Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird in Ankara sowohl von Ministerpräsident Binali Yıldırım als auch von Präsident Recep Tayyip Erdoğan empfangen. Das bestätigten das Amt des türkischen Ministerpräsidenten sowie das Auswärtige Amt. Zu beiden Treffen wurde Steinmeier kurzfristig eingeladen.
Bereits am Vormittag war der Außenminister mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu zusammengetroffen und hatte sich dabei besorgt über die Rechtslage in der Türkei geäußert. „Versteht es bitte in der Türkei nicht als Anmaßung, nicht als Belehrung von oben herab“, sagte er nach dem Gespräch. Çavuşoğlu kritisierte die Armenien-Resolution des Bundestages. Gleichzeitig drückte er aber seine Hoffnung aus, dass die deutsch-türkischen Beziehungen bald wieder „auf dem alten Stand“ sein könnten.
Steinmeier sagte, er sei „irritiert“ über Erdoğans Vorwurf, Deutschland sei ein sicherer Rückzugsraum für Terroristen der verbotenen Arbeiterpartei PKK. Diesen Vorwurf „können wir schlicht und einfach nicht nachvollziehen“. Er dankte Çavuşoğlu für ein „nicht ganz einfaches Gespräch“. Außerdem habe er bei dem Treffen betont, dass Besuche deutscher Abgeordneter bei der Bundeswehr in Incirlik auch weiterhin möglich sein müssten.
Ein Besuch in „schwierigen Zeiten“
Am Morgen sprach Steinmeier in der Residenz des deutschen Botschafters auch mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft. Dabei handelte es sich um Journalisten und Intellektuelle, die sich für Menschenrechte, Pressefreiheit und die Rechte der Kurden einsetzen. Der Besuch Steinmeiers fälllt in eine Zeit, in der die türkische Regierung mit Massenverhaftungen und massiven Repressionen gegen Journalisten, Kritiker und politische Gegner vorgeht.
Steinmeier hatte seine Türkei-Reise damit gerechtfertigt, gerade „in diesen schwierigen Zeiten“ könne auf den Dialog nicht verzichtet werden. Am Vorabend seines Besuchs soll einem Bericht der Welt zufolge der Rechtsanwalt Levent Pişkin verhaftet worden sein. Ihm werde vorgeworfen, Nachrichten seines Mandanten, des inhaftierten HDP-Vizes Selahattin Demirtaş, an deutsche Medien weitergegeben und sich damit der Terrorpropaganda schuldig gemacht zu haben.
Menschenrechtler und Oppositionelle werfen der türkischen Regierung vor, sie nutze den Putschversuch vom 15. Juli und die Terrorbekämpfung als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen und alte Rechnungen zu begleichen.
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