Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit denen in der Nazizeit verglichen. Zum Vorgehen gegen Regierungsgegner unter dem von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan ausgerufenen Ausnahmezustand sagte Asselborn im Deutschlandfunk: „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden.“
Ähnlich hatte sich der Türkei-Kenner Edzard Reuter im Gespräch mit der ZEIT geäußert. „Was derzeit in der Türkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland“, sagte er.
Asselborn sagte nun, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara seien bereits jetzt „theoretisch“ ausgesetzt. Er brachte zudem Wirtschaftssanktionen gegen Ankara ins Spiel. „50 Prozent der Exporte der Türkei gehen in die Europäische Union“, sagte der luxemburgische Minister. „60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der Europäischen Union. Das ist ein absolutes Druckmittel. Und in einem gewissen Moment kommen wir nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen, um die unsägliche Lage der Menschenrechte zu konterkarieren.“
Asselborn gab zu einem möglichen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu bedenken, „dass es Millionen Menschen in der Türkei gibt, die glauben, dass die einzige Hoffnung, um aus diesem Loch herauszukommen, die Europäische Union ist“.
Erdoğan hatte nach den jüngsten Verhaftungen von kritischen Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei am Sonntag deutlich gemacht, dass ihn Kritik aus dem Ausland nicht interessiere. „Es kümmert mich überhaupt gar nicht, ob sie mich einen Diktator oder Ähnliches nennen“, sagte er. „Das geht zum einen Ohr rein und zum anderen wieder raus. Wichtig ist, was mein Volk sagt.“
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