Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine zügige Abschiebung von bis zu drei Millionen illegalen Einwanderern nach seinem Amtsantritt angekündigt.
Ausgewiesen werden sollten „Kriminelle, Bandenmitglieder, Drogendealer“, sagte Trump laut vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. „Es könnten vielleicht zwei Millionen sein oder sogar drei Millionen.“ Und weiter: „Wir schaffen sie außer Landes, oder wir sperren sie ein. Aber wir schaffen sie raus aus unserem Land, denn sie sind hier illegal.“
Nachdem die Grenze „sicher“ sei, würden Einwanderungsbeamte beginnen, zu entscheiden, was mit den übrigen Migranten ohne Papiere geschehe, dabei erwähnte Trump Mexiko nicht direkt – aus dem Land kommen viele Menschen in den USA. Er sprach in diesem Zusammenhang von „wunderbaren Menschen“.
Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne Papiere, die meisten von ihnen stammen aus Lateinamerika.Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000. Wie Trump diese Zahl in Kürze massiv steigern will, ist unklar.
Trump hält mit Abstrichen auch an seinem umstrittenen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko fest. Auf die Frage, ob er wirklich eine Mauer entlang der US-mexikanischen Grenze plane, sagte Trump: „Ja.“ In einigen Gebieten könnte es „etwas Einzäunung“ geben. Der Milliardär fügte hinzu: „In gewissen Bereichen ist eine Mauer mehr angebracht.“ Bereits Tage zuvor hatte sich Mexikos Außenministerin geschockt zu Trumps Mauer-Vorhaben geäußert: „Dies übersteigt unsere Vorstellungskraft.“
Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählt zu den zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Im Vorwahlkampf hatte er u.a. für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als „Drogendealer“ und „Vergewaltiger“ beschimpfte.
Von einem anderen Versprechen rückte Trump indessen teilweise ab. In dem CBS-Interview stellte er in Aussicht, Teile der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama beizubehalten. Bereits am Freitag hatte er in einem Gespräch mit dem „Wall Street Journal“ angedeutet, dass er „Obamacare“ möglicherweise nur nachbessern und nicht wie versprochen komplett abschaffen wolle.
Auch der republikanische Spitzenpolitiker Paul Ryan, der sich im Wahlkampf mehrfach von Trump distanziert hatte, sich seit dessen Sieg aber versöhnlich gibt, gab am Sonntag ein Interview. Darin versicherte er, dass die künftige Regierung unter Donald Trump zum Wohl aller Amerikaner arbeiten werde. Niemand müsse nach Trumps Wahlsieg Angst haben. „Ich hasse einen solchen Gedanken“, sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses dem Sender CNN. Amerika sei immer ein Land der Integration gewesen, „und es wird es immer sein“.
Leser Sie hier, wie Mexiko auf Trumps Wahl reagiert.
Zudem: Hier analysiert SPIEGEL-ONLINE-Korrespondent Marc Pitzke, warum die US-Medienbranche fürchtet, dass Trump die Meinungsfreiheit gefährden könne.
Und hier setzt sich Kolumnist Henrik Müller mit Trumps Wirtschaftsprogramm auseinander – für ihn stellt es ein globales Risiko dar.
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