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Die meistfotografierte Haustür Amerikas findet sich zurzeit in Florida. Dort verbringt Donald Trump die Feiertage auf seinem Anwesen Mar-A-Lago in Palm Beach. Dessen dramatisches, weihnachtlich geschmücktes Steintor dient dem designierten US-Präsidenten zugleich als Bühne für kurze Auftritte vor der Presse.
Vor diesem Tor fragte ihn ein Reporter jetzt auch, ob er nach dem Anschlag von Berlin an seiner Drohung festhalte, allen Muslimen die US-Einreise zu verweigern. „Sie kennen meine Pläne“, antwortete Trump. „Ich hatte die ganze Zeit recht.“
Es war ein typisches Trump-Statement: kurz, kryptisch, kontrovers – doch nichtssagend. Denn wie bei den meisten außenpolitischen Reizthemen hat Trump auch in puncto Terrorbekämpfung – und der daran geknüpften Frage, wie Amerika mit Muslimen umgeht – bisher nur widersprüchliche Schlagworte zu bieten. Was davon realistisch ist und was nicht, das lässt selbst Experten ratlos zurück.
Trump und der Terror
Es beginnt schon mit Trumps grundsätzlicher Haltung zu „radikalem islamischen Terrorismus“, so die Sprachregelung der Republikaner. Im Wahlkampf beließ er es meist bei Wortblasen: Er wolle den IS „zur Hölle bombardieren“ und zugleich eine „wunderschöne Sicherheitszone“ in Syrien einrichten, damit die Flüchtlinge nicht in den Westen kommen müssten. Später holte er etliche Russland-Insider in sein Kabinett – darunter den künftigen Sicherheitsberater Mike Flynn, der als radikaler Islamgegner gilt. In diese Richtung ging denn auch Trumps religiös gefärbte Reaktion auf den Berlin-Anschlag: „Der IS und andere islamische Terroristen schlachten Christen in ihren Gemeinden und Gotteshäusern ab.“ Als er zwei Tage später – ebenfalls am Eingang zu Mar-A-Lago – danach gefragt wurde, tat er so, als könnte er sich nicht mehr daran erinnern: „Wer hat das gesagt?“
Einreisestopp für Muslime
Der von Trump angedeutete „Plan“ stammt von Dezember 2015. Damals forderte Trump eine „komplette Blockade“ für Muslime, „die in die USA einreisen wollen“. Diese Blockade solle so lange dauern, bis „wir herausfinden, was los ist“. Wobei er nie erklärte, was er damit meinte, außer, dass er den meisten Muslimen „unbegreiflichen Hass“ auf die USA vorwarf. Dazu zitierte er die Umfrage eines erzkonservativen Think Tanks, wonach 25 Prozent aller Muslime Gewalt „als Teil des globalen Dschihad“ befürworteten und 51 Prozent sich am liebsten Scharia-Gesetze wünschten – eine beliebte Verschwörungstheorie unter Trump-Wählern.
„Extreme Sicherheitsüberprüfung“
Später modifizierte Trump den Einreisestopp zu einer „extremen Sicherheitsprüfung“ („extreme vetting“). Demnach soll das Verbot für alle „Regionen der Welt“ gelten, in denen es „eine erwiesene Geschichte des Terrorismus gegen die Vereinigten Staaten, Europa und unsere Alliierten“ gebe. Diese Rhetorik tauscht den Religionstest gegen einen Geografietest aus. Bleibt die Frage: Was heißt das? Was sind „hohe Terrorismusraten“, wie es Trump-Sprecher Jason Miller präzisierte? Die US-Verfassung missbilligt auch eine solche pauschale Kategorisierung, am Ende dürfte aber der Supreme Court das letzte Wort haben.
Melderegister für Muslime
Eine weitere Drohung Trumps, die in diesem Zusammenhang für Aufruhr sorgte, war die eines Melderegisters für Muslime. Das weckte bei vielen ungute Erinnerungen an ethnische Verfolgungen. Hierzu gibt es ebenfalls nur Wahlkampfparolen: Man müsse „Datenbanken“, „Watchlists“ und „Überwachungsprogramme“ erwägen. Was viele nicht wissen: Ein Register für Einreisende aus islamischen Staaten hatte Washington bereits nach den 9/11-Anschlägen eingerichtet. Nach Beschwerden von Bürgerrechtsgruppen beendete Barack Obama das National Security Entry-Exit Registration System (NSEERS) 2011 und ließ alle Daten diese Woche vernichten. Wenn Trump es wiederbeleben will, müsste er von vorne anfangen.
Was ist also realistisch?
Es wird Trump schwerfallen, seine Schlagworte zum Terror und zu Muslimen in die Tat umzusetzen. Dagegen sprechen bürokratische Hemmnisse, die US-Verfassung und nicht zuletzt die Gerichte. Die größte US-Bürgerrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, Trump zu verklagen, sollte er ein neues Register für Muslime einrichten. Ein solches Verfahren könnte Trumps Politik auf Jahre hinaus blockieren – ein Trick, den die Republikaner gegen Obama perfektioniert hatten.
Zusammengefasst: Wie will sich der kommende US-Präsident Trump künftig zum internationalen Terrorismus positionieren? Im Wahlkampf hatte er allerhand Schlagworte fallen lassen: Einreisesperren und Register für Muslime, militärische Aktionen unter anderem gegen den „Islamischen Staat“. Doch die konkrete Umsetzung ist komplett unklar.
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