Der ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko ist trotz drohender
Verhaftung in die Ukraine zurückgekehrt. Poroschenko landete mit einer Maschine aus Warschau in der ukrainischen
Hauptstadt Kiew. Bei der Passkontrolle kam es
seinen Angaben zufolge zu chaotischen Szenen, weil Grenzbeamte versucht
hätten, ihn an der Einreise zu hindern. Poroschenko warf ihnen vor, sie hätten ihm seinen Pass abgenommen.
Vor
dem Flughafen wurde er von Fahnen schwenkenden Anhängern
empfangen. „Wir sind nicht hier, um Poroschenko zu schützen,
sondern um die Ukraine zu einen und zu schützen“, rief der
Ex-Präsident der Menge zu. Seine Partei warf der Regierung in
Kiew vor, sie unterdrücke die politische Opposition. Seine Anhänger hielten Plakate mit der Aufschrift „Wir brauchen Demokratie“ und „Stoppt Unterdrückung“ in den
Händen. „Jetzt gehe ich zum Gericht, wo wir ihnen einen Kampf
liefern werden“, kündigte er an. Der Ex-Präsident betonte, er sei
zurückgekehrt, um die Ukraine angesichts der „wachsenden Bedrohung durch
eine russische Invasion“ zu unterstützen.
Poroschenko
soll wegen Hochverrats vor Gericht gestellt werden, weil er während seiner Amtszeit Geschäfte mit prorussischen
Separatisten in der Ostukraine gemacht haben soll. Zwischen 2014 und 2015 soll der Oligarch am illegalen
Verkauf großer Mengen Kohle durch die Separatisten beteiligt
gewesen sein und sie auf diese Weise finanziert haben. Dabei
geht es um ein Volumen von rund 48 Millionen Euro. Poroschenko
bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung seines Amtsnachfolgers
Wolodymyr Selenskyj.
Kritiker sehen unüberlegtes Ablenkungsmanöver der Regierung
Eine Sprecherin der Ermittlungsbehörden sagte, Poroschenko
sei eine Vorladung ausgehändigt worden für eine Anhörung vor
Gericht noch am Tag seiner Ankunft. Poroschenko habe sich jedoch geweigert,
Prozessunterlagen in Empfang zu nehmen, er habe Anweisungen der
Staatsanwaltschaft ignoriert. Zugleich hätten Begleiter des
Ex-Präsidenten Widerstand geleistet.
Die Regierung wirft Poroschenko vor, er sehe sich als über
dem Gesetz stehend an. Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte
seien unabhängig. Kritiker sehen in dem Prozess ein unüberlegtes
Ablenkungsmanöver der Regierung zu einem Zeitpunkt, da die
Ukraine eine mögliche Invasion Russlands fürchtet. Westliche
Diplomaten hatten vor Poroschenkos Ankunft in Kiew zur
politischen Einheit der Ukraine aufgerufen. Poroschenkos
Rückkehr nach Kiew fällt zeitlich mit dem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock zusammen.
Bis zu 15 Jahre Haft bei einer Verurteilung
Poroschenko, dem ein Süßwarenkonzern gehört und der einer
der reichsten Männer der Ukraine ist, war 2014 zum Präsidenten
gewählt worden. Er schlug einen prowestlichen Kurs ein, nachdem
sein prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch im Zuge von
Massenprotesten auf dem Maidan gestürzt worden war. 2019 trat
Poroschenko erneut zur Präsidentenwahl an. Er unterlag jedoch
Selenskyj, der mit seinem Versprechen, die Korruption zu
bekämpfen und den Einfluss der Oligarchen einzudämmen, einen Sieg errang.
Die Behörden
untersuchen laut eigenen Angaben zahlreiche Straftaten, in die Poroschenko verwickelt sein soll. Im Dezember gaben sie bekannt, dass sie
den Anführer der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen. Dem
Ex-Präsidenten drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.
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