Twitter-Angriff
Peking/Washington (dpa) – Der künftige US-Präsident Donald Trump hat für neue Misstöne in den Beziehungen zu China gesorgt.
Nach Pekings Kritik an seinem Bruch mit fast vier Jahrzehnten amerikanischer Politik gegenüber Taiwan holte Trump zu einer Schimpftirade aus und beklagte Chinas Handels- und Währungspolitik gegenüber den USA und dessen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking reagierte aber zurückhaltend: «Wir kommentieren niemals die Persönlichkeit eines Politikers, sondern schauen uns ihre Politik an», sagte Lu Kang vor der Presse.
Nach dem Telefonat zwischen Trump und Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen warnte der Sprecher, der richtige Umgang mit der Taiwan-Frage sei «die schwierigste und wichtigste politische Voraussetzung» für eine stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und den USA, die für beide von Vorteil sei. China habe gegenüber der amerikanischen Seite bereits protestiert. «Die Welt kennt Chinas Taiwan-Politik. Auch Trump kennt sie», sagte Lu Kang unter Hinweis auf die eingeforderte Ein-China-Politik.
China betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz und lehnt offizielle Kontakte anderer Länder zu der demokratisch gewählten Regierung in Taipeh ab. Zwar beliefern die USA die Inselrepublik mit Waffen und fühlen sich ihrer Verteidigung verpflichtet, unterhalten aber keine offiziellen Beziehungen. Als erster neugewählter US-Präsident seit 1979 hatte Trump aber am Freitag einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin angenommen, womit er den Unmut Pekings auf sich zog und Spekulationen über eine Neuorientierung auslöste.
Nach der Aufregung um den Anruf wetterte Trump am Sonntagabend über Twitter gegen Peking: «Hat China uns gefragt, ob es OK ist, seine Währung abzuwerten (…), unsere Produkte stark zu besteuern (…), oder einen massiven Militärkomplex im Südchinesischen Meer zu bauen? Ich glaube nicht!», schrieb der Republikaner.
Das internationale Schiedsgericht in Den Haag hatte im Sommer die territorialen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer abgewiesen, doch baut Peking unverändert militärische und andere Anlagen auf Inseln in dem strittigen Seegebiet. Trump hatte schon im Wahlkampf nicht mit harten Worten an die Adresse Chinas gespart. So warf er Peking auch vor, Arbeitsplätze in den USA vernichtet zu haben. Mehrere Berater befürworten eine härtere Gangart gegenüber Peking.
Die chinesische Zeitung «Global Times», die vom kommunistischen Parteiorgan herausgegeben wird, warf Trump wegen des Taiwantelefonats «Rücksichtslosigkeit» vor. Taiwans neue Regierung könne bestraft werden, um ihm eine Botschaft zu senden, schlug der Kommentator vor. Es sei aber «unangemessen», gegen Trump vorzugehen, da er als Präsident erst nur gewählt, aber noch nicht im Amt ist. China müsse einen klaren Kopf bewahren und «ein konstruktives Gespräch» mit dem künftigen US-Präsidenten aufnehmen, kommentierte das Blatt.
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