
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