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Washington (dpa) – Der künftige US-Präsident Donald Trump ist im Zuge seiner Regierungsbildung mit Mitt Romney zusammengetroffen – bisher einer seiner schärfsten Kritiker. Ob bei der rund eineinhalbstündigen Begegnung konkret über den Posten des Außenministers gesprochen wurde, blieb zunächst unklar.
Trump charakterisierte den Verlauf des Treffens als «großartig». Romney sprach von einer «gründlichen und tiefgreifenden Diskussion» über verschiedene internationale Themen. Er freue sich auf die künftige Regierung und das, was sie tun werde.
US-Medien haben den gemäßigten früheren Gouverneur von Massachusetts in den vergangenen Tagen als einen von mehreren Anwärtern auf den Posten des US-Chefdiplomaten gehandelt. Als möglich galt aber auch, dass die Einladung an Romney lediglich als demonstrative Geste der Versöhnung gedacht war.
Eine Nominierung des republikanischen Präsidentschaftskandidaten von 2012 als Außenminister würde sich stark von Trumps bisherigen Personalentscheidungen abheben. So will der gewählte neue Präsident Senator Jeff Sessions zu seinem Justizminister machen, den ehemaligen General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater und den Abgeordneten Mike Pompeo zum CIA-Direktor. Alle sind äußerst konservative Hardliner.
Vor diesem Hintergrund wurde spekuliert, dass sich Trump zur Beruhigung moderaterer Kreise für Romney als Außenminister entscheiden könnte. Er wirkt auch staatsmännischer als der ebenfalls für den Posten gehandelte New Yorker Ex-Bürgermeister Rudy Giuliani – ebenfalls ein Hardliner – und verfügt als ehemaliger Chef des Olympischen Komitees der USA internationale Erfahrungen.
Der künftige Präsident und Romney hatten bei dem Treffen in Trumps Golfclub in New Jersey starke Missstimmungen auszuräumen. Im Wahlkampf waren beide massiv übereinander hergefallen. So kritisierte Romney Trump als «Betrüger», «unehrlich», «raffgierig», «schikanös» und als «drittklassigen Showmann». Der Multimilliardär seinerseits nannte Romney unter anderem einen «Versager».
Sessions, Flynn und Pompeo akzeptierten ihre Nominierung. Sessions ist ein Falke, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Flynn wird vor allem seine radikale Islamkritik vorgehalten. Er hält den Islam für eine politische Ideologie, nicht für eine Religion.
Der demokratische Abgeordnete Luis Gutierrez sagte: «Wer sich nach den Zeiten sehnt, in denen Schwarze still waren, Schwule sich nicht offenbarten, Einwanderer unsichtbar und Frauen in der Küche waren, für den ist Sessions der richtige Mann.»
Bürgerrechtler wie die Schwarzen-Vereinigung NAACP erklärten, niemand habe härter gegen Einwanderung, gegen Latinos und gegen Farbige gekämpft als Sessions. Tatsächlich hat sich der Senator aus Alabama mehr als zwei Jahrzehnte lang dafür eingesetzt, Einwanderung möglichst auf Null herunterzufahren. Wiederholt wurde ihm Rassismus vorgehalten, wogegen er sich stets wehrte.
Der künftige CIA-Direktor Pompeo kritisierte als Abgeordneter aus Kansas die Entscheidung von Präsident Barack Obama, illegale CIA-Gefängnisse zu schließen. Auch wandte er sich gegen die Vorschrift, wonach alle Verhöre strikt nach Anti-Folter-Gesetzen ablaufen müssen. Wiederholt setzte sich Pompeo auch für eine Ausweitung der Überwachungspraktiken der US-Regierung ein.
Flynn wird den Präsidenten bei allen Fragen der nationalen und internationalen Sicherheit beraten. Da Trump auf den Gebieten Außen- und Sicherheitspolitik keine Erfahrung hat, kommt dem Drei-Sterne-General enormer Einfluss zu.
Trump legte unterdessen einen Rechtsstreit um dubiose Geschäftspraktiken seiner «Trump University» mit einem Millionenvergleich bei. Er erklärte sich zu einer Zahlung von 25 Millionen US-Dollar bereit, wie der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman mitteilte. Trump twitterte am Samstag, er habe sich dazu entschieden, «weil ich mich als Präsident ganz auf unser Land konzentrieren muss».
Er wurde in einem Verfahren beschuldigt, mehr als 6000 Studenten mit falschen Versprechen um 40 Millionen Dollar gebracht zu haben. Trump selbst habe daran fünf Millionen Dollar verdient, so der Vorwurf. Die «Trump University» warb damit, Studenten zu erfolgreichen Immobilienprofis und Geschäftsleuten auszubilden. Es handelte sich aber nicht um eine echte Universität mit anerkannten Abschlüssen, weshalb der Name geändert werden musste.
Der designierte US-Präsident Donald Trump wird es wahrscheinlich nicht schwer haben, seine Minister-Kandidaten vom Senat bestätigen zu lassen. Und zu verdanken hat er das den Demokraten.
Denn diese haben, als sie noch die kleine Kongresskammer kontrollierten, eine umstrittene Neuregelung durchgesetzt. Vorher waren im 100-köpfigen Senat mindestens 60 Stimmen nötig, um einen vom Präsident nominierten Kandidaten für einen Ministerposten oder ein Richteramt auf Bundesebene zu bestätigen.
Nach der Neuregelung reicht nunmehr eine einfache Mehrheit aus. Im neuen Senat, der im Januar seine Arbeit aufnimmt, kommen die Demokraten auf 48 Stimmen. Um einen von Trumps Ministerkandidaten zu blockieren, müssten sie also mindestens drei Republikaner auf ihre Seite ziehen.
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