Die Männer, die Donald Trump für sein nationales Sicherheitsteam nominiert hat, dürften Amerikas Politik deutlich nach rechts verschieben. Die drei Favoriten des künftigen US-Präsidenten stehen für einen Bruch mit der Sicherheits- und Anti-Terror-Politik unter Barack Obama.
Bei den mit Spannung erwarteten Nominierungen belohnte Trump am Freitag zwei besonders treue Unterstützer im Wahlkampf: nationaler Sicherheitsberater wird der umstrittene ehemalige General Michael Flynn, Justizminister soll der erzkonservative Senator Jeff Sessions werden. Den Geheimdienst CIA soll der republikanische Abgeordnete Mike Pompeo leiten.
Von links: Mike Pompeo, Michael Flynn, Jeff Sessions
Betrachtet man die Positionen, für die sich Trumps Wunschkandidaten in der Vergangenheit ausgesprochen haben, könnte sich Amerikas Sicherheitspolitik in eine Richtung entwickeln, in der Operationen gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und die Zusammenarbeit mit Gegnern von Islamisten wichtiger werden sowie die Überwachung durch Geheimdienste wieder ausgeweitet wird.
Futter für den Antiamerikanismus in der Welt
Sie vertreten wie Trump Positionen, die außerhalb von typischen republikanischen Forderungen liegen. Das zeigt sich insbesondere bei Flynn, dessen Ernennung als Nationaler Sicherheitsberater für Empörung sorgt. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus Steny Hoyer sagte jetzt gar, Flynn könne Futter für den Antiamerikanismus in der Welt sein.
Die Liste der Vorwürfe an Michael Flynn ist lang: Wiederholt ist er durch feindselige Äußerungen gegen Muslime aufgefallen, er hat den Islam nicht als Religion sondern als gefährliche politische Ideologie bezeichnet. Auch wegen undurchsichtiger Geschäftsverbindungen nach Russland und in die Türkei, mit denen er eine engere Zusammenarbeit anregt, steht er in der Kritik.
Und: Seit er 2014 vom Militärnachrichtendienst gefeuert wurde, zweifeln auch in Militär und Geheimdienstkreisen viele an den Führungsqualitäten des einst geachteten Drei-Sterne-Generals. Der frühere republikanische Außenminister Colin Powell nannte Flynn in einer E-Mail, die durch einen Hack öffentlich wurde, einen „durchgeknallten Rechten“.
Flynn war auch als Trumps möglicher Verteidigungsminister im Gespräch, hätte dann aber vom Senat bestätigt werden müssen – was wohl schwierig geworden wäre. Seine neue Rolle im Weißen Haus kann er ohne Senatsvotum antreten.
Contra Iran, pro NSA
Besser gelitten im Washingtoner Establishment ist der designierte Chef des Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, der im Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses als Fachpolitiker geschätzt ist. Inhaltliche Nähe zu Trump zeigte Pompeo etwa im Untersuchungsausschuss zu den Vorfällen in Bengazi, wo er sich dabei verbiss, eine angebliche Vertuschungsaktion zugunsten Hillary Clintons zu belegen. Auch ist er gegen den Deal mit Iran.
Pompeo, Mitglied der Tea-Party-Strömung, muss jetzt die Geheimdienst-Community beruhigen, in der Vorbehalte gegenüber Trump weit verbreitet sind. Dabei steht der Republikaner dafür, die Reformen im Zuge der von Edward Snowden aufgedeckten Spähaffäre wieder zurückzudrehen. Er spricht sich für „grundlegende Aufstockung von Amerikas Überwachungsfähigkeiten“ aus und fordert etwa, die NSA wieder unbegrenzt Metadaten sammeln sollen darf.
Kompromisslos gegen illegale Einwanderer
Pompeo dürfte ohne größere Probleme vom Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen, bestätigt werden. Etwas umstrittener könnte die Anhörung von Senator Jeff Sessions geraten, der attorney general werden soll – und von Trump für seine Treue belohnt wird.
Sessions war mit Abstand der erste Senator, der dem damaligen Außenseiterkandidaten Trump seine Unterstützung versicherte. Der 69-Jährige aus Alabama gilt als einer der konservativsten Senatoren. Er fiel immer wieder durch seine kompromisslose Linie beim Thema illegale Einwanderer auf.
Geht es um Immigranten, Islamisten oder Freihandelsabkommen ähnelt seine Rhetorik jener Trumps. Rassismusvorwürfe begleiten seine lange Karriere und sorgten dafür, dass der Senat in den Achtzigerjahren seine Ernennung zum Bundesrichter blockierte.
Sollte Trump tatsächlich ernst machen bei seinen Ideen zur Ausweisung von Migranten oder zu Einreiseregeln speziell für Muslime – von einem Justizminister Sessions müsste er dabei wohl keine allzu großen Widerworte fürchten.
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