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Tunis (dpa) – Tunesische Sicherheitskräfte haben drei Männer festgenommen, die mit dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei der Neffe von Anis Amri, teilte das Innenministerium in Tunis mit. Die Festgenommenen seien zwischen 18 und 27 Jahre alt.
Der Neffe habe gestanden, dass er mit Amri auf einem verschlüsselten Weg über eine Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe. Sein Onkel habe gewollt, dass er der Terrormiliz Islamischer Staat die Treue schwöre. Auch habe er ihm Geld geschickt.
Das Innenministerium bezeichnete die drei Männer als eine Terrorzelle, die Sicherheitskräfte bereits am Freitag nahe der Stadt Kairouan ausgehoben hätten. In dieser Region lebt auch die Familie von Anis Amri. Kairouan gilt als Salafistenhochburg.
Als Reaktion auf den Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag fordern Politiker das schnellere Abschieben sogenannter Gefährder.
Als solcher galt auch Amri, der am Montag mutmaßlich den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz verübt hat und am Freitag
in Italien von Polizisten erschossen worden ist.
«Gefährder, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, müssen unverzüglich abgeschoben werden», sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet der «Bild»-Zeitung (Samstag). Für diese Gruppe abgelehnter Asylbewerber müsse «die Abschiebehaft maximal ausgedehnt werden», sagte Laschet.
Der CSU-Innenpolitiker Stefan Mayer setzte sich in der «Passauer Neuen Presse» dafür ein, einen neuen Haftgrund zu schaffen für Ausreisepflichtige, «von denen eine unmittelbare Gefahr ausgeht». Für eine solche Form der Haft wäre Amri «prädestiniert gewesen». Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, dagegen sieht keinen Bedarf für eine Rechtsänderung: «Nach allem, was man bislang erkennen kann, haben wir im vorliegenden Fall kein Gesetzesdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit», sagte Hofreiter der «Saarbrücker Zeitung» (Samstag). Eine umfassende und wirksame Überwachung Amris sei auch auf der heutigen gesetzlichen Grundlage möglich gewesen.
Nach Amris Tod
in einem Vorort von Mailand hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf schnellere Abschiebungen nach Tunesien gedrungen. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatten rasche Beratungen über Konsequenzen aus dem Terroranschlag angekündigt. Bei den Gesprächen werde es im Januar «insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können», sagte Maas. De Maizière verwies auf seinen «längst» vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung.
Unterdessen wollen die Sicherheitsbehörden auch über Weihnachten mit Hochdruck in Amris Umfeld ermitteln. Generalbundesanwalt Peter Frank betonte am Freitag, es müsse jetzt dringend untersucht werden, ob der 24-Jährige ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch wird über die Feiertage eine «dreistellige Zahl von Ermittlern» an dem Fall arbeiten.
Amri ist mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mann, der
am Montagabend in Berlin mit einem gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast ist. Bei dem Attentat starben 12 Menschen, 53 wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Amris Fingerabdrücke wurden mehrfach an dem Lastwagen sichergestellt.
Der mutmaßliche Terrorist starb bei einem Schusswechsel mit zwei Polizeibeamten am Bahnhof Sesto San Giovanni bei Mailand. Er habe bei einer Routinekontrolle «ohne zu zögern» seine Waffe gezogen und gefeuert, sagte Italiens Innenminister Marco Minniti in Rom. Durch die Schüsse wurde einer der beiden Polizisten verletzt. Für die Bundesanwaltschaft ist nun auch von Interesse, ob die Waffe, die bei Amri gefunden wurde, dieselbe Waffe ist, mit der in Berlin der polnische Fahrer des gestohlenen Lastwagens erschossen wurde.
Das IS-Sprachrohr Amak veröffentlichte am Freitag ein Video, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der knapp dreiminütigen Aufnahme, die offenbar bereits vor einigen Wochen in Berlin gefilmt wurde, schwört Amri dem Anführer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Die Echtheit des Videos konnte zunächst nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Opfer des Weihnachtsmarkt-Anschlags sind inzwischen alle identifiziert, teilte das BKA am Freitagabend über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit, Bekannt ist, dass unter den Toten ein Pole, eine Italienerin, eine Israelin und ein Tscheche sind. Nach «Spiegel»-Informationen handelt sich um je sechs Männer und Frauen.
In der Debatte um die politischen Folgen des Anschlags geht es auch darum, ob die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Dies hätte zur Konsequenz, dass bei Bürgern der drei Länder beschleunigte Asylverfahren möglich werden. Die Grünen lehnen dies ab: Dieser Fall habe «nichts mit der Diskussion über die sicheren Herkunftsstaaten zu tun», sagte die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Mona Neubaur der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Samstag). CSU-Innenpolitiker Mayer hingegen bezeichnete es in der «Passauer Neuen Presse» als «unerträglich», dass die vom Bundestag bereits beschlossene Einstufung als sichere Herkunftsländer im Bundesrat blockiert werde.
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