Tag 293 seit Kriegsbeginn: Russland verliert im Südosten offenbar einen wichtigen Transportweg. Die Ukraine kündigt baldige Gegenoffensiven an. Alle Infos im Newsblog.USA wollen Patriot-Raketen an Ukraine liefern19 Uhr: Die USA stehen Medienberichten zufolge kurz davor, Pläne für die Verschickung von Patriot-Flugabwehr-Raketen in die Ukraine zu beschließen. Das Vorhaben könnte noch diese Woche angekündigt werden, berichtet CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter. US-Offizielle bestätigten der Associated Press das Vorhaben.Es werde damit gerechnet, dass US-Präsident Joe Biden zustimmen werde. Die deutsche Regierung lehnt es bislang ab, der Ukraine Patriot-Systeme zu überlassen. Dem CNN-Bericht zufolge sollen die ukrainischen Soldaten allerdings auf dem US-Stützpunkt Grafenwöhr in Bayern an dem System ausgebildet werden.Ukrainisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz18.35 Uhr: Das Parlament in der Ukraine hat ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Gremiums. Der Rat kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.Belarus hält überraschend Truppeninspektion ab16 Uhr: Belarus hat am Dienstag eine überraschende Truppeninspektion angesetzt. Auf Anordnung von Machthaber Alexander Lukaschenko werde die „Kampfbereitschaft“ der belarussischen Streitkräfte überprüft, teilte das Verteidigungsministerium in Minsk mit. Da dabei auch Militärausrüstung und -personal verlegt würden, müsse sich die Bevölkerung auf Verkehrsbehinderungen einstellen.Die an der Inspektion beteiligten Truppen müssen sich laut dem Ministerium so schnell wie möglich in „ausgewiesene Gebiete“ begeben und ihre „Sicherheit und Verteidigung organisieren“. Zudem sollten sie Behelfsbrücken über die Flüsse Memel und Bjaresina errichten.Lukaschenko ist ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Vor Beginn des russischen Einmarschs am 24. Februar in die Ukraine hielt Moskau in Belarus Militärübungen ein, zu Beginn der Offensive drangen russische Soldaten auch von belarussischem Gebiet aus in das Nachbarland ein. Kiew hat seitdem seine Verteidigung an seiner Nordgrenze zu Belarus und Russland verstärkt.Lukaschenko hat jedoch wiederholt versichert, dass er keine Truppen in die Ukraine entsenden will. Als Russland und Belarus Mitte Oktober die Gründung einer gemeinsamen Militäreinheit ankündigten, betonte Minsk, diese solle rein „defensiven“ Zwecken dienen.Eine Milliarde Euro Winterhilfe für Kiew 15 Uhr: Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna.Die internationale Ukraine-Konferenz in Paris hat am Dienstag Hilfszusagen von gut einer Milliarde Euro erbracht. Es handle sich um Spenden und Sachmittel, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna. „Russland will den Winter zu einer Kriegswaffe machen“, betonte sie. Die Hilfe solle von sofort an bis zum Ende des Winters geleistet werden.Deutschland sagte 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. „Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel“, erklärte sie. „Was Putin nicht mit seinen Panzern geschafft hat, das versucht er jetzt mit Angriffen auf die Infrastruktur“, sagte Baerbock. Sie berichtete von Ärzten in der Ukraine, die eine Herz-Operation eines Kindes im Licht ihrer Handylampen fortgesetzt haben, als wegen eines russischen Angriffs der Strom ausfiel.London: Kreml besorgt über russische Anti-Kriegs-Stimmung9.50 Uhr: Die russische Führung sorgt sich nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten über die Zunahme einer Anti-Kriegs-Stimmung in ihrem Land. Darauf weise die Absage der traditionellen Jahrespressekonferenz des russischen Präsidenten Wladimir Putin hin, hieß es in dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London. „Die Offiziellen im Kreml sind mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr besorgt über die Möglichkeit, dass eine von Putin besuchte Veranstaltung für eine unerlaubte Diskussion über die ‚militärische Spezialoperation‘ gekapert werden könnte“, heißt es aus London.Explosion auf wichtiger Brücke bei Melitopol 7.55 Uhr: Nahe der russisch besetzten Stadt Melitopol ist es nach Angaben des Bürgermeisters auf einer bedeutsamen Brücke zu einer Explosion gekommen. Das berichtet der „Kyiv Independent“. Bürgermeister Ivan Fedorov sagte demnach: „Das ist eine der strategisch wichtigen Brücken, wie die Krim-Brücke.“ Die russischen Streitkräfte würden Ausrüstung über die Brücke liefern. Einem Video zufolge ist die Brücke nicht komplett zerstört. Melitopol liegt in der Oblast Saporischschja im Südosten der Ukraine.Die Nacht: Kiew befürchtet neue Angriffswelle6 Uhr: Das russische Militär hält nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an seiner bisherigen Taktik der gezielten Angriffe gegen das ukrainische Energienetz fest. Um die Not der Bevölkerung zu lindern, soll heute bei einer internationalen Konferenz in Paris eine Winterhilfe in Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. Hier lesen Sie den Überblick über die Geschehnisse in der Nacht.USA liefern erste Stromerzeugungsanlagen an die Ukraine4.12 Uhr: Die USA liefern die erste Ladung von Anlagen zur Stromerzeugung an die Ukraine, um die Energieinfrastruktur des Landes gegen russische Angriffe zu stärken. Ein US-Beamter sagte, bei der ersten Lieferung handele es sich um Anlagen im Wert von etwa 13 Millionen Dollar. Zwei weitere Flugzeugladungen mit Ausrüstung sollten noch diese Woche folgen. „Unsere Strategie besteht jetzt zunächst darin, der Ukraine zu helfen, sich gegen die vorsätzlichen Angriffe auf die zivile Energieinfrastruktur zu schützen, denn das könnte eine humanitäre Katastrophe herbeiführen“, sagte ein hoher Regierungsbeamter der USA.Ukraine: Massiver Beschuss von Zielen im Osten und Süden3.04 Uhr: Nach Angaben der ukrainischen Militärführung nehmen russische Streitkräfte Ziele im Osten und Süden der Ukraine mit Raketen, Artillerie und Drohnen unter schweren Beschuss. Ukrainische Militär- und Zivilbeamte meldeten zudem, bei den jüngsten Kämpfen habe die russische Artillerie fast 20 Siedlungen rund um die zerstörte östliche Stadt Bachmut und die südliche Stadt Cherson massiv angegriffen. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.EU einigt sich auf weitere Hilfen für die Ukraine00.14 Uhr: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich nach Angaben Tschechiens grundsätzlich auf ein weiteres Finanzpaket für die Ukraine. Die EU-Botschafter haben demnach einstimmig Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 beschlossen. Ungarn hatte das Vorhaben zuvor blockiert. Hier lesen Sie mehr.Dienstag, 13. DezemberStrack-Zimmermann bestätigt weitere Waffenlieferungen23.50 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Lieferung weiterer deutscher Waffen in die Ukraine bestätigt. Bei „RTL Direkt“ sagt sie: „Es sind weitere Panzerhaubitzen geliefert worden, inzwischen 24 Stück.“ Vom Flugabwehrpanzer „Gepard“ würden „weitere sechs, sieben Geschütze“ geliefert. Auf die Frage, ob den Ukrainern auch der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ zur Verfügung gestellt werden müsse, entgegnete sie: „Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun.“Selenskyj bittet G7-Staaten um Erdgas und Waffen20.27 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die sieben führenden Industrienationen (G7) in einer Videoschalte um Hilfe bei der Beschaffung von zusätzlichen zwei Milliarden Kubikmetern Erdgas gebeten. Zudem würden Waffen wie etwa moderne Panzer und Systeme mit größerer Reichweite benötigt. Die Regierung in Moskau solle „rechtzeitig vor Weihnachten“ mit dem Abzug ihrer Truppen beginnen, so Selenskyj weiter.Selenskyj: „Will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“18.29 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat von seinen Plänen für die Zeit nach dem Krieg mit Russland erzählt. „Ich will einfach ans Meer und mal ein Bier trinken“, sagte der 44-Jährige gemäß ukrainischen Medien in einem vorab veröffentlichten Interview mit dem US-amerikanischen Showmoderator David Letterman. Das werde jedoch erst nach dem Sieg der Ukraine möglich sein. „Bis zu unserem Sieg werde ich aber Präsident sein“, sagte der 2019 gewählte Staatschef selbstsicher.Gleichzeitig hält Selenskyj ein schnelles Kriegsende für möglich, sollte der russische Präsident Wladimir Putin plötzlich sterben. Autoritäre Regime seien auf eine Person zugeschnitten. „Wenn dieser Mensch geht, dann stehen die Institutionen still. Eine solche Zeit war in der Sowjetunion. Alles blieb stehen“, behauptete Selenskyj. Russland wäre beim Tod des 70-jährigen Putin zuerst einmal mit sich selbst beschäftigt.Selenskyj glaubt demnach auch nicht, dass Putin Atomwaffen einsetzen könnte. „Ihm ist klar, dass, wenn er sie einsetzt, das für ihn persönlich Konsequenzen haben würde“, unterstrich er. Putin liebe das Leben zu sehr, als dass er diesen Schritt wagen würde.EU stockt Militärhilfe um zwei Milliarden Euro auf15.11 Uhr: Die Europäische Union stockt ihren Fonds zur Lieferung von Waffen an die Ukraine um zwei Milliarden Euro auf. Dies beschlossen die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Treffen in Brüssel. Nach Angaben des EU-Rats könnten die Mittel bis 2027 noch auf bis zu 5,5 Milliarden Euro erhöht werden. „Die heutige Entscheidung wird sicherstellen, dass wir die Mittel haben, um die Streitkräfte unserer Partner konkret mit militärischer Unterstützung zu beliefern“, erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.Deutsche Waffen werden künftig in der Slowakei repariert14.54 Uhr: An die Ukraine gelieferte deutsche Waffen werden künftig in einem Werkstattzentrum in der Slowakei repariert und gewartet. Militärvertreter der beteiligten Staaten und der deutsche Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) nahmen den Stützpunkt («Hub») am Montag in Michalovce unweit der ukrainischen Grenze in Betrieb. „Für uns ist das ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte. Wir können damit dazu beitragen, dass die von uns übergebenen und so erfolgreich eingesetzten Waffensysteme auch dauerhaft einsatzbereit sind“, sagte Brigadegeneral Christian Freuding, Leiter des Sonderstabes Ukraine im Verteidigungsministerium.Von nun an sollen die beim Fronteinsatz verschlissenen Waffensysteme direkt aus der Ukraine in die Slowakei gebracht werden. Das dauere nur drei bis vier Tage, sagt ein Vertreter des ukrainischen Militärs, der sich für die „ganz entscheidende Hilfe“ bedankt. Dass ukrainische Techniker künftig gleich mitausgebildet werden könnten, ist eine Hoffnung.Zunächst konzentrieren sich die Reparaturarbeiten auf das von Krauss-Maffei Wegmann hergestellte Militärgerät, wobei aus Deutschland auch Waffen anderer Hersteller an die Ukraine übergeben wurden. Denkbar ist, dass sich auch andere deutsche Unternehmen der Infrastruktur bedienen. Andere Nationen haben Interesse erkennen lassen, sich zu beteiligen.Putin sagt traditionelle Jahrespressekonferenz ab13.56 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin verzichtet auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende. „Bis zum Beginn des neuen Jahres wird es keine Pressekonferenz des Präsidenten geben“, erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in einer telefonischen Unterrichtung. Der seit 2000 amtierende Putin hatte sein großes Treffen mit der Presse seit 2001 Jahr für Jahr abgehalten – die einzige Unterbrechung war die Zeit zwischen 2008 und 2012, als er Ministerpräsident war und nicht Staatsoberhaupt.Peskow wies darauf hin, dass Putin auch bei anderen Gelegenheiten mit der Presse spreche, insbesondere bei seinen Auslandsreisen. Für den Verzicht auf die traditionelle Jahresabschluss-Pressekonferenz nannte Peskow keine Gründe. Die jährliche Pressekonferenz, an der Hunderte von russischen und ausländischen Journalisten teilnehmen, dauert in der Regel stundenlang – im vergangenen Jahr mehr als vier Stunden. In ihrem Verlauf beantwortete der russische Staatschef live Fragen zu unterschiedlichsten Themen von der Außenpolitik bis zu Alltagsproblemen der Russen. Der Verzicht des Kreml-Chefs auf die große Pressekonferenz wurde bekannt gegeben vor dem Hintergrund militärischer Rückschläge Russlands bei der im Februar gestarteten Offensive in der Ukraine und der im September von Putin ausgerufenen Teilmobilmachung – sowie scharfer westlicher Sanktionen gegen das Land, zu denen zuletzt ein Erdöl-Embargo seitens der EU kam.Experten: Russland zu schwach für Eroberungen in der Ukraine9.43 Uhr: Russland ist nach britischer Einschätzung derzeit nicht zu Eroberungen in der Ukraine in der Lage. Russland halte zwar weiter an seinem Minimalziel – vollständige Kontrolle über die süd- und ostukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – fest, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit.“Es ist jedoch derzeit unwahrscheinlich, dass die russische Strategie ihr Ziel erreicht“, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse. Die russischen Truppen seien derzeit kaum in der Lage, zuletzt verlorene Gebiete zurückzuerobern. „Es ist unwahrscheinlich, dass die russischen Bodentruppen in den nächsten Monaten operativ bedeutende Fortschritte machen werden.“Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.Russland: USA zeigen sich nicht konstruktiv9.40 Uhr: Die USA zeigen sich Russland zufolge nicht konstruktiv. Istanbul böte sich als Verhandlungsort an, zunächst müssten die USA aber mehr Willen aufbringen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinin. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits mehrfach als Vermittler zwischen Russland und den USA fungiert.Hafen von Odessa nimmt Betrieb wieder auf9.30 Uhr: Der Hafen von Odessa nimmt den Betrieb wieder auf. Das gibt ein Sprecher des ukrainischen Infrastrukturministeriums bekannt. Nach einem russischen Angriff auf die Energieversorgung der Region musste er eingestellt werden.Die Nacht im Überblick6 Uhr: Die Ukraine will mit beginnendem Frost eine Gegenoffensive starten. In Odessa ist die Lage nach Zusammenbruch des Stromnetzes weiter schwierig. Einen Überblick über die Ereignisse in der Nacht lesen Sie hier.Biden räumt Luftverteidigung der Ukraine Priorität ein1.10 Uhr: Die USA werden offiziellen Angaben zufolge der Unterstützung der ukrainischen Luftverteidigung Priorität einräumen. Biden habe dies in einem Telefonat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugesagt, teilt das Weiße Haus mit. Biden habe auch Selenskyjs „erklärte Offenheit für einen gerechten Frieden auf der Grundlage der in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundprinzipien“ begrüßt.Sonntag, 11. DezemberUkraine hat für Tschechien Vorrang vor eigenen Wirtschaftsinteressen23.12 Uhr: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für einen Vorrang der Ukraine-Hilfe seines Landes gegenüber eigenen Wirtschaftsinteressen ausgesprochen. In einem Interview des öffentlich-rechtlichen tschechischen Rundfunks betonte er am Sonntag: „Jetzt ist nicht nur die Ukraine bedroht.“ In einer solchen Situation müssten Wirtschaftsinteressen in den Hintergrund treten und die Hilfe für die Ukraine dürfe nun nicht schwächer werden, forderte der in der Vergangenheit oft als prorussisch kritisierte Zeman, dessen Amtszeit als Staatsoberhaupt Anfang März endet.Hunderttausende in Odessa ohne Strom23.10 Uhr: Wegen der gezielten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz ist die Lage in der Hafenstadt Odessa sowie auch in anderen Regionen nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj schwierig. „Wir tun alles, um das Licht in Odessa wiederherzustellen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Wir tun alles, um unter diesen Bedingungen nach den russischen Treffern das Maximum herauszuholen.“Russische Truppen hatten Odessa in der Nacht zum Samstag mit einer Welle iranischer Kampfdrohnen angegriffen und dabei für einen Ausfall der Stromversorgung der Stadt sowie des gesamten Umlandes gesorgt. Der Stromausfall, der mehrere Hunderttausend Menschen betrifft, kann nach offizieller Darstellung nur mühsam behoben werden. Der regionale Stromversorger teilte mit, dass die Reparaturen bis zu zwei Monate dauern könnten.Ukraine kündigt baldige Gegenoffensiven an22.27 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte werden nach den Worten ihres Verteidigungsministers bei günstigen Witterungsbedingungen ihre Gegenoffensive gegen die russischen Besatzer wieder aufnehmen. Der aktuelle Übergang „vom trockenen Herbst zum noch nicht frostigen Winter“ biete weder für Rad- noch Kettenfahrzeuge günstige Einsatzbedingungen, sagte Minister Olexij Resnikow am Sonntag bei einem Treffen mit seinem schwedischen Kollegen Pål Jonson in Odessa. „Ich denke, der (gegenwärtige) Rückgang von Aktivität an der Front ist auf das Wetter zurückzuführen.““Aber die ukrainischen Streitkräfte denken nicht ans Aufhören“, sagte Resnikow. Vielmehr wollten sie den Moment nutzen, in dem der Boden durch Frost fester wird, um ihre Gegenangriffe fortzusetzen. Der Plan der Ukraine dabei sei „sehr einfach“, betonte er. „Es ist die Befreiung aller vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine in den Zustand von 1991, als die Grenzen der Ukraine international anerkannt wurden.“So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg gegen die Ukraine lesen Sie hier.
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