Weltweite Proteste
Washington (dpa) – Begleitet von Ängsten um eine rücksichtslose Interessenpolitik und massiven Protesten nimmt US-Präsident Donald Trump die Amtsgeschäfte auf.
Unmittelbar nach seiner Vereidigung hatte der Republikaner begonnen, die Politik seines Vorgängers Barack Obama rückgängig zu machen. Am Wochenende verschärften Trump und sein Sprecher ihre Fehde mit den Medien.
Allein in Washington versammelten sich Hunderttausende zu einer der größten Demonstrationen in den USA seit langem. Noch größer, auf 750 000 Menschen, wurde die Menge in Los Angeles geschätzt. In New York waren es 250 000. Hohe Zahlen wurden auch von Anti-Trump-Demos in London und Paris gemeldet. Sie forderten die Wahrung von Menschen- und Bürgerrechten und traten gegen Hass und Intoleranz ein. Kleiner waren Veranstaltungen in Berlin, Frankfurt, München und Heidelberg.
Trumps grimmige Antrittsrede sandte Schockwellen um die Welt. Er sagte unter anderem: «Wir sind heute hier zusammengekommen, um ein neues Dekret zu erlassen, das man in jeder Stadt, in jeder ausländischen Hauptstadt und in jedem Machtzentrum hören soll. Vom heutigen Tag an wird eine neue Vision unser Land regieren. Vom heutigen Tag an wird es nur noch „Amerika zuerst“ heißen, „Amerika zuerst“.» Vom Zustand der USA zeichnete er ein tiefschwarzes Bild.
In einer seiner ersten Amtshandlungen unterschrieb Trump eine Anordnung, mit der die Gesundheitsreform rückgängig und die flächendeckende Gesundheitsvorsorge in den USA abgeschafft werden könnte. Von Trump und seinen Republikanern versprochener Ersatz für «Obamacare» ist aber nicht in Sicht. Auch Trumps Beraterin Kellyanne Conway blieb am Sonntag in Talkshows nur allgemein.
Für Montag und die kommenden Tage sind weitere Erlasse Trumps zu erwarten, für die der Präsident den Kongress nicht braucht. Ihr genauer Inhalt ist bisher unklar. Ihre Stoßrichtung dürften aber die Themen Mauerbau zu Mexiko, Grenzsicherheit generell und Handel sein.
Ausländische Politiker reagierten zunächst verhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte einen Umgang mit Respekt auf der Basis gemeinsamer Werte an. Japans Regierungschef gratulierte Trump «von Herzen» und freute sich auf Zusammenarbeit, um «Frieden und Wohlstand der Asien-Pazifik Region sicherzustellen».
Papst Franziskus wandte sich gegen ein zu schnelles Urteil über Trump. «Ich denke, wir müssen erst einmal abwarten», sagte das Kirchenoberhaupt in einem Interview der spanischen Zeitung «El País» (Sonntag). «Wir werden sehen, wie er handelt, was er macht, und dann werde ich auch eine Meinung dazu haben», sagte der Argentinier. «Aber gleich Angst zu haben oder zu jubeln, wegen etwas, das vielleicht passieren könnte, das halte ich nicht für weise.»
Das ohnehin angespannte Verhältnis Trumps zu den Medien verschärfte sich weiter. Der Präsident sagte bei einem Besuch der CIA, die Medien hätten die Zuschauerzahl bei den Feierlichkeiten zur Amtseinführung absichtlich zu niedrig dargestellt. Danach schlug sein Sprecher Sean Spicer im Weißen Haus wütend in die gleiche Kerbe. Er ging so weit, den Medien mit Konsequenzen zu drohen, wenn sich nichts ändere. Der Auftritt war sehr ungewöhnlich.
«Es wird in den Medien viel über die Verantwortung der Medien geredet, den Präsidenten zur Rechenschaft zu ziehen», sagte Spicer. «Und ich bin hier, um Ihnen zu sagen, dass dies eine Zweibahnstraße ist. Wir werden die Medien ebenfalls rechenschaftspflichtig machen. Das amerikanische Volk hat Besseres verdient.»
Vergleichende Luftaufnahmen kurz vor den Vereidigungen belegen, dass die Besucherzahl bei Barack Obamas Amtseinführung 2009 viel höher gewesen war. Spicer nannte die Bilder manipulativ. Derartige Versuche seien «schändlich» und «falsch». Allerdings sind die Bildausschnitte identisch. Die Washingtoner Metro meldete für Trumps Tag deutlich geringere Fahrgastzahlen. Offizielle Zahlen für den 20. Januar gibt es noch nicht.
Am Tag der Vereidigung Trumps kam es in Washington zu Protesten, bei denen rund 200 Menschen festgenommen wurden.
Als erste Kabinettsmitglieder wurden der neue Verteidigungsminister James Mattis sowie Heimatschutzminister John Kelly vereidigt. Beide sind ehemalige Generäle der US-Streitkräfte. Mattis steht für einen kritischeren Umgang mit Russland als Trump ihn angekündigt hatte.
Auch erste Besuche sind vereinbart. Nach Angaben des Weißen Hauses wird am Freitag die britische Premierministerin Theresa May als erster ausländischer Regierungschef Trump treffen. Spicer sagte, Trump habe mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto über Sicherheit und Einwanderung geredet. Er wird am 31. Januar zu einem Besuch bei Trump erwartet. Mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau habe Trump am Telefon über Zusammenarbeit und Handel gesprochen.
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