Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein weiteres militärisches Hilfspaket für die Ukraine angekündigt. „Insgesamt wird das Paket 400 Millionen Euro schwer sein“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung. „Wir liefern zusätzliche Munition: Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen. Denn Munition ist das, was die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen den brutalen Angriffskrieg am dringendsten braucht“, sagte er. „Darüber hinaus werden wir mit geschützten Fahrzeugen und Minenräumsystemen helfen. Wir haben aber auch den nahenden Winter im Blick: Wir werden Kleidung schicken, aber auch Strom- und Wärmeerzeuger.“
5,4 Milliarden Euro für die Ukraine
Für die vornehmlich militärische Unterstützung der Ukraine hat Deutschland
laut einer Übersicht der Bundesregierung in diesem Jahr insgesamt rund
5,4 Milliarden Euro vorgesehen, nach zwei Milliarden Euro im Vorjahr.
Für die Folgejahre gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund
10,5 Milliarden Euro.
Auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz beraten am Dienstag internationale Militärs und Verteidigungsminister über die weitere Unterstützung der Ukraine. „In Ramstein prüfen wir zum Beispiel, ob wir bei der Ausbildung noch mehr unterstützen können“, sagte Pistorius. Der Verteidigungsminister selbst wird wegen einer Coronainfektion nicht an dem Treffen teilnehmen.
240.000 Wintermützen und Minenräumsysteme
Unklar blieb, ob es sich bei der von Pistorius genannten Ausrüstung komplett um neue Ankündigungen handelt – das Verteidigungsministerium äußerte sich dazu nicht. Die online veröffentlichte Liste geplanter deutscher Unterstützungsleistungen umfasst neben Munition bereits etwa 17 Feldheizgeräte, 240.000 Wintermützen und mobile Minenräumsysteme.
Zur ukrainischen Forderung nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper äußerte Pistorius sich erneut zurückhaltend. „Die Pflicht der gesamten Bundesregierung ist es, jede Waffenlieferung sehr sorgfältig abzuwägen“, sagte er. Dabei seien eine Vielzahl von politischen, rechtlichen, militärischen und technischen Aspekten zu klären. „Das ist nicht einfach. Ob die Bundesregierung Taurus-Marschflugkörper schickt, hat sie noch nicht entschieden.“ Zur Frage, ob Taurus ohne Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könne, sagte Pistorius: „Auch dies gehört zu den Fragen, die wir klären.“
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