Das Trump International Hotel ist ein mächtiger Bau. Mit seinem Turm und dem gläsernen Mittelschiff wirkt es auf der Pennsylvania Avenue mitten in Washington eher wie eine Kathedrale denn eine Herberge. Ein Zimmer kostet hier 1.250 Dollar pro Nacht. Einst befand sich hier die Zentrale der staatlichen Post, heute steht das Gebäude unter Denkmalschutz.
Erst vor wenigen Wochen nahm der republikanische Kandidat eine Auszeit vom Wahlkampf, um das Hotel zu eröffnen. Die Trump Organization hatte das Gebäude nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt von der Regierung gemietet. Wenn Donald Trump am 20. Januar als 45. Präsident der USA dort einzieht, führt ihn die Parade an seinem Hotel vorbei. Als Staatschef ist er dann Mieter und Vermieter zugleich.
Es ist nicht der einzige Interessenkonflikt, der den Präsidenten belastet. Trumps Unternehmen hält zahlreiche Lizenzen für Produkte und Gebäude, die seinen Namen tragen. Die Trump Organization betreibt Hotels, Resorts und Golfplätze, die von großzügigen Steuernachlässen und staatlichen Subventionen profitieren. Zum Imperium gehören auch Fernsehproduktionsstudios und Kasinos.
Trump hat als Chairman und Präsident der Firma Kreditverpflichtungen in Ländern rund um den Globus – viele davon mit komplizierten diplomatischen Beziehungen zu den USA. „Woher wissen wir zum Beispiel, dass er gegenüber China nicht großzügiger ist, weil er dort Kreditschulden hat oder mit Istanbul verhandelt, weil er dort Hotels besitzt“, fasst Kenneth Gross, Experte für Rechtsethik aus Washington, das Dilemma zusammen. Der Jurist hat in seiner Karriere Präsidentschaftskandidaten beider Parteien in Rechts- und Finanzfragen beraten.
Der Präsident genießt unternehmerische Freiheit
Eine rechtliche Verpflichtung, die Konflikte offenzulegen oder Schritte zu unternehmen, um sie zu lösen, gibt es nicht. Während die Kongressmitglieder und Minister seit einer Gesetzesänderung 1978 – kurz nach dem Watergate-Skandal – sicherstellen müssen, dass sie nicht an Gesetzgebungen beteiligt sind, von denen sie selbst profitieren, hat der Präsident auch nach Amtsantritt vollkommene unternehmerische Freiheit. „Der Präsident muss Entscheidungen in allen Bereichen treffen“, erklärt Andrew Rudalevige, Politikwissenschaftler am Bowdoin College in Maine. Eine ähnliche Regelung sei deshalb praktisch gar nicht umzusetzen.
Trotzdem gibt es Werkzeuge, um die Überschneidungen zumindest einzudämmen. Viele Präsidenten, darunter Bill Clinton und George W. Bush, haben ihr Vermögen vor der Übernahme der Amtsgeschäfte in einen Blind Trust verschoben, ein rechtliches Vehikel, bei dem ein unabhängiger Treuhänder die Investmentgeschäfte übernimmt – ohne dass der Präsident darauf Einfluss nehmen kann. US-Präsident Barack Obama verzichtete auf diese Möglichkeit, weil er sein Geld vor allem in herkömmlichen Indexfonds und Staatsanleihen parkte. Jimmy Carter ließ seine Erdnussfarm in Georgia nach seinem Wahlsieg von einem befreundeten Anwalt führen, um sich zu distanzieren. Selbst New Yorks ehemaliger Bürgermeister Michael Bloomberg, dem der Medienkonzern mit gleichem Namen gehört, übergab die Führung der operativen Geschäfte an ein Management und betrat angeblich während seiner mehr als zehnjährigen Amtszeit nie die Zentrale des Unternehmens.
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