Bundesstaaten klagen
Washington (dpa) – In den USA ist die politische Auseinandersetzung um die Einwanderungspolitik erneut voll entbrannt.
15 Bundesstaaten und die Hauptstadt Washington reichten Klage gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ein, ein Schutzprogramm für die Kinder von illegalen Einwanderern abzuschaffen. In vielen Städten kam es zu Protesten gegen Trumps Maßnahme. Die Demokraten kündigten politische Gegenwehr an.
Trump hatte am Dienstag eine Anordnung seines Vorgängers Barack Obama aus dem Jahr 2012 revidiert, die hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gab. Das sogenannte Daca-Programm bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr eine Neuregelung finden. Bis dahin wird es keine Neuaufnahmen in das Programm geben.
An der Klage gegen Trumps Entscheidung schlossen sich unter anderem die Bundesstaaten New York, Hawaii, Massachusetts und Pennsylvania an. Der New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman sagte, Trumps Entscheidung sei unbarmherzig, kurzsichtig und möglicherweise verheerend. Auch gegen das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern hatten mehrere Bundesstaaten geklagt und so erreicht, dass das Vorhaben lange nicht umgesetzt werden konnte und später nur in abgeschwächter Form in Kraft trat.
Trump hatte am Dienstag erklärt, das Parlament habe sechs Monate Zeit, um Daca gesetzlich zu regeln.
«Wenn sie es nicht schaffen, werde ich mir das Thema wieder vornehmen!» Damit löste er eine große Geschäftigkeit im Senat und Abgeordnetenhaus aus. Ein Teil der Parlamentarier würde am liebsten die Finger von dem Reizthema lassen. Andere haben Angst um den Verlust der Stimmen aus der Latino-Bevölkerung bei den Parlamentswahlen im Herbst 2018.
Der erwartete Vorstoß gegen Obamas Regelung wurde von Trumps Justizminister Jeff Sessions verkündet. Schon unmittelbar zuvor war es zu Protesten in Washington gekommen. In New York wurden am Dienstag 34 Menschen bei Sitzprotesten in der Nähe des Trump Towers festgenommen. Auch in Denver, Los Angeles, San Francisco und Minneapolis protestierten Bürgerrechtler.
Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Charles Schumer, nannte die Entscheidung Trumps «herzlos und hirnlos». Teile der Wirtschaft kündigten Gegenmaßnahmen an.
«Wenn die Regierung versucht, einen von ihnen abzuschieben, werden wir ihnen einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen und dafür bezahlen», sagte Microsoft-Präsident Brad Smith. Das Unternehmen sei «tief enttäuscht» über die Entscheidung der Regierung, erklärte Smith. «Die Dreamers sind ein Teil unserer Nation. Sie gehören hierher.»
Betroffen sind 750 000 bis 800 000 Menschen, die in den USA groß geworden und zur Schule gegangen sind, zumeist arbeiten und Steuern bezahlen. «Diese jungen Leute ins Visier zu nehmen, ist falsch, weil sie sich nichts haben zuschulden kommen lassen», schrieb Obama am Dienstag auf Facebook. «Sie hinauszuwerfen senkt unsere Arbeitslosenquote nicht, mindert nicht die Steuerlast von irgendwem und erhöht auch keine Arbeitslöhne.» Sessions hatte erklärt, die «Dreamers» hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.
Obama erklärte, er habe jahrelang erfolglos den Kongress gebeten, ein Gesetz vorzulegen, dass die Lage der «Dreamers» regele. Dies sei nicht geschehen, bis er mit einer Anordnung zur Tat geschritten sei. Es sei sinnlos, gut ausgebildete Leute des Landes zu verweisen.
Das Weiße Haus hält dagegen, Trump müsse Recht und Gesetz beachten. Obama habe mit seiner Verfügung das Parlament umgangen. Trump selbst versprach, beim Rückgängigmachen der Obama-Regelung werde es nur «minimale Verwerfungen» geben. Das «jahrzehntelange» Versagen in der Migrationspolitik habe zu niedrigeren Löhnen und höheren Arbeitslosenzahlen bei Amerikanern geführt.
In der Zwischenzeit soll das Programm den Angaben zufolge «ordentlich abgewickelt» werden. Bis zum 5. Oktober sollen einige der anerkannten «Dreamers» ihre zweijährige Arbeitserlaubnis verlängern können. Findet der Kongress keine Lösung, werden vom Stichtag an täglich etwa 1000 Menschen ihren Schutz verlieren.
Trump versucht sich im Polit-Schach
Read more on Source
