Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland sind von den USA verschärft worden. Die erweiterten Strafmaßnahmen richten sich gegen insgesamt 38 Einzelpersonen und Organisationen, teilte das amerikanische Finanzministerium mit. Die russische Regierung kündigte Maßnahmen gegen diese Entscheidung an.
Die Ausweitung der Sanktionen beträfen laut US-Finanzministerium unter anderem zwei russische Regierungsmitarbeiter und eine russische Bank, die ihren Sitz in der Ostukraine hat. Die Ostukraine wird weitgehend von pro-russischen Rebellen kontrolliert. Außerdem bezögen sich die Sanktionen auf mehrere Funktionäre und Organisationen aus der Ostukraine sowie aus der von Russland annektierten Krim-Halbinsel, teilte die Behörde mit.
Durch die Sanktionen werden Vermögenswerte und Finanzanlagen dieser Personen und Institutionen in den USA blockiert. Sämtliche Finanztransaktionen mit US-Bürgern sind damit verboten. In Europa wurde die Entscheidung der USA kritisiert. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in einer gemeinsamen Mitteilung mit dem österreichischen Kanzler Christian Kern gesagt, bei den Sanktionen ginge es eigentlich darum, den Verkauf von amerikanischem Flüssiggas auf dem europäischen Markt voranzutreiben. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte diese Auffassung.
Die USA fordern die Einhaltung des Minsker Abkommens
Laut US-Finanzminister Steven Mnuchin sollen die neuen Sanktionen den Druck auf Russland aufrecht erhalten, um „auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten.“ Das Ziel der US-Regierung sei die ukrainische Souveränität. Solange Russland gegen das Minsker Abkommen verstoße, könnten laut Mnuchin keine Lockerungen der Sanktionen erwartet werden. Die Friedensvereinbarungen beinhalten unter anderem einen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen von der Front.
Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow nannte die Verschärfung der Sanktionen „bedauerlich“. Ihm zufolge habe die US-Regierung damit eine „Gelegenheit zur Verbesserung unserer bilateralen Beziehungen verstreichen lassen“. Dieser Eindruck herrsche auf russischer Seite vor. In einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte Riabkow außerdem gesagt, Russland werde nun Gegenmaßnahmen vorbereiten.
Angespannte Beziehungen zwischen Russland und den USA
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko traf sich unterdessen mit dem US-Präsidenten Donald Trump in Washington. Poroschenko äußerte sich nach dem Treffen zufrieden darüber, dass die USA an den Minsker Friedensvereinbarungen festhielten. Im ukrainischen Fernsehen sagte der ukrainische Präsident außerdem, er habe mit Trump auch über eine Ausweitung der Zusammenarbeit im Rüstungsbereich gesprochen.
Im Wahlkampf hatte Trump damit geworben, das Verhältnis zu Russland verbessern zu wollen. Weite Teile der amerikanischen Öffentlichkeit sehen das Wahlkampfvorhaben Trumps kritisch. Einige befürchten, Trump könne eine zu große Nähe zu Russland anstreben. Vor allem wegen der Konflikte in Syrien und der Ukraine hatten die Spannungen zwischen den beiden Ländern zuletzt zugenommen.
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