Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat westlichen Staaten erneut vorgeworfen, Terroristen Unterschlupf zu gewähren. „Soll die westliche Welt die Terroristen in westlichen Städten beherbergen, wie sie will“, sagte der Staatschef am Montag in Ankara.
Erdogan warnte vor den Folgen einer solchen Politik. „Eines Tages wird es auch sie wie ein Bumerang treffen. Es wird auch sie treffen.“ Er fügte hinzu: „Diejenigen, die den Terrororganisationen den Schoß öffnen und ihnen Waffen geben, um uns Schwierigkeiten zu bereiten: Ihr könnt euch nicht mehr verstecken.“
Am Wochenende hatte er bereits Europa für den Terror in der Türkei verantwortlich gemacht. „Europa als Ganzes unterstützt den Terrorismus“, sagte er bei einer Rede. Er führte als Beleg an, dass angeblich jede bei Mitgliedern der verbotenen Arbeiterpartei PKK beschlagnahmte Waffe aus dem Westen stamme.
Der Präsident forderte einheimische und ausländische Geschäftsleute am Montag auf, in der Türkei zu investieren. Die Türkei habe das Potenzial, ein Mehrfaches der Investitionen zurückzuzahlen. Weder Terrorangriffe noch der Putschversuch hätten „das Interesse internationaler Investoren an unserem Land“ mindern können, behauptete er.
Asselborn fordert Wirtschaftssanktionen
Es gibt dagegen immer mehr Forderungen nach Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei, weil Ankara massiv gegen Teile der parlamentarischen Opposition vorgeht. Die Hälfte der türkischen Exporte gehe in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der EU, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“
Die Bundesregierung reagierte jedoch verhalten auf die Forderung. Nötig sei jetzt eine „klare und gemeinsame europäische Haltung“ zur Türkei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.“
Dagegen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, die Androhung von Sanktionen sei „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“. Ebenfalls im „Handelsblatt“ sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen, es müsse gezielte Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben. Allgemeine Sanktionen würden die Bevölkerung treffen.
40.000 neue Klagen beim Europäischen Gerichtshof
Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind derweil in den vergangenen Wochen mehr als 40.000 neue Klagen aus der Türkei eingereicht worden. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei Mitte Juli und der Verhängung des Ausnahmezustandes sei ein „unerwarteter und beispielloser“ Eingang solcher Eingaben festzustellen, sagte ein Sprecher des Straßburger Gerichts der Nachrichtenagentur AFP.
Es sei noch nicht absehbar, wie viele dieser Klagen von dem Gerichtshof zur Verhandlung angenommen würden, erklärte der Sprecher. Die Zahl der eingehenden Klagen habe vor allem in den vergangenen beiden Wochen sprunghaft zugenommen. Vor dem Eintreffen der 40.000 neuen Eingaben habe es bereits 7750 Klagen gegeben, die sich auf die Türkei bezogen. Insgesamt liegen dem Gerichtshof 74.000 Dossiers vor.
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