Zehn Genehmigungen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat auch nach der Verschärfung ihrer Türkei-Politik im Juli Rüstungslieferungen an den Nato-Partner genehmigt – allerdings nur in geringem Umfang.
In den zehn Wochen zwischen dem 1. August und dem 8. Oktober wurden zehn Genehmigungen im Wert von zusammen knapp vier Millionen Euro erteilt. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Zum Vergleich: 2016 wurden 213 Rüstungsexporte im Wert von 83,9 Millionen Euro an die Türkei genehmigt. Durchschnittlich macht das 18 Genehmigungen im Wert von sieben Millionen Euro pro Monat – also fast doppelt so viel wie für die gut zwei Monate von August bis Oktober 2017 zusammen.
Die Bundesregierung hatte im Juli wegen der Inhaftierung zahlreicher Deutscher in der Türkei aus politischen Gründen ihren Kurs gegenüber dem Verbündeten neu ausgerichtet. Vor allem wurden die Reisehinweise verschärft. Außenminister Sigmar Gabriel kündigte aber auch eine härtere Gangart bei den Rüstungsexporten an. «Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle «on hold» gestellt», sagte der SPD-Politiker Mitte September.
Rüstungsgeschäfte können schnell in den mehrstelligen Millionenbereich gehen. Solche Großaufträge aus der Türkei sind seit August nicht mehr bei den Genehmigungen. Der größte Posten sind fünf Lieferungen von Luftfahrttechnik für 2,8 Millionen Euro. An Nummer zwei steht eine Ausfuhr «ausschließlich zum Zwecke der Verschrottung in der Türkei» für 969 000 Euro. Der Rest sind kleinere Aufträge.
Der Umfang der tatsächlichen Ausfuhren seit 1. August beläuft sich auf 10,8 Millionen Euro. Die Genehmigungen dafür können aber Jahre zurückliegen.
2016 war die Türkei noch Nummer 20 in der Rangliste der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. In diesem Jahr dürfte der Nato-Partner weit dahinter zurückfallen. Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es trotzdem einen «ungeheuerlichen Skandal», dass überhaupt noch Rüstungsgüter in die Türkei geliefert werden. «Es muss jetzt endlich einen Rüstungsstopp ohne wenn und aber für die Türkei geben», forderte sie. Zur Begründung verwies Dagdelen darauf, «dass unbescholtene Bürger weiterhin in türkischen Gefängnissen schmoren».
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