Außenministerin Annalena Baerbock setzt im Ukraine-Konflikt auf die Geschlossenheit des Westens. Gleichzeitig betont sie, zu einem „ernsthaften Dialog“ mit Russland bereit zu sein. Alle Infos im Newsblog.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Seit vergangener Woche gibt es Treffen zwischen Vertretern der Nato und Russlands, die bisher kein Ergebnis brachten.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont mit Blick auf die Gespräche im Normandie-Format die Bereitschaft des Westens zu einem „ernsthaften Dialog“ mit Russland. Zugleich beschwört die Grünen-Politikerin die Geschlossenheit des Westens.
„Unsere stärkste Waffe ist und bleibt unsere Einigkeit“, sagt Baerbock vor einem Treffen mit dem niederländischen Außenminister Wopke Hoekstra in Berlin. Man müsse sich gleichzeitig gegen „alle Versuche von außen zur Wehr setzen, die das Ziel haben, uns zu spalten“, fügte sie hinzu. „Wir müssen den Druck, den wir gemeinsam aufgebaut haben, wirken lassen.“ Hoekstra betonte, eine weitere Aggression Russlands werde ernsthafte Konsequenzen haben.
Baerbock fügte hinzu: „Die Ukraine weiß, was wir tun und wo wir stehen“. Deutschland sei der größte bilaterale Geber noch vor den USA. „Wir unterstützen bei den Verhandlungen über den Gastransit. Wir kümmern uns um Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien und wir unterstützen die Ukraine in der Corona-Pandemie zum Beispiel durch Impfstofflieferungen.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat angekündigt, dass Deutschland der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern wird. Die sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Sie begrüßte, dass die Gespräche in dem Ukraine-Konflikt wieder in Gang kommen. „Wir arbeiten daran, dass wir diesen Konflikt mitten in Europa friedlich beilegen“, sagte sie.
Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin sagte, Deutschland werde der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. (Quelle: F. Kern/Future Image/imago images)
Zugleich betonte Lambrecht, dass es rote Linien gebe bei diesen Gesprächen, über die nicht verhandelt werden könne. „Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden“, sagte sie.
Der ukrainische Botschafter in Berlin hat die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung von Schutzhelmen zwar begrüßt, sie aber gleichzeitig als „reine Symbolgeste“ kritisiert. Mehr dazu lesen Sie hier.
Im Ukraine-Konflikt wollen die Nato und die USA der russischen Regierung dem Vernehmen nach noch in dieser Woche eine schriftliche Antwort zu den geforderten „Sicherheitsgarantien“ vorlegen. Ob die Antwort Moskau zufriedenstelle, sei aber unsicher, hieß es am Mittwoch von westlichen Diplomaten in Brüssel. „Viele der russischen Forderungen sind inakzeptabel oder unrealistisch“, sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur AFP.
Der russische Präsident Wladimir Putin fordert von dem Militärbündnis und den USA in dem Konflikt schriftliche Zusagen. Dazu gehören der Verzicht auf eine fortgesetzte Nato-Osterweiterung und auf US-Militärstützpunkte in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Moskau nach dem Nato-Russland-Rat am 12. Januar in Aussicht gestellt, die Bedenken zu prüfen. Das Bündnis werde aber nicht seine „grundlegenden Prinzipien“ opfern, sagte der Norweger.
In der Ukraine sollen sich bereits russische Spezialeinheiten und Spione aufhalten. Mehr dazu Lesen Sie hier.
Um sich bei einem Krieg mit Russland zu schützen, hat sich eine 52-Jährige in Kiew mit einem Jagdgewehr bewaffnet. Mehr dazu lesen Sie hier.
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