US-Präsident Donald Trump hat seine Gegenangriffe in der Russland-Affäre fortgesetzt. In einem Fernsehinterview stellte er die Unvoreingenommenheit von Sonderermittler Robert Mueller in Frage.
Mueller sei mit Ex-FBI-Chef James Comey „sehr, sehr gut befreundet“, sagte Trump. Mueller untersucht neben möglichen illegalen Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau laut US-Medienberichten auch, ob sich der Präsident selbst womöglich in unzulässiger Weise in die FBI-Ermittlungen eingemischt hat.
„Das ist sehr störend“
Trump hatte Comey Anfang Mai überraschend gefeuert und dies später selbst in Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen gebracht. Wenige Tage nach der Entlassung des Direktors der Bundespolizei setzte dann das Justizministerium den Sonderermittler ein.
Auf die Frage, ob Mueller sich bereits wieder aus den Ermittlungen zurückziehen sollte, sagte Trump nun dem Sender Fox News: „Nun, er ist sehr, sehr gut mit Comey befreundet, was sehr störend ist.“ Er fügte hinzu: „Wir werden sehen müssen“. Mueller war Comeys Vorgänger an der FBI-Spitze, die beiden arbeiteten über Jahre hinweg eng zusammen.
Vizeminister sah keinen Grund für Entlassung
In den vergangenen Wochen kursierten Spekulationen, dass Trump den Sonderermittler womöglich ebenfalls feuern wolle. Er könnte dies allerdings nicht eigenmächtig tun, sondern müsste dies über das Justizministerium erwirken. Der zuständige Vizeminister Rod Rosenstein sagte aber, er sehe keinen Grund für Muellers Entlassung.
Trump bezeichnete den Sonderermittler zwar als „ehrenwerten Mann“. Um dessen Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen, hob er aber hervor, dass Mueller einige Mitarbeiter eingestellt habe, die „alle Unterstützer“ der früheren Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton seien. US-Medienberichten zufolge hatten sich einige von Muellers Mitarbeitern an Wahlkämpfen der Demokratischen Partei beteiligt.
Der Sonderermittler hat von Comey detaillierte Protokolle von dessen Gesprächen mit Trump vor seinem Rauswurf erhalten. In einer Senatsanhörung Anfang Juni hatte der frühere FBI-Chef geschildert, dass er seine Kontakte mit dem Präsident als „sehr beunruhigend“ empfunden habe. Trump soll ihn demnach wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt haben.
In der Affäre geht es unter anderem um den Verdacht, dass Trump-Mitarbeiter in mutmaßliche russische Interventionen in den US-Wahlkampf eingeweiht oder vielleicht sogar daran beteiligt gewesen sein könnten.
CIA hatte „stichhaltige Informationen“
Die „Washington Post“ berichtete am Freitag, dass dem Geheimdienst CIA bereits im August 2016 stichhaltige Informationen vorgelegen hätten, wonach die Interventionen vom russischen Staatschef Wladmir Putin persönlich angeordnet wurden. Moskau bestreitet bis heute jegliche Einmischung in den US-Wahlkampf.
Laut den CIA-Erkenntnissen erteilte Putin jedoch „spezifische Instruktionen“, Clinton im Wahlkampf zu schaden und Trump zum Sieg zu verhelfen, wie die US-Zeitung schrieb. Die entsprechenden Informationen stammten demnach aus Quellen „im tiefen Inneren“ der russischen Regierung.
Die Erkenntnisse lösten dem Bericht zufolge damals bei Präsident Barack Obama tiefe Besorgnis aus. Innerhalb der CIA sei ein eigenes Einsatzteam geschaffen worden. Letztlich beließ es die Obama-Regierung jedoch zunächst dabei, scharfe Warnungen an Moskau zu richten. Sanktionen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe auf die Demokraten verhängte sie erst nach der Wahl.
Grund für den Verzicht auf Strafmaßnahmen noch vor dem Urnengang im November sei die Annahme gewesen, dass Clinton ohnehin gewinnen würde, schrieb die „Washington Post“. Auch habe sich Obama nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, sich ungebührlich in den Wahlkampf einzumischen.
Nach Trumps überraschendem Sieg kam in der Obama-Regierung jedoch Reue darüber auf, nicht rigoroser reagiert zu haben. Im Sicherheitsapparat habe es das Gefühl gegeben: „Wow, das haben wir vermasselt“, sagte ein früherer Regierungsmitarbeiter der „Washington Post“.
Read more on Source
