Der künftige US-Präsident Donald Trump will unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben. „Bandenmitglieder, Drogendealer“ und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen aus einem Interview des Senders CBS. „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein.“ Von der Abschiebung betroffen seien „wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein“, sagte Trump in dem Gespräch, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. „Sie sind illegal hier.“ Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.
Nachdem die Grenze wieder sicher sei und sich alles normalisiert habe, werde eine Entscheidung getroffen, was mit anderen Menschen ohne gültige Dokumente geschehe, sagte Trump, ohne Mexiko direkt zu erwähnen. Er sprach in diesem Zusammenhang von „wunderbaren Menschen“.
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als „Drogendealer“ und „Vergewaltiger“ beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000. Wie Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, ist unklar.
Mit Abstrichen hält er auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer bauen wolle, antwortete Trump: „Ja“. Der Immobilienmilliardär fügte hinzu: „In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht. Ich kenne mich damit sehr gut aus, es heißt Bau.“ In einigen Gebieten könnte es „etwas Einzäunung“ geben.
Laut Trump-Berater Newt Gingrich wird der neue Präsident zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen, aber vermutlich nicht viel Zeit darauf verwenden, Mexiko dafür zur Kasse zu bitten. Dies hatte Trump immer wieder im Wahlkampf angekündigt.
Erneut Proteste gegen Trump
In New York, Los Angeles, Chicago und anderen Städten versammelten sich am Samstag wieder Tausende zu Protesten gegen Trump. Der Sender CNN sprach von der bisher größten Protestaktion in New York nach der Wahl am Dienstag.
Der ranghöchste Republikaner, Paul Ryan, versuchte vor diesem Hintergrund die Wogen zu glätten. Trump werde zum Wohle aller Amerikaner arbeiten, sagte er dem Sender CNN. Niemand müsse sich fürchten. „Eine Massendeportation ist nicht das, worauf wir uns konzentrieren“, sagte der Kongresspolitiker. „Wir werden uns auf Grenzsicherheit konzentrieren.“
Nach den Worten einer engen Beraterin wird der designierte Nachfolger von Präsident Barack Obama einen anderen Regierungsstil verfolgen. Dies sei eine Regierung für die „vergessenen Männer und Frauen“, sagte Kellyanne Conway dem Sender Fox News. Allerdings könnten nicht nur Anfänger ernannt werden.
Entscheidung über Stabschef steht unmittelbar bevor
Die Schlüsselposition des Stabschefs im Weißen Haus will Trump nach Conways Worten zuerst vergeben. Eine Entscheidung stehe unmittelbar bevor, sagte die Beraterin. Der Stabschef ist der zweitwichtigste Mann im Weißen Haus. Er leitet den Mitarbeiterstab und entscheidet, wer Zugang zum Präsidenten bekommt.
Conway wollte nicht sagen, ob Republikaner-Chef Reince Priebus oder der Leiter von Trumps Wahlkampfteam, Steve Bannon, Stabschef im Weißen Haus werden soll. Beide sollen nach ihren Worten auf jeden Fall eine führende Rolle in der Regierung spielen. Mit Blick auf die anhaltenden Anti-Trump-Demonstrationen erklärte Conway: „Es ist wirklich an der Zeit für Präsident Obama und (Ex-)Außenministerin Clinton, den Protestierenden zu sagen: „Dieser Mann ist unser Präsident“.“
Obamacare soll offenbar nicht ganz abgeschafft werden
Die im Wahlkampf scharf kritisierte Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama will Trump anscheinend doch nicht ganz abschaffen. Einige Teile davon werde er übernehmen, sagte er in einem Interview des „Wall Street Journal“. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig. Außerdem sollten auch künftig Kinder bis zum Alter von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert bleiben können.
Als Kandidat hatte Trump die als „Obamacare“ bekannte Reform als „Katastrophe“ bezeichnet und angekündigt, er werde sie „als Erstes“ rückgängig machen. „Obamacare“ macht eine Krankenversicherung für alle zur Pflicht. Wer sie sich nicht leisten kann, erhält Zuschüsse. Nach Angaben der Obama-Regierung hat die Reform mit allen ihren Facetten insgesamt zusätzlich 20 Millionen Menschen eine Krankenversicherung gebracht.
Im Interview des „Wall Street Journal“ vermied Trump eine Antwort auf die Frage, ob er einen Sonderstaatsanwalt für Ermittlungen in der E-Mail-Affäre um seine unterlegene Rivalin Hillary Clinton einsetzen werde. Das hatte er im Wahlkampf angekündigt. „Es ist nichts, über das ich besonders nachgedacht habe“, sagte Trump. Als vorrangig nannte er neben der Krankenversicherung die Themen Einwanderung, Grenzsicherheit, eine Steuerreform und Deregulierung im Finanzwesen.
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