Videobotschaft
New York (dpa) – Schon am ersten Tag seiner Amtszeit will der designierte US-Präsident Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen TPP kippen. Das kündigte er in einer Videobotschaft zu seinem Programm der ersten 100 Tage an.
Die Nachricht löste bei den US-Handelspartnern in Asien starke Irritationen aus.
Das
TPP-Abkommen ist von 12 Staaten einschließlich der USA unterzeichnet worden, aber noch nicht in Kraft getreten. Sein Abschluss war ein Herzstück der Agenda von US-Präsident Barack Obama, der damit die wirtschaftlichen Verbindungen der USA zu Asien stärken wollte. TPP ist ein Vorbild auch für das noch nicht fertig ausgehandelte Abkommen TTIP der USA mit Europa, dessen Abschluss nun ebenfalls unsicher wird.
Trump sagte, er werde den Rückzug aus TPP im Rahmen einer präsidialen Anordnung veranlassen. «Das Abkommen ist ein potenzielles Desaster für das Land», sagte er. An dessen Stelle sollten bilaterale Handelsabkommen treten. Mit welchen Ländern, sagte er nicht.
Im US-Wahlkampf waren die Handelsabkommen ein wichtiges Thema gewesen. Viele Bürger machen sie für den Verlust von Arbeitsplätzen und den Abbau der US-Industrie verantwortlich. Trump hatte versprochen, aus TPP auszusteigen. Dass er tatsächlich ernst macht, kam für viele aber doch überraschend.
Der geplante Rückzug der USA traf Japan wie ein Schock. Das Handelsabkommen habe ohne die USA keinen Sinn, sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga am Dienstag in Tokio. Ähnlich hatte sich Ministerpräsident Shinzo Abe in Buenos Aires geäußert.
Australien hofft trotz Trumps Ablehnung noch auf eine Zukunft des Pakts. Premierminister Malcolm Turnbull brachte dafür am Dienstag eine mögliche Änderung des im Februar verabschiedeten Abkommens ins Spiel: «Wir müssen abwarten, inwieweit die USA sich bei TPP oder einer weiterentwickelten Version des Handelspakts engagieren wollen.» Handelsminister Steve Ciobo äußerte die Hoffnung, dass Trump seine Meinung wieder ändern werde. «Wir müssen den Amerikanern Zeit geben, die Argumente für und gegen das Abkommen abzuwägen», sagte er.
Auch Neuseeland will am Handelsvertrag festhalten. «Wir bleiben dabei: Wir haben die TPP-Gesetzgebung verabschiedet und andere Länder werden es auch bald tun. Wir sollten erstmal abwarten und sehen, was passiert», sagte Handelsminister Todd McClay am Dienstag. «Wir glauben weiter, dass TPP ein wertvoller Deal für alle beteiligten Länder ist. Solange wir nicht wissen, wie die US-Regierung sich genau verhalten wird, setzen wir den TPP-Prozess erstmal fort.»
In seiner Videobotschaft versicherte Trumps, er werde in seiner Politik einem «ganz einfachen Prinzip folgen»: «Amerika an die erste Stelle zu setzen». Ob es um die Produktion von Stahl, den Bau von Autos oder das Heilen von Krankheiten gehe: Er wolle, dass all dieses in den USA geschehe und so Arbeitsplätze und Wohlstand für amerikanische Arbeiter geschaffen würden.
Mit präsidialen Anordnungen will Trump seine Politik vom ersten Tag an vorantreiben, nicht nur bei TPP. Für diese Erlasse braucht ein US-Präsident den Kongress als Gesetzgeber nicht. Sie werden allerdings von Verfassungsrechtlern kritisiert.
Trump sagte, er werde im Energiebereich Regulierungen streichen, die auf Kosten von Jobs und Produktivität gingen. Dabei gehe es auch um das sogenannte Fracking und – wie er sagte – um saubere Kohle.
Im Bereich der nationalen Sicherheit will Trump die Geheimdienste anweisen, zuerst vor allem gegen Cyberattacken anzugehen, aber auch gegen jede andere Form von Angriffen.
Bei der Einwanderung werde er das Arbeitsministerium anweisen, alle Fälle von Visa-Missbrauch zu untersuchen, die amerikanischen Arbeitern schadeten, sagte Trump.
«Das sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unseren Mittelstand wieder aufzubauen», sagte Trump. Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika wieder für jedermann großartig zu machen, sagte Trump. Er fügte hinzu: «Und ich meine wirklich jedermann.»
Das Freihandelsabkommen TPP
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