Beitrittsverhandlungen
Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Trotz offensichtlicher Menschenrechtsverstöße und mangelnder Rechtsstaatlichkeit will die Brüsseler Behörde die Gespräche aber vorerst nicht einseitig abbrechen.
Der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn machte zur Vorstellung des Berichts deutlich, dass die EU gerade vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sei. Im halben Jahr vor dem Abschluss des Flüchtlingsabkommens mit Ankara kamen demnach noch rund 740 000 Migranten von der Türkei über das Mittelmeer nach Griechenland. Im halben Jahr danach seien es lediglich 18 000 gewesen, sagte Hahn.
Der EU-Kommissar forderte die Führung des Landes allerdings auf, selbst eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien aus Brüsseler Sicht «zunehmend unvereinbar» mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der Österreicher. «Es ist an der Zeit, dass uns Ankara sagt, was sie wirklich wollen.»
Erdogan selbst forderte von Brüssel eine schnelle Entscheidung über die Beitrittsverhandlungen. «Ungeniert und ohne Scham sagen sie, die EU-Verhandlungen mit der Türkei müssen überprüft werden», sagte Erdogan am Mittwoch in Istanbul kurz vor Veröffentlichung des Berichts. «Na los, überprüft sie so bald wie möglich. Überprüft sie schleunigst. Aber wenn ihr sie schon überprüft, zögert es nicht noch weiter hinaus, sondern fällt eure endgültige Entscheidung.»
Als Beispiele für sehr besorgniserregende Entwicklungen in der Türkei nannte Hahn Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Festnahme von Politikern der Oppositionspartei HDP sowie die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Bericht ist sogar vom Verdacht «zahlreicher schwerer Verletzungen des Verbots von Folter und Misshandlung» zu lesen.
Europaabgeordnete forderten die EU-Kommission auf, trotz Risiken Konsequenzen zu ziehen. «Die Europäische Union sollte die Beitrittsverhandlungen einfrieren und der Regierung Erdogan deutlich machen: Die nächsten Verhandlungen finden nur statt, wenn es zu einer Rückbesinnung der Türkei auf Demokratie und Menschenrechte kommt», kommentierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Knut Fleckenstein.
Der FDP-Politiker und Parlaments-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff sagte: «Das verzweifelte Festhalten der Mitgliedsstaaten und der Kommission an einem gescheiterten Beitrittsprozess ist zutiefst unehrlich und unproduktiv.» Es führe im Ergebnis nur dazu, dass Populisten in Europa weiter Aufwind bekommen.
Die Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion, Renate Sommer (CDU) kommentierte, die EU-Mitgliedstaaten fürchteten sich ganz offensichtlich aus Sorge vor einer neuen Flüchtlingswelle vor dem offiziellen Einstellen der Beitrittsverhandlungen.
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