Russlandkritisch
Washington (dpa) – Wenige Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump haben ihm wichtige Mitglieder seines Kabinetts in zentralen Punkten widersprochen.
So machte sich der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis für eine Politik der Abschreckung gegenüber Russland stark und unterstrich die Verbundenheit der USA zur Nato. Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei einer Anhörung am Donnerstag sehr kritisch über Moskau. Und der künftige Außenminister Rex Tillerson hatte trotz seiner geschäftlichen Beziehungen zum Kreml schon am Mittwoch keinen Zweifel daran gelassen, dass er in Russland ein Risiko für die USA sieht.
Trump hatte sich für bessere Beziehungen zu dem russischen Präsidenten Wladimir Putin stark gemacht und im Wahlkampf wiederholt kritische Töne über die Nato angeschlagen.
Der 70-Jährige räumte die Unterschiede zu den Positionen seiner Kandidaten ein. Er beschied ihnen am Freitag, «großartige Arbeit» zu leisten. «Ich möchte, dass sie sie selbst sind, und ihre eigenen Gedanken ausdrücken, nicht meine!», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter.
Es bleibt abzuwarten, wie stark die Kabinettsmitglieder tatsächlich Einfluss auf den Präsidenten ausüben können, und wie gefestigt ihre Haltungen sind. Bei den Anhörungen geht es auch darum, um die Zustimmung der Senatoren zu werben. Denn der Senat muss die Personalien absegnen.
Mattis lag mit seinem Auftritt vor dem Verteidigungsausschuss ganz auf der Linie traditioneller republikanischer Politik. Der künftige Pentagon-Chef zeigte sich sehr skeptisch über die Chancen, bessere Drähte zu Moskau aufzubauen. In der Vergangenheit habe es seitens der USA zahlreiche solcher Versuche gegeben, sagte er. Dabei habe man nur wenig Erfolg gehabt.
Die US-Regierung müsse bereit sein, sowohl diplomatische als auch militärische Abschreckungsmaßnahmen zu ergreifen, unterstrich der pensionierte Vier-Sterne-General. Die Nato bezeichnete er als das erfolgreichste Militärbündnis der modernen Geschichte. Trump habe sich «offen» gezeigt, was seine Ansichten über Russland angehe.
Der künftige Außenminister Tillerson versuchte schon am Mittwoch, sich von seinen früheren geschäftlichen Verbindungen zu Russland abzugrenzen. Russland stelle eine Gefahr dar, es sei aber bei der Verfolgung seiner Interessen nicht unberechenbar, sagte der 64-Jährige. Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bezeichnete er als unrechtmäßig. Er wollte jedoch nicht so weit gehen, Putin wegen des Militäreinsatzes in Syrien als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.
Auch Pompeo ließ keinen Zweifel daran erkennen, dass er Putin misstraut. Es sei «ziemlich eindeutig», dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. «Das war ein aggressives Verhalten der Führungsspitze in Russland», sagte Pompeo. Die US-Regierung wirft dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen. Trump hatte das in den vergangenen Wochen angezweifelt. Am Mittwoch räumte er es auf einer Pressekonferenz erstmals ein.
Pompeo machte zudem deutlich, dass er keineswegs daran interessiert sei, wieder Folter als Verhörmethode einzusetzen. Die Frage, ob er einen Befehl zur Wiedereinführung der Praktiken befolgen würde, verneinte er. Die CIA hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ein Programm von Verhörmethoden entwickelt, die international geächtet wurden. Dazu zählte auch das simulierte Ertränken von Gefangenen (Waterboarding). Die Methoden sind mittlerweile per Gesetz verboten.
Read more on Source
