Gemischte Signale
Washington (dpa) – Trotz seiner massiven Wahlkampf-Kritik am «Washingtoner Sumpf» setzt der künftige US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten wichtigen Personalentscheidung auf einen Insider.
Den enorm einflussreichen Posten des Stabschefs im Weißen Haus vergibt der Republikaner an den Parteivorsitzenden Reince Priebus. Zugleich berief Trump den radikalen Provokateur Steve Bannon, der ebenfalls als Anwärter auf das Amt des Stabschefs gegolten hatte, zu seinem Chefstrategen. Damit versucht er offensichtlich, eine Brücke zum Partei-Establishment sowie dem Kongress zu schlagen – und es zugleich seiner erzkonservativen Basis recht zu machen.
Gemischte Signale sendete Trump auch in anderen Punkten: So kündigte er in einem Interview des Senders CBS an, rasch zwei bis drei Millionen illegal eingereiste Ausländer – «Kriminelle, Drogendealer und Bandenmitglieder» – ausweisen oder einsperren zu lassen.
Offen ließ Trump, wie er mit den übrigen Einwanderern ohne gültige Papiere – «wunderbare Leute», wie er sie in dem Interview nannte – verfahren werde. Er wolle darüber entscheiden, wenn die Grenzen gesichert seien, sagte Trump.
Im Wahlkampf hatte der Populist Massendeportationen angekündigt. In den USA leben schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderte Menschen.
Weiter bekräftigte Trump zwar, er werde an seinem umstrittenen Plan eines Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festhalten – aber mit Abstrichen. In einigen Gebieten könnte es auch «etwas Einzäunung» geben, sagte der 70-jährige Milliardär, der am 20. Januar vereidigt wird.
Bereits zuvor hatte Trump in einem Interview des «Wall Street Journal» erklärt, dass er die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama nicht komplett abschaffen, sondern einige Teile davon in ein neues Konzept überführen werde.
Das alles sind
Abmilderungen der extrem aggressiven Positionenund Töne, mit denen Trump im Wahlkampf für Schlagzeilen gesorgt hatte. So äußerte er sich in dem CBS-Interview auch überaus freundlich über seine unterlegene Kandidatin Hillary Clinton. Er nannte sie «sehr stark und klug» – und ihren Anruf, in dem sie ihm in der Wahlnacht zum Sieg gratuliert hatte, «reizend». Auch ihr Ehemann, Ex-Präsident Bill Clinton, sei in einem Telefonat am Donnerstag nach der Wahl wirklich «sehr, sehr nett» gewesen.
Die Tausenden Menschen, die seit seinem Sieg in vielen US-Städten gegen ihn demonstriert haben und ihre Proteste auch am Sonntag fortsetzten, rief er auf, «keine Angst zu haben». Er werde das Land zusammenführen.
Insbesondere Trumps erste Personalentscheidungen werfen indes die Frage auf, ob und wie lange sein offensichtlicher Versuch eines Spagats zwischen dem republikanischen Establishment und der Basis gutgehen kann. Analysten im US-Fernsehen sprachen am Sonntag von einer Fülle an potenziellem Konfliktpotenzial, das sich früher oder später entladen könnte, wenn Trump
Wahlkampfversprechen nicht einhält.
Bannon, ehemals Chef der radikalkonservativen Website «Breitbart News», hetzt seit Jahren gegen das Establishment der Republikaner. Priebus kennt den Politikbetrieb dagegen aus dem Effeff. Er war einer der ersten führenden Republikaner, die ihren Frieden mit dem in der Partei umstrittenen Präsidentschaftskandidaten Trump schlossen.
Der 44-jährige Priebus wird als Stabschef zum zweitwichtigsten Mann im Weißen Haus, wenn Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. In seiner Position leitet er den Mitarbeiterstab des Präsidenten und entscheidet, wer Zugang zu diesem bekommt.
Trump selbst nannte Priebus und Bannon in einer Erklärung «höchst qualifizierte Führungspersonen (…). Jetzt werde ich beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder großartig zu machen.»
Angesichts des Machtwechsels in den USA wächst bei den Europäern die Überzeugung, sich stärker als bisher um die eigene Verteidigung und Sicherheit kümmern zu müssen. Das verlautete nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel aus Delegationskreisen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Europäer zu demonstrativer Einheit bei wichtigen Themen auf, etwa beim Klimaschutz und der Umsetzung des Atomabkommens mit dem Iran. Beide Vorhaben hatte Trump vor der Wahl vergangene Woche in Frage gestellt.
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