Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein wichtiger Akteur in der Ukraine-Affäre schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben: „Präsident Trump wusste genau, was ablief“, sagte Lev Parnas, ein Geschäftspartner von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani, in einem Interview mit dem TV-Sender MSNBC. Der in der früheren Sowjetunion geborene US-Bürger Parnas gilt als Giulianis Mittelsmann im Kontakt mit der ukrainischen Regierung.
„Trump war sich all meiner Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen“, versicherte Parnas in dem nun ausgestrahlten Interview. Er selbst habe gar keinen Grund, mit ukrainischen Offiziellen zu sprechen.
„Warum sollte sich Präsident Selenskyjs engster Kreis oder Minister Avakov oder all diese Leute oder Präsident Poroschenko mit mir treffen? Wer ich bin? Sie wurden aufgefordert, sich mit mir zu treffen“, sagte Parnas.
Lev Parnas: „Donald Trump hat gelogen“
Trump wird von den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe und haben deshalb das Impeachmentverfahren auf den Weg gebracht.
Nach Aussage von Parnas war der Druck auf die Ukraine sogar noch größer. Giuliani habe ihn aufgefordert, Kiew damit zu drohen, nicht nur die Militärhilfe sondern „alle Hilfe“ sowie die Zusage einer Teilnahme von Vizepräsident Mike Pence an Selenskyjs Amtseinführung zurückzuhalten. „Im Grunde wäre die Beziehung empfindlich gestört. Wir würden aufhören, ihnen irgendeine Art von Hilfe zu geben.“
Dabei sei es auch nicht – wie von Trump behauptet – darum gegangen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. „Es drehte sich nur um Joe Biden, Hunter Biden“, sagte Parnas. „Es ging nie um Korruption.“
Sowohl Pence als auch Trumps damaliger Sicherheitsberater John Bolton hätten von dem Vorgehen gewusst, erklärte Parnas. Bolton sei in der Sache einer der bestinformierten Leute, der noch nicht öffentlich gesprochen habe. „Er weiß, was dort passiert ist.“
Auf den Hinweis von MSNBC-Moderatorin Rachel Maddow, dass Trump erklärt habe, er kenne Lev Parnas gar nicht, antwortete dieser: „Er hat gelogen“. Sie seien keine Freunde gewesen, aber „er wusste genau, wer ich war, weil ich bei vielen Begebenheiten mit ihm interagiert habe“.
Parnas lieferte auch belastende Dokumente
Zwar werfen Kritiker Parnas, der im vergangen Jahr wegen Verstoßes gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung festgenommen worden war, ein Glaubwürdigkeitsproblem vor. Der 47-Jährige hat den Abgeordneten, die sich mit der Ukraine-Affäre befassen, jedoch zahlreiche Dokumente vorgelegt, die seine Behauptungen untermauern sollen. So erklärten die Demokraten bereits vor Ausstrahlung des MSNBC-Interviews, über neues Beweismaterial zu verfügen, das Parnas zur Verfügung gestellt habe. Dabei handele es sich unter anderem um vertrauliche Telefondaten, die „sensible persönliche Informationen“ enthielten, und deshalb nicht öffentlich gemacht würden.
Das Impeachment beginnt – Trumps Makel 1145Donald Trump selbst steht derweil unmittelbar davor, der dritte Präsident der US-Geschichte zu werden, gegen den der US-Senat ein Amtsenthebungsverfahren durchführt. Die Kammer wird noch am Donnerstag zu ihrer ersten Impeachment-Sitzung zusammenkommen. Da die republikanische Partei des Präsidenten im Senat die Mehrheit hat, gilt es als sicher, dass Trump freigesprochen wird. Es sei denn, es tauchen neue, schlagkräftige Beweise auf.
Dafür könnte womöglich Lev Parnas sorgen. Am Ende seines Interviews auf MSNBC enthüllte Moderatorin Maddows, dass dieses nur der erste Teil gewesen sei. Donnerstagabend folgt Teil zwei.
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