Obama nimmt Trump in Schutz
Bedminster/Lima (dpa) – Nach der Nominierung von mehreren Hardlinern für wichtige Regierungsposten erwägt Donald Trump die Berufung des gemäßigten Mitt Romney zum Außenminister. Noch vor kurzem war er sein wohl schärfster innerparteilicher Kritiker.
Der künftige Präsident ziehe das «aktiv und ernsthaft» in Betracht, sagte sein Vize Mike Pence am Sonntag dem Sender CBS. Trump und Romney hatten sich zuvor getroffen und ihr Kriegsbeil begraben. Der Multimilliardär beschrieb ihr knapp eineinhalbstündiges Gespräch als «extrem positiv und produktiv».
Noch-Präsident Barack Obama warb bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Ausland dafür, seinem Nachfolger Trump eine Bewährungschance zu geben. «Erwartet nicht das Schlechteste, hofft, dass die Administration ihren Job machen und arbeiten wird. Danach kann man sein Urteil fällen», sagte Obama am Rande des Apec-Gipfels in Lima.
Trump setzte am Sonntag in seinem Golfclub in Bedminster (New Jersey) seine Regierungsbildung mit einer neuen Serie von Gesprächen fort. So hatte er auch ein Treffen mit dem früheren New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani geplant, der ebenfalls als Kandidat für den Außenminister-Posten genannt wird und zu den loyalsten Gefolgsleuten Trumps zählt.
Als aussichtsreichster Anwärter auf das Amt des Verteidigungsministers kristallisierte sich am Wochenende der pensionierte General James Mattis heraus. Der Marineinfanterist war früher Chef des US-Zentralkommandos und verfügt über Kriegserfahrungen im Irak und Afghanistan. Trump hatte nach eigenen Angaben am Samstag ein «unglaublich tiefgehendes» Gespräch mit ihm.
Romney hatte Trump vor der Wahl unter anderem als «Schwindler», «Betrüger», «raffgierig» und «schikanös» charakterisiert. Trump nannte den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten von 2012 und Ex-Gouverneur von Massachsuetts einen «Versager».
Eine Nominierung des 69-Jährigen würde sich stark von Trumps bisherigen Personalentscheidungen abheben. So will der gewählte neue Präsident Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, den ehemaligen General
Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater und den Abgeordneten Mike Pompeo zum CIA-Direktor. Alle sind äußerst konservativ, und ihre Nominierung hatte bei den Demokraten und Bürgerrechtlern heftige Kritik ausgelöst.
Sessions ist ein Falke, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion. Pompeo kritisierte als Abgeordneter die Entscheidung Obamas, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen.
Beim Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Lima ging es um eine
Abschottungspolitik Trumps, der Freihandelsabkommen für Jobverluste in den USA verantwortlich macht. Chinas Regierung, der Trump mit Strafzöllen gedroht hatte, warnte vor Rückschritten – ohne aber Trump direkt zu nennen. Staatschef Xi Jinping betonte: «China macht die Tür nicht zu.» Bei einem Treffen mit Obama sagt er, man hoffe auf einen «sanften Übergang» beim Wechsel im Weißen Haus.
Es war der letzte Gipfel von US-Präsident Obama, der nun um sein Prestigeprojekt, das bisher größte Freihandelsabkommen TPP mit zwölf Ländern der Region bangen muss. Trump ist ein Gegner von TPP. Das Abkommen von zwölf Staaten (ohne China) sollte auch den geostrategischen US-Einfluss in der Asien-Pazifik-Region stärken. «Es wird nicht das Gleiche sein, wie er regiert und wie er Wahlkampf gemacht hat», meinte Obama über Trump.
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