Ukraine-Krieg: Polen errichtet Panzersperren an Grenzen zu Russland und Belarus

Tag 365 seit Kriegsbeginn: Russland repariert die Krim-Brücke früher als geplant. Die Zahl russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer nimmt offenbar zu. Alle Infos im Newsblog.Baerbock bei UN: „Warum in aller Welt sollten wir das tun?“20.31 Uhr: Bei ihrem Auftritt vor den Vereinten Nationen kritisiert Annalena Baerbock die chinesische Regierung. Als letzte Rednerin will sie der Garant für eine Resolution gegen Russland sein. Mehr dazu lesen Sie hier.Selenska: „Wir glauben an den Sieg“20.05 Uhr: Auch ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar gibt sich die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj weiterhin siegessicher. „Wir glauben an den Sieg. Wir wollen Frieden und wir werden uns ihn auch erkämpfen“, sagte Olena Selenska im ZDF „heute-journal“ am Donnerstag. „Wir sind alle erschöpft, wir verausgaben uns, aber wir können und dürfen nicht stehen bleiben. Wir kämpfen für unser Leben, für das Leben unseres Landes.“Selenska bedankte sich für die Unterstützung aus dem Ausland, allen voran bei den USA. Der Besuch von US-Präsident Joe Biden vor wenigen Tagen sei besonders wichtig gewesen. „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten in ein Land gekommen ist, wo Krieg geführt wird, ist historisch – ein Präzedenzfall.“ Die Ukrainer und Ukrainerinnen bräuchten diese Unterstützung und diese Geste „so sehr“, sagte die Selenska. „Gerade an diesen Tagen mit viel Anspannung kurz vor dem Jahrestag am 24. Februar.“Selenskyj: Gespräche mit China wären wünschenswert18.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, er habe noch keinen chinesischen Plan zur Beendigung des Krieges gesehen. Er würde sich aber gern mit Vertretern Chinas treffen, erklärt er auf die Frage nach Aussichten auf eine Begegnung mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Das liege im Interesse der Ukraine, sagt er bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez in Kiew.Selenskyj fügt hinzu, er habe über ukrainische Diplomaten nur „allgemeine Dinge“ über Chinas Vorschläge gehört. Es sei aber ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Je mehr Länder darüber nachdächten, wie der Krieg in der Ukraine unter Wahrung der ukrainischen Souveränität und mit einem gerechten Frieden beendet werden könne, desto eher werde dies geschehen.Kanzler Scholz stellt sich Fragen: Dieser Vorwurf ist „ein bisschen lächerlich“17.41 Uhr: Wie blickt der Kanzler auf das vergangene Jahr in der Ukraine und allgemein auf seine bisherige Amtszeit – und was hat er in der Zukunft vor? Darüber hat Scholz mit der Moderatorin Maybrit Illner im ZDF gesprochen. Hier lesen Sie einen Überblick über die wichtigsten Aussagen.Polen errichtet Panzersperren an Grenzen zu Russland und Belarus 16.59 Uhr: Zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine hat Polen damit begonnen, seine Grenzen zu Russland und Belarus mit Panzersperren zu sichern. „Das ist Teil unser Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie“, schrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag auf Twitter. Die ersten Blockaden seien bereits an der Grenze zur russischen Exklave Kaliningrad errichtet worden. Dazu postete er Fotos von Panzersperren aus Eisen und Beton. Polens Grenze zu dem Gebiet Kaliningrad, der ehemaligen Nordhälfte Ostpreußens, ist rund 200 Kilometer lang.Auch an der insgesamt 418 Kilometer langen Grenze zu Belarus will Polen Panzersperren errichten. Machthaber Alexander Lukaschenko hat sein Land für Moskau als Basis im Krieg gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. Belarus bildet auch gemeinsame Truppen mit Russland. Aktiv greift es bislang aber nicht in den Krieg ein.Im vergangenen Jahr hatte Polen an den Landabschnitten seiner Grenze zu Belarus bereits einen 5,5 Meter hohen Zaun errichtet. Dieser soll Migranten die irreguläre Einreise in das EU-Land Polen erschweren. Die EU wirft Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisengebieten wie dem Irak oder Afghanistan nach Minsk eingeflogen zu haben, um sie dann in die EU zu schleusen.Russische Kriegsschiffe im Mittelmeer – Italien warnt vor „Zwischenfall“16.37 Uhr: Wegen der erhöhten russischen Militärpräsenz im Mittelmeer hat die italienische Marine vor zunehmenden Spannungen und dem Risiko eines Vorfalls im Mittelmeer gewarnt. Marinechef Enrico Credendino sagte am Donnerstag nach Angaben italienischer Nachrichtenagenturen vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments, es gebe einen „beachtlichen Anstieg“ der Anzahl „russischer Kriegsschiffe im Mittelmeer“. Die Militärpräsenz sei sogar größer noch als zu Zeiten des Kalten Krieges.“Das Risiko eines Zwischenfalls ist gegeben und wenn es passiert, dann weiß niemand, wie es endet“, sagte der Marinechef den Nachrichtenagenturen AGI und ANSA zufolge. Zwar sei die Präsenz Russlands im Mittelmeer keine „direkte Bedrohung für das nationale Territorium“, dennoch würden dadurch die Spannungen steigen. Nach Credendinos Angaben operierten „bis vor ein paar Wochen“ noch 15 russische Kriegsschiffe und drei U-Boote im Mittelmeer.Er betonte zudem den Anspruch Italiens, den Mittelmeerraum wegen unterschiedlicher Interessen „durchgehend zu überwachen“. Für die NATO und Europa ist der Mittelmeerraum strategisch von Bedeutung. Rund 65 Prozent der EU-Energieimporte gelangen über das Mittelmeer nach Europa. Zudem verläuft gut ein Drittel des Welthandels über das Mittelmeer.Stoltenberg: China erwägt Waffenlieferungen an Russland16.30 Uhr: China erwägt nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Waffenlieferungen nach Russland. Bisher seien zwar keine derartigen Lieferungen beobachtet worden, aber es gebe Anzeichen, dass China dies erwäge, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters.Aus diesem Grunde hätten die USA und verbündete Staaten die Volksrepublik aufgerufen, dies nicht zu tun. „Natürlich sollte China Russlands rechtswidrigen Krieg nicht unterstützen.“ Als Mitglied der UN und des UN-Sicherheitsrats sei China der Einhaltung der UN-Charta verpflichtet.Lindner: Bei Geld für Ukraine sind erstmal andere an der Reihe16.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht zunächst andere Staaten bei der Finanzierung der Ukraine in der Pflicht. „Deutschland ist bereits stark engagiert und jetzt müssen andere international auch ihre Beiträge leisten“, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag im südindischen Bangalore nach einem Treffen der Finanzminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7).Deutschland unterstütze das geplante Kreditprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF), das ein Volumen von rund 15 Milliarden Dollar haben dürfte. Es müsse dabei aber eine faire Verteilung der Lasten geben. Deutschland unterstütze die Ukraine bereits stark mit militärischem Gerät, habe vergangenes Jahr einen Zuschuss von einer Milliarde Euro gegeben und sei auch Teil der EU-Kredite. Wen Lindner in der Pflicht sieht, mehr zu geben, sagte er nicht.Stoltenberg strebt Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands bis Juli an15.50 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach eigenen Angaben Fortschritte in den zuletzt stockenden Gesprächen über eine Aufnahme Schwedens in das Bündnis. Er peile einen Beitritt Schwedens und Finnlands bis zum Nato-Gipfel im Juli an, sagt Stoltenberg der Nachrichtenagentur Reuters.Er sei mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan übereingekommen, dass die Türkei und die beiden Beitrittskandidaten sich Mitte März im Nato-Hauptquartier mit den türkischen Vorbehalten gegen eine Aufnahme Schwedens befassen sollten. Erdoğan hatte Schweden beschuldigt, von der Türkei wegen Terrorismusvorwürfen verfolgten Personen Unterschlupf zu gewähren, und deren Auslieferung verlangt.Russland repariert Krim-Brücke früher als geplant14.30 Uhr: Die im Oktober teilweise zerstörte, russische Brücke zur Halbinsel Krim ist auf dem Straßenabschnitt wieder vollständig befahrbar. Der russische Vize-Regierungschef Marat Chusnullin gab am Donnerstag im Onlinedienst Telegram den Abschluss der Reparaturarbeiten an der Straßenbrücke bekannt. 500 Arbeiter hätten viereinhalb Monate rund um die Uhr gearbeitet und die Bauarbeiten nun „als großes Geschenk“ zum russischen Tag des Verteidigers des Vaterlandes 39 Tage früher als geplant fertiggestellt, erklärte Chusnullin.Die Eisenbahnbrücke wird noch repariert und kann wohl nicht vor dem Sommer wieder in Betrieb genommen werden.Im Oktober war die Krim-Brücke, die die annektierte ukrainische Halbinsel mit dem russischen Festland verbindet und die Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich eingeweiht hatte, bei einer Explosion in Teilen beschädigt worden. Moskau hatte Kiew für den Anschlag mit einem Lkw verantwortlich gemacht. Die Ukraine bestritt dies. Die Brücke über die Meerenge von Kertsch ist für Russland ein wichtiger Versorgungsweg, um die in der Ukraine kämpfenden Soldaten mit militärischer Ausrüstung zu versorgen, und hat zudem einen hohen symbolischen Wert für Moskau.Finnland will weitere Leopard-Panzer liefern – ohne Kanonen13.30 Uhr: Finnland will der Ukraine drei Leopard-2-Panzer liefern. Das teilte der finnische Verteidigungsminister Mikko Savola am Donnerstag auf Twitter mit. An den Panzern befänden sich keine Kanonen, aber sie seien mit Maschinengewehren ausgerüstet, erklärte der Minister bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass die Fahrzeuge speziell für die Minenräumung seien.Berichten des staatlichen Rundfunksenders Yle zufolge sind 6 der rund 200 Leopard-2-Panzer in Finnland Minenräumpanzer. Man werde zudem Schulungen zu Einsatz und Wartung der Panzer durchführen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums. Gleichzeitig kündigte die Regierung weitere Waffenlieferungen an Kiew an.US-Finanzministerin: Russland-Sanktionen haben „erheblichen Effekt“12.30 Uhr: Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs haben nach Einschätzung von US-Finanzministerin Janet Yellen einen „erheblichen negativen Effekt“ für die dortige Konjunktur. Russland kämpfe mittlerweile mit einem hohen Haushaltsdefizit, sagte sie am Donnerstag.Russland habe wegen der Sanktionen und Exportkontrollen Probleme, Material etwa für die Reparatur von Panzern zu beschaffen. Außerdem habe es wegen des Krieges einen „Exodus“ hoch qualifizierter Unternehmer und Wissenschaftler sowie von ausländischen Investitionen aus Russland gegeben. Zusätzlich schmälere der Preisdeckel für russisches Öl die Einnahmen des Staates, sagte Yellen. Russlands Präsident habe geglaubt, einen „Sieg zu geringen Kosten“ in der Ukraine zu erzielen. Ein Jahr nach Beginn sei nun klar, dass der Krieg ein „strategisches Scheitern für den Kreml“ darstelle.Unterdessen kritisierte der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gravierende Mängel bei der konkreten Umsetzung der Sanktionen. VDMA-Präsident Karl Haeusgen sagte am Donnerstag, viele russische Rüstungsbetriebe stünden nicht auf schwarzen Listen. „Auch die mögliche Umgehung von Sanktionen durch Lieferungen über Drittländer muss konsequent verhindert werden“, mahnte Haeusgen. Die Geschäfte des deutschen Maschinenbaus mit Russland sind den Angaben zufolge seit Kriegsbeginn bis Ende 2022 um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft.Baerbock wirbt für UN-Resolution12 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wirbt im Vorfeld der UN-Vollversammlung für eine UN-Resolution zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. „Wir setzen alle unsere diplomatischen Bemühungen daran, dass die Welt ihre Stimme heute laut und deutlich erhebt, so dass sie endlich auch in Moskau gehört wird“, schreibt Baerbock auf Twitter. „Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der UN.“Die notwendigen, konkreten Schritte hin zum Frieden in der Ukraine enthalte die Resolution, die Deutschland gemeinsam mit über 50 Staaten einbringe. Die Ukraine werde seit einem Jahr von Russland vollkommen schuldlos mit einem Angriffskrieg überzogen. „Niemand außer Russland will diesen Krieg. Wir wollen Frieden, die Ukraine, die Welt braucht Frieden.“ Mehr über Baerbocks Rolle bei der UN-Vollversammlung lesen Sie hier.Deutsche Staatsspitze will Jahrestag gesammelt begehen11.30 Uhr: Bei der Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine im Schloss Bellevue in Berlin wird am Freitag fast die gesamte Spitze des deutschen Staates anwesend sein. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eine Rede halten wird, kommen auch Kanzler Olaf Scholz, fast das gesamte Kabinett, Richter des Bundesverfassungsgerichts, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher als derzeitiges Bundesratspräsident. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten.Moldau weist russischen Bericht über ukrainisches Komplott zurück11.01 Uhr: Die Republik Moldau hat Anschuldigungen Russlands zurückgewiesen, wonach die Ukraine in das abtrünnige und prorussische Gebiet Transnistrien im gemeinsamen Grenzgebiet eindringen will. Sie könne die Behauptungen des russischen Verteidigungsministeriums nicht bestätigten, erklärte die moldawische Regierung.Sie rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und auf offizielle und glaubwürdige Informationen der Behörden zu achten. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria hatte gemeldet, dass die Ukraine eine Invasion ihres Nachbarlandes Moldau plane (siehe Eintrag um 8.49 Uhr). China: US-Information über Waffenlieferung an Russland ist Spekulation10.36 Uhr: China weist US-Geheimdienstinformationen über potenzielle Waffenlieferungen der Volksrepublik an Russland als Spekulation zurück. Das seien Verleumdungen, sagt der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin, vor der Presse.Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, die US-Regierung erwäge, Informationen zu veröffentlichen, wonach China prüft, möglicherweise Waffen an Russland zu liefern, um es im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „Was die sogenannten Geheimdienstinformationen angeht, so ist das nur Spekulation und gegen China gerichtete Verleumdung“, sagt Wang.Habeck will Umgehung von Russland-Sanktionen erschweren10.31 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium will die Umgehung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland erschweren. Außenhandelsdaten deuteten darauf hin, dass EU-sanktionierte Güter „in erheblichem Maß“ aus der EU und damit auch aus Deutschland in bestimmte Drittländer ausgeführt und von dort nach Russland weiter exportiert werden, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Ressortchef Robert Habeck (Grüne), das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. „Diesen Umgehungsaktivitäten müssen wir uns gemeinsam effektiver als bislang entgegenstellen, auf nationaler Ebene und auf Ebene der EU.“ Dies solle im Fokus eines elften Sanktionspakets stehen. Dafür werde sich das Ministerium in enger Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung einsetzen. Konkret will das Ministerium Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und um die Unterstützung möglichst vieler Staaten werben, um die Schlagkraft der Sanktionen zu erhöhen. Prigoschin: Wagner-Söldner erhalten jetzt Munition9.23 Uhr: Die Söldner-Truppe Wagner erhält nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin nun Munition. „Heute um 06.00 Uhr morgens wurde bekannt gegeben, dass die Lieferung von Munition begonnen hat“, teilt Prigoschin auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. „Höchstwahrscheinlich rollt der Ball jetzt. Bisher steht alles auf dem Papier, aber wie uns gesagt wurde, sind die wichtigsten Dokumente bereits unterzeichnet.“Prigoschin hat sich in den vergangenen Tagen einen immer schärferen Streit mit dem Verteidigungsministerium und der Militärspitze geliefert und beiden vorgeworfen, willentlich seinen Einheiten Munition vorzuenthalten. Russland warnt Ukraine vor Einmarsch in Transnistrien8.49 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, eine Invasion in die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien zu planen. Das russische Verteidigungsministerium behauptet der Nachrichtenagentur Tass zufolge, Kiew wolle in naher Zukunft eine bewaffnete Operation „unter falscher Flagge“ in Transnistrien durchführen. Ukrainische Soldaten und das ukrainische Regiment Asow würden einen inszenierten Einmarsch von angeblich russischen Truppen als Vorwand für die Invasion nutzen, hieß es weiter.Das Verteidigungsministerium sei bereit, auf jede Veränderung an der Grenze zwischen der Ukraine und Transnistrien zu reagieren. Überprüfbar sind diese Angaben nicht. In Verlauf des Ukraine-Krieges hat Russland immer wieder gezielt Falschinformationen genutzt, um das eigene Handeln zu rechtfertigen. Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte Russland bereits im Dezember vorgeworfen, eine Invasion zu planen.Selenskyj sendet Videobotschaft nach Berlin8.37 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich am Freitag per Videobotschaft an Demonstranten in Berlin wenden. Zudem werden bei der Demonstration und Kundgebung anlässlich des russischen Überfalls auf die Ukraine der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev und die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bei der Kundgebung ab 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet.Die Demonstration, unterstützt von der Denkfabrik Zentrum Liberale Moderne in Kooperation mit der ukrainischen Diasporaorganisation Vitsche, startet vor dem derzeit umbenannten Café Kyiv, das zuvor den Namen Café Moskau trug. Dort spricht Grünen-Chef Omid Nouripour. Die Demonstrationsroute führt anschließend von dort zur russischen Botschaft und zum Brandenburger Tor. In ganz Deutschland und vor allem in Berlin sind zum Jahrestag der Invasion in die Ukraine zahlreiche Demonstrationen angekündigt.Spaniens Ministerpräsident Sánchez nach Kiew gereist8.25 Uhr: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine nach Kiew gereist. Sánchez traf am Donnerstag mit einem Zug in der ukrainischen Hauptstadt ein, wie auf einem Video im Onlinedienst Twitter zu sehen war. „Wir werden der Ukraine und ihren Menschen beistehen, bis der Frieden nach Europa zurückkehrt“, schrieb Sánchez auf Spanisch und Ukrainisch dazu. Es ist sein zweiter Besuch seit dem russischen Angriff auf die Gesamtukraine.Nach Angaben der spanischen Regierung wurde Sánchez in Kiew vom stellvertretenden ukrainischen Außenminister, vom ukrainischen Botschafter in Spanien und vom spanischen Botschafter in der Ukraine in Empfang genommen. Im Laufe des Tages war demnach auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.Geheimdienst rechnet mit Großangriff auf Wuhledar8.03 Uhr: Laut britischen Geheimdienstinformationen könnte ein Großangriff auf die südostukrainische Stadt Wuhledar bevorstehen. „Generaloberst Rustam Muradov steht wahrscheinlich unter starkem Druck, die Ergebnisse zu verbessern, nachdem er nach früheren Rückschlägen von der russischen nationalistischen Gemeinschaft scharf kritisiert wurde“, hieß es in dem täglichen Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Muradov befehligt die Streitkräftegruppe Ost, die wahrscheinlich noch die Verantwortung für die Wuhledar-Operation trägt.In der Nacht auf Donnerstag beschossen russische Truppen den strategisch wichtigen Ort bereits stark. „Es besteht die realistische Möglichkeit, dass Russland trotz der kostspieligen gescheiterten Angriffe Anfang Februar und Ende 2022 eine weitere Offensive in diesem Gebiet vorbereitet“, hieß es in dem Bericht weiter.Zahlreiche russische Angriffe im Osten abgewehrt8.01 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 24 Stunden 90 russische Angriffe an der Front im Nordosten und Osten abgewehrt. Russische Truppen hätten in der Nähe von Kupiansk in der Region Charkiw und um Lyman, Bachmut, Adwijika und Schachtarsk in der Region Donezk angegriffen, teilt das Militär am Morgen mit. Dabei setze Russland viele Soldaten ein und versuche ohne Rücksicht auf eigene Verluste ukrainische Stellungen zu schwächen.Zentralrat der Juden beklagt Zulauf für Radikale wegen Ukraine-Krieg 7.59 Uhr: Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt gesellschaftliche Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Wir haben gesehen, dass, wie so häufig bei Krisen, Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten“, warnte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag in einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegs. „Jüdinnen und Juden stehen ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchen.“ Dazu zählte er die stark gestiegenen Energiepreise.Kuleba wirft Russland Völkermord vor6.39 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Russland bei der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch Völkermord vorgeworfen. Kuleba prangerte in seiner Rede die massenhafte Verschleppung ukrainischer Kinder durch Moskau an. Russland deportiere Tausende Kinder, um sie von russischen Familien adoptieren und zu Russen umerziehen zu lassen. „Das ist ein Völkermord, und dem stehen wir heute gegenüber“. Moskau hatte ähnliche Vorwürfe zuletzt dementiert. Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja sagte, der Westen wolle sein Land „zerstückeln und zu zerstören“.Die Nacht: UN-Chef warnt vor Ausweitung des Kriegs5.30 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Rede vor der Ausweitung des Ukraine-Krieges und einem möglichen Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Die UN-Vollversammlung soll über eine Resolution zum Jahrestag des Krieges abstimmen. Nach ukrainischen Angaben verstärkt Russland seine Truppen an mehreren Frontabschnitten. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse der Nacht.Melnyk: Umsetzung der Zeitenwende „hinkt erheblich“4.34 Uhr: Ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen „Zickzackkurs“ bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vorgeworfen. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar „einen epochalen Tabubruch“ vollzogen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. „Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß.“Bericht: China erwägt Waffenlieferungen an Russland1.52 Uhr: China erwägt laut einem Zeitungsbericht mögliche Waffenlieferungen an Russland. Die USA planen, entsprechende Informationen dazu zu veröffentlichen, wie das „Wall Street Journal“ berichtet. „Bis jetzt“, sagte ein hochrangiger westlicher Beamter dem Blatt, „gab es eine gewisse Unklarheit darüber, welche praktische Hilfe China Russland leisten könnte.“ Der Beamte sagte, dass die Informationen, über die die USA und ihre Verbündeten jetzt verfügen, „viel weniger zweideutig“ seien.Experte Masala: Gegenoffensive könnte für Ukraine Wendung bringen1.30 Uhr: Nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala könnte eine ukrainische Gegenoffensive „durchaus eine Wendung“ im Krieg bringen. Wenn es den Ukrainern gelinge, die südliche russische Front von der östlichen zu trennen, könnte sie das in die Lage versetzen, „den Druck auf die Krim so zu erhöhen, dass Russland dabei ist, die Halbinsel zu verlieren“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). „Das könnte möglicherweise im Kreml für Bewegung sorgen, dass jemand anderes als Putin an den Verhandlungstisch kommt.“Masala hält daher eine Gegenoffensive für die aus ukrainischer Sicht sinnvollste Option. Nach der Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin vom Dienstag, in der er dem Westen die Schuld für den Krieg zuschrieb, sei laut Masala schwer abzusehen, wo er „noch eine Hintertür offengelassen hat, um ohne Vorbedingungen Verhandlungen aufzunehmen“. Masala ist Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München.Nato-Beitritt: Schweden nimmt Gespräche mit Türkei wieder auf0.58 Uhr: Schweden nimmt laut ihrem Ministerpräsidenten die Gespräche mit der Türkei zum Nato-Beitritt Mitte März wieder auf. „Es gibt auch ein Datum, es ist kein Geheimnis, aber wir warten auf die Bestätigung“, sagte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen schwedischen Rundfunk SVT am Mittwoch. Am Montag hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bereits erklärt, die unterbrochenen Gespräche würden bald wieder aufgenommen, was Kristersson später begrüßte.Fotos zeigen offenbar verrostete russische Munition0.30 Uhr: Munition für russische Soldaten und Söldner soll nicht nur knapp sein, sondern zum Teil auch verrostet und sogar unbrauchbar. Der russische Telegramkanal Rucriminal veröffentliche Fotos von Munitionskisten, die offenbar verrottet sind. Darunter sind mehrere Artilleriegeschosse.Mittwoch, 22. FebruarRussischer Diplomat macht Deutschland Vorwürfe22.43 Uhr: Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat Deutschland und dem Westen im Ukraine-Konflikt ähnliche Motive wie im Zweiten Weltkrieg vorgeworfen. „Dies ist ein Krieg, der, wie es auch vor 80 Jahren der Fall war, einen verräterischen und mächtigen Feind involviert, der unser Land übernehmen und uns unterwerfen will“, sagte Nebensja am Mittwoch in einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag der russischen Invasion in das Nachbarland. Der Westen wolle das Ende Russlands erreichen. „Das Ziel ist jetzt, die Ukraine zu bewaffnen und damit meinem Land eine strategische Niederlage zuzufügen, es zu zerstückeln und zu zerstören“, so Nebensja weiter. „Die deutschen Panzer werden wieder einmal Russen töten.“Putin will weiter auf Atomstreitkräfte stärken22.13 Uhr: Russland wird Präsident Wladimir Putin zufolge weiter besonders auf eine Stärkung der Atomstreitkräfte achten. Zudem werde mit der umfangreichen Auslieferung von seegestützten Hyperschall-Raketen des Typs Zirkon begonnen, kündigte er in einer Ansprache an. Die Streitkräfte würden weiter mit fortschrittlicher Ausrüstung ausgestattet. Mehr zu den Aufrüstungsplänen lesen Sie hier.UN-Chef: „Implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen“21.34 Uhr: Knapp ein Jahr nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat UN-Generalsekretär António Guterres vor einer Ausweitung des Konfliktes und dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. „Im vergangenen Jahr haben wir nicht nur Leid und Verwüstung wachsen sehen, es wird auch immer deutlicher, wie viel schlimmer alles noch werden könnte“, sagte Guterres am Mittwoch zur Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag.Die möglichen Folgen einer Konfliktspirale seien eine klare und gegenwärtige Gefahr, so Guterres weiter. „Inzwischen haben wir implizite Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen gehört. Der sogenannte taktische Einsatz von Atomwaffen ist absolut inakzeptabel.“ Es sei höchste Zeit, vom Abgrund zurückzutreten.Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll das größte UN-Gremium am Donnerstag eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus beschließen. Es wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet, neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.Kuleba zu chinesischem Friedensvorschlag: Teufel steckt im Detail21.23 Uhr: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich zurückhaltend über einen möglichen chinesischen Vorstoß für Frieden in der Ukraine geäußert. Er kenne zwar Schlüsselelemente eines von Peking vorbereiteten Vorschlags, müsse aber das gesamte Dokument sehen, um sich ein Bild machen zu können. „Der Teufel steckt im Detail“, sagte Kuleba am Mittwoch in New York vor der Eröffnung einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarschs.Die Ukraine habe ihren eigenen Friedensplan, der von vielen Ländern unterstützt werde. „Dies wird unsere oberste Priorität bleiben. Aber wir sind bereit, mit denen zu sprechen, die Ideen haben.“ Zuletzt war bekannt geworden, dass China offenbar einen Zwölf-Punkte-Plan für eine Beruhigung des Krieges vorbereitet, der auf dem Prinzip der territorialen Integrität der Ukraine beruht.Ein Jahr nach Kriegsbeginn soll Kuleba vor dem größten UN-Gremium eine Resolution mit der Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus vorstellen, die am Donnerstag beschlossen werden soll. Bei der Veranstaltung wird mit Dutzenden Reden hochrangiger Sprecherinnen und Sprecher gerechnet. Neben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sollen auch ihr US-Amtskollege Antony Blinken und der britische Chefdiplomat James Cleverly sprechen.Ukraine meldet vorübergehenden Durchbruch russischer Truppen19.44 Uhr: Russische Truppen haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs von Luhansk am Dienstag vorübergehend die ukrainischen Linien nahe der Stadt Kreminna durchbrochen. Sie seien dann zurückgeschlagen worden und hätten einiges von ihrem schweren Gerät zurücklassen müssen, sagte Serhij Haidai dem ukrainischen Fernsehen. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.Klitschko: Ohne Hilfe des Westens überlebt Ukraine nicht16.53 Uhr: Nach einem Jahr Krieg Russlands gegen die Ukraine sieht der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko das Überleben seines Landes von der Hilfe des Westens abhängig. „Ohne Unterstützung des Westens können wir nicht überleben“, sagte Klitschko am Mittwoch im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist nicht ein Krieg Russland und Ukraine, das ist ein Krieg um Werte. Das ist ein Krieg Böse gegen Gut. Krieg Diktatur gegen Demokratie“, sagte der 51-Jährige bei einem Treffen in seinem Büro.Auf die Frage, ob er die Kritik an einer langsamen Hilfe Deutschlands nachvollziehen kann, sagte Klitschko, der Deutsch spricht: „Jein!“ Teils sei die Kritik berechtigt gewesen, weil Entscheidungen „zu zögerlich“ getroffen worden seien. „Es ist viel zu lange nachgedacht worden, ob Deutschland mehr helfen soll.“ Die Ukraine habe Waffen zu ihrer Verteidigung gefordert und fordere das weiter. „Für jede solche Entscheidung zahlen wir mit dem Leben unserer Patrioten.“ Die Ukraine habe die Welt überrascht mit ihrem Widerstand gegen die russische Armee.“Trotzdem will ich Danke sagen, Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, ein Land, das mehr getan hat als alle anderen europäischen Länder“, betonte er. „Deutschland hat als Lokomotive eine besondere Rolle und trägt Verantwortung für den Frieden in ganz Europa.“ Stoltenberg: Müssen Kreislauf russischer Aggression brechen15.28 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei dem Gipfeltreffen der östlichen Bündnisstaaten in Warschau dafür geworben, Russland ein für alle Mal seine Grenzen aufzuzeigen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Russland weiter die europäische Sicherheit untergräbt“, sagte der Norweger am Mittwoch in einer Rede. Man müsse den „Kreislauf der russischen Aggression durchbrechen“ und dafür sorgen, „dass sich die Geschichte nicht wiederholt“.Stoltenberg verwies in dem Zusammenhang darauf, dass Russland vor dem Start des großen Krieges gegen die Ukraine bereits im Jahr 2008 Georgien angegriffen und dann 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Außerdem habe er mit der Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine begonnen. „Wir erleben Russlands aggressives Verhaltensmuster seit vielen Jahren“, sagte er.Mit Blick auf den aktuellen Krieg sagte Stoltenberg, man wisse nicht, wann dieser enden werde. Ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion sehe man keine Anzeichen dafür, dass Präsident Wladimir Putin sich auf den Frieden vorbereite. Deshalb müsse man die Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter verstärken. „Wir müssen der Ukraine geben, was sie braucht“, sagte er.Putin hält Propagandaansprache im Luschniki-Fußballstadion14.25 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin ist am Mittwoch bei einer groß inszenierten Propagandashow aufgetreten. Mehr dazu lesen Sie hier.Geheimdienst: Moskau ist ernsthafte Bedrohung für Schweden12.57 Uhr: Nach Einschätzung des schwedischen Geheimdienstes Säpo geht von Russland ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine eine ernsthafte Bedrohung der Sicherheit des Landes aus.“Russland und andere autoritäre Staaten sind offensiver in ihrem Vorgehen geworden“, sagte Säpo-Chefin Charlotte von Essen am Mittwoch während einer Pressekonferenz. Auch von China gehe ein wachsendes Sicherheitsrisiko aus. Die schwedische Demokratie zu beschützen, sei nie wichtiger, aber auch nie schwieriger gewesen, hieß es in dem Lagebericht des Nachrichtendienstes. „Der Angriffskrieg hat die europäische Sicherheitsordnung und die Sicherheitslage in Schweden verändert“, sagte von Essen. Russland betrachte Schweden als Teil von Europa und auch bereits als Teil der Nato, hieß es. Das „Regime“ sei bereit, große Risiken einzugehen. „Es gibt umfangreiche nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen unser Land“, sagte der Chef der Spionageabwehr, Daniel Stenling.Duma stimmt für „New-Start“-Aussetzung11.18 Uhr: Die russische Staatsduma – das Unterhaus des Parlaments – hat dafür gestimmt, die Teilnahme des Landes am „New Start“-Atomwaffenvertrag mit den USA auszusetzen, berichtete die „Tagesschau“. Präsident Putin hatte die Aussetzung bereits zuvor angekündigt. Das Oberhaus des Parlaments, der Föderationsrat, soll heute ebenfalls über die Genehmigung abstimmen.Neue Angriffe auf Bachmut und Umgebung11.12 Uhr: Die russischen Streitkräfte setzen ihre Angriffe auf die Stadt Bachmut in der Ostukraine fort. Wie das ukrainische Militär am Morgen mitteilt, seien in den vorangegangenen 24 Stunden 59 Angriffe von schweren Raketensystemen aus auf die Stadt erfolgt. Auch seien 20 weitere Siedlungen in dem Gebiet angegriffen worden. Die Angaben konnten unabhängig nicht überprüft werden. Seit Wochen haben sich die russischen Truppen vor allem auf die strategisch wichtige Stadt Bachmut in der Region Donezk konzentriert.Bitkom-Präsident fürchtet starke Zunahme russischer Cyberattacken auf Deutschland11.11 Uhr: Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, fürchtet eine starke Zunahme von russischen Cyberattacken auf Deutschland. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Angriffe im Cyberraum drastisch verschärfen, sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren“, sagte Berg dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. In der Vergangenheit sei bei den Attacken zumeist nicht erkennbar gewesen, ob die Cyberkriminellen auf eigene Rechnung oder in staatlichem Auftrag handeln. „Wir gehen davon aus, dass sich dieser Trend fortsetzt.“Berg rief die Firmen zu verstärkten Schutzmaßnahmen auf. Unternehmen und Behörden müssten unbedingt ihre Informationssicherheit ernst nehmen und entsprechende Abwehrmaßnahmen ergreifen, notwendige Investitionen durchführen sowie einen Notfallplan aufstellen. „Neben rein digitalen Angriffen muss auch die Möglichkeit physischer Sabotage-Attacken, etwa auf Kabel oder IT-Hardware, berücksichtigt werden“, sagte Berg. Das gelte insbesondere für die Betreiber kritischer Infrastrukturen.Ex-Kremlchef Medwedew: Ohne Sieg in Ukraine wird Russland zerfallen11.09 Uhr: Ex-Kremlchef Dmitri Medwedew hat Forderungen von US-Präsident Joe Biden in Warschau nach einem Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zurückgewiesen. „Wenn die USA aufhören, Waffen an das Regime in Kiew zu liefern, dann endet der Krieg“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. „Wenn Russland die militärische Spezialoperation beendet ohne einen Sieg, dann wird es Russland nicht mehr geben, es wird in Teile zerrissen“, meinte Medwedew. Russland hatte den Krieg gegen die Ukraine im vorigen Jahr am 24. Februar begonnen.Zugleich kritisierte Medwedew in seiner gewohnt ausfallenden Art, dass Biden sich am Dienstag von Warschau aus vor polnischen Bürgern an das russische Volk gewandt hatte. „Wer ist überhaupt dieser seltsame Opa, der mit verlorenem Blick aus Polen spricht? Warum appelliert er an das Volk eines anderen Landes in einer Zeit, da er genügend Probleme im eigenen Land hat?“, meinte Medwedew. Er warf den USA, die viele Kriege in der Welt ausgelöst hätten, „Größenwahn“ vor.Russischer Raketentest während Biden-Aufenthalt in Kiew8 Uhr: Russland hat offenbar am Montag, als Präsident Joe Biden in der Ukraine war, einen Test einer ballistischen Interkontinentalrakete durchgeführt. Das berichtet der US-Sender CNN. Der Test sei fehlgeschlagen, meldet CNN und beruft sich auf zwei mit der Angelegenheit vertraute US-Beamte. Hier lesen Sie mehr dazu.Amnesty: Russische Kriegsverantwortliche vor Gericht6.03 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gefordert. „Die internationale Gemeinschaft sollte alles tun, damit die Verantwortlichen für Völkerrechtsverbrechen vor Gericht gestellt werden“, sagte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, laut Mitteilung vom Mittwoch. „Dabei muss auch gegen hochrangige militärische Befehlshabende und zivile Führungskräfte ermittelt werden.“Die russischen Streitkräfte hätten seit der Invasion am 24. Februar 2022 Kriegsverbrechen und andere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt, Angriffe auf zivile Infrastruktur und Unterkünfte, Verschleppungen von Zivilpersonen sowie rechtswidrige Tötungen in großem Umfang durch die Bombardierung von Städten, erklärte Amnesty.Beeko sagte, die Menschen in der Ukraine hätten unvorstellbares Grauen erlebt. „Sie verdienen Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für das physische, seelische und wirtschaftliche Leid, das Wladimir Putin und die russischen Truppen ihnen zufügen.“Die Nacht: Selenskyj verurteilt Angriffe auch Cherson5.30 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach russischen Angriffen mit sechs Toten auf Wohngebiete und Straßen in Cherson die Verantwortlichen finden. An der Front gibt es laut Generalstab in Kiew intensive Gefechte. In Moskau treffen sich die Außenminister Chinas und Russlands. Lesen Sie hier unsere Zusammenfassung der Ereignisse aus der Nacht.Russisches Kriegsschiff übt in Südafrika5.09 Uhr: Eine russische Fregatte der Admiral-Gorschkow-Klasse ist laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria in Südafrika zu gemeinsamen Übungen eingetroffen. Das Kriegsschiff sei mit den modernsten Hyperschall-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 900 Kilometern ausgestattet. Die Manöver, an denen auch China teilnimmt, sind für den Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar angesetzt.Südafrika bezeichnet die Übungen als Routine. Sie riefen dennoch innenpolitisch Kritik und Befürchtungen hervor, dass die gemeinsamen Übungen die Beziehungen zu den westlichen Partnern gefährden könnten.Russland will Moskauer Zeit in besetzten Gebieten einführen4.50 Uhr: Das Kabinett in Moskau will offenbar die Zeitzonen in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten ändern. Geplant ist nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass, dass dort die Moskauer Zeit gelten soll. „Derzeit legt das Bundesgesetz nicht das Verfahren für die Berechnung der Zeit in den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson fest“, wird ein Entwurf zitiert. Zukünftig soll dies UTC+3 sein – also Moskauer Zeit. Derzeit ist die Ukraine der Standardzeit UTC zwei Stunden voraus.Deutscher General sieht Ukraine unter Personaldruck4.12 Uhr: Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs steckt der Verteidigungskampf der Ukrainer nach Einschätzung des deutschen Brigadegenerals Christian Freuding in einer schwierigen Phase. Der Leiter des Sonderstabes Ukraine im deutschen Verteidigungsministerium verwies auf eine erkennbare Lernfähigkeit der russischen Militärführung. „Wir wissen auch, dass die Ukrainer nicht mehr in der Lage sind, ihre Verbände nur mit Freiwilligen aufzufrischen, sondern dass sie jetzt ganz gezielt Reservisten in unterschiedlichen Graduierungen einziehen. Das deutet darauf hin, dass sie derzeit unter Druck sind“, sagte Freuding der Deutschen Presse-Agentur. Der General koordiniert die deutsche Militärhilfe und war Kommandeur der Panzerlehrbrigade 9 in Munster.Freuding verweist auf die erbitterten Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut, die als Symbol eine Geschichte habe, die weit über den aktuellen Krieg zurückreiche. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem US-Kongress eine Flagge aus der Frontstadt übergeben.Die materielle Verstärkung mit westlichen Kampfpanzern und Schützenpanzern werde die Ukrainer in die Lage versetzen, örtlich begrenzt Überlegenheit zu schaffen, sagte Freuding. „Sie werden dann sowohl in der Verteidigung als auch im Angriff Erfolge erzielen können“, sagt er. In der Breite sei ein Vorstoß dagegen schwierig. Er verwies auf die Länge der Frontlinie von 1.200 Kilometern. Die Ukrainer hätten aber bewiesen, dass sie taktisch sehr geschickt vorgehen können.Putin hebt Dekret zu Moldau-Souveränität auf2.42 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hebt ein Dekret von 2012 auf, das in Teilen die Souveränität der Republik Moldau bei der Lösung der Zukunft der von Moskau unterstützten Separatisten-Region Transnistrien untermauert. Die Entscheidung sei getroffen worden, um „die nationalen Interessen Russlands im Zusammenhang mit den tiefgreifenden Veränderungen in den internationalen Beziehungen zu gewährleisten“, heißt es in dem auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Erlass. Die Aufhebung ist Teil einer Reihe von anti-westlichen Maßnahmen, die Putin am Dienstag angekündigt hat. Transnistrien ist international nicht anerkannt. In dem kleinen Gebiet sind immer noch russische Truppen stationiert.Wagenknecht sieht Biden-Rede als „gefährlich“ an1.23 Uhr: Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht stuft die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags als angsteinflößend und gefährlich ein – hält aber dennoch Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs für realistisch. „Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird“, sagte sie am Dienstag in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Darin hatte er die befristete Abkehr vom „New-Start“-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.Putin habe eine „Kriegsrede“ gehalten, sagte sie. Doch seien die jüngsten Signale des US-Präsidenten Joe Biden „genauso gefährlich“. „Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg.“ Es gebe keine diplomatische Initiative der USA und kein Angebot. „Damit schaukelt sich das beidseitig immer mehr hoch.“ Das könne sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten. Lesen Sie hier unseren Bericht zur Lanz-Sendung.BND-Chef: Kein Verhandlungswille bei Putin1.20 Uhr: Die russische Staatsführung zeigt ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes keinerlei Verhandlungsbereitschaft. BND-Präsident Bruno Kahl sagte auf die Frage, ob er bei Präsident Wladimir Putin irgendeinen Willen sehe, Frieden zu schließen: „Überhaupt nicht. Im Moment geht es ihm darum, auf dem Schlachtfeld die Entscheidung zu suchen und so viele Vorteile wie möglich dort zu realisieren – um dann irgendwann vielleicht einen Frieden zu seinen Bedingungen zu diktieren.“ Russland hatte das Nachbarland am 24. Februar überfallen.Selenskyj: „Erschütternde“ russische Verluste an der Front0.13 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte halten nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj dem Druck russischer Vorstöße stand. „Die Frontlinie ist unverändert“, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seiner Darstellung erleiden die russischen Truppen „erschütternde Verluste“ bei ihren Angriffen in den Regionen Donezk und Luhansk. Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.Dienstag, 21. FebruarKreml weist Kritik aus eigenen Reihen zurück22.34 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium begrenzt nach eigener Darstellung nicht Lieferungen von Munition an Freiwillige an der Front. In einer Erklärung heißt es, Versuche zur Spaltung der verschiedenen russischen Kampf-Gruppen seien kontraproduktiv und nur im Interesse des Feindes. Die Söldnergruppe Wagner wird in der Erklärung nicht namentlich genannt. Deren Chef Jewgeni Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuvor vor, seinen Kämpfern Munition entzogen zu haben.Dienstag, 21. FebruarMeloni sagt Selenskyj in Kiew weitere Unterstützung zu19.23 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist am Dienstag in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, von der die italienische Regierung im Anschluss ein Video verbreitete, sagte sie ihrem Gastgeber weitere militärische, finanzielle und zivile Unterstützung Italiens zu. Bei Waffenlieferungen konzentriere sich Italien auf die Luftabwehr. Niemand dürfe beim Ukrainekrieg beiseite schauen. Eine Niederlage der Ukraine wäre das „Präludium“ für die Invasion anderer europäischer Länder, sagte Meloni.Meloni war am Dienstag von Polen kommend nach Kiew gereist. Dort fuhr sie zunächst in den Vorort Butscha, wo russische Truppen zu Beginn des Angriffskriegs vor einem Jahr Massaker an Zivilisten verübt hatten. Zusammen mit Bürgermeister Anatolij Fedoruk besuchte sie dort die orthodoxe Kirche, wie die italienische Regierung mitteilte. Begleitet von Generalstaatsanwalt Andrij Kostin legte sie Blumen im Gedenken an die Opfer nieder.Xi plant offenbar Reise nach Moskau16.21 Uhr: Chinas Präsident Xi Jinping soll einer Zeitung zufolge in den kommenden Monaten zu einem Gipfeltreffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin nach Moskau reisen. Die entsprechenden Pläne befänden sich in einem frühen Stadium und das Datum noch unklar, berichtete das „Wall Street Journal“ am Dienstag unter Berufung auf mit den Plänen vertraute Personen.Der Gipfel solle Teil eines Verstoßes für Friedensgespräche zur Ukraine unter Beteiligung mehrerer Parteien sein. Denkbar sei ein Treffen im April oder Anfang Mai, wenn Russland seinen Sieg über Deutschland im Zweiten Weltkrieg feiert.Das Treffen sei vermutlich auch Thema bei dem gegenwärtigen Besuch des chinesischen Chef Diplomaten Wang Yi nach Moskau, berichtete die Zeitung weiter. Dieser sprach am Dienstag russischen Medienberichten zufolge nach einem Treffen mit dem Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, von felsenfesten Beziehungen zwischen den Nationen. Am Mittwoch soll er Außenminister Sergej Lawrow treffen.Militärexperte Masala: „Das könnte Putin den Kopf kosten“14.07 Uhr: Der Politikwissenschaftler Carlo Masala ist als entschiedener Befürworter von Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt. Er rechnet nach eigener Aussage in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa aber nicht damit, dass der Krieg auf dem Schlachtfeld beendet wird. Vielmehr glaubt der Militärexperte, dass der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj letztlich in Verhandlungen eintreten werden.“Auf dem Schlachtfeld werden die Voraussetzungen für Verhandlungen geschaffen“, sagte Masala zur dpa. Trotz eines Dekrets von Selenskyj, das Verhandlungen mit dem Kreml ausschließt, sei das letzte Wort dabei noch nicht gesprochen. „Militärisch lässt sich der Konflikt nicht in dem Sinne lösen, dass die ukrainische Armee den letzten russischen Soldaten von ukrainischem Territorium vertreibt. Das wird nicht funktionieren.“ Sollte es daher die Option für einen Friedensdialog ohne russische Vorbedingungen geben, „ist Selenskyj derjenige, der auch am Verhandlungstisch sitzen wird“, so Masala. Die entscheidende Frage in den kommenden Monaten sei aber erst einmal, ob es den Ukrainern gelingt, die südliche von der östlichen Front zu trennen. Ein solcher Keil wäre ein schwerer Schlag für die Russen, weil dann auch die Krim unter Druck käme.Sollte die Krim fallen, könne das die russische Kosten-Nutzen-Kalkulation völlig verändern. „Das könnte Putin sogar den Kopf kosten“, so Masala.Russland setzt atomaren Abrüstungsvertrag aus12.55 Uhr: Putin hat die Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA angekündigt. Es handele sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine Aussetzung des „New Start“-Vertrags, sagte der Kremlchef am Dienstag in Moskau. Hier lesen Sie mehr dazu.Putin hält Rede zur Lage der Nation12.50 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat erstmals seit Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine zur Lage der Nation gesprochen. Dabei stellte er unter anderem Russland in eine Opferrolle und holte zu einem großen verbalen Aufschlag gegen den Westen aus. Mehr dazu lesen Sie hier.Menschenrechtler: Anschlag auf Kramatorsk war mutmaßliches Kriegsverbrechen10.42 Uhr: Im Fall des Raketeneinschlags auf einem Bahnhof mit wartenden Flüchtlingen im Osten der Ukraine im April 2022 sieht die Organisation Human Rights Watch den Verdacht eines russischen Kriegsverbrechens bestätigt. Russland habe mit Streumunition Dutzende Menschen, die vor den Kämpfen in der Region fliehen wollten, getötet und damit gegen das Kriegsrecht verstoßen, teilte HRW heute in Kiew bei der Veröffentlichung einer entsprechenden Studie mit.Demnach analysierten die Experten auch Satellitenaufnahmen und suchten die Stelle auf, von der aus die russischen Truppen die Rakete abgefeuert haben sollen. Dort seien auch Beweise gesichert worden. Russland bestreitet, die Rakete am 8. April abgefeuert zu haben.Damals standen Hunderte Menschen auf dem Bahnhof in Kramatorsk, als die Rakete einschlug. Russland hatte behauptet, die ukrainischen Streitkräfte selbst hätten diese gezündet. Mindestens 58 Menschen starben und mehr als 100 wurden verletzt. „Russlands Einsatz einer dezidiert wahllos wirkenden Waffe in einem bekanntermaßen wichtigen Evakuierungszentrum sollte untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, hieß es in der Mitteilung.Italiens Ministerpräsidentin reist nach Kiew9.05 Uhr: Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist nach Kiew gereist, um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen. Wie der italienische Fernsehsender TG24 berichtete, stieg Meloni in der Nacht in Polen in einen Zug, der am Dienstagvormittag in der ukrainischen Hauptstadt erwartet wird.Am Montagabend hatte Meloni mit US-Präsident Joe Biden telefoniert, der gerade von einem Besuch in Kiew zurückgekommen war. Meloni und Biden sprachen über die enge Zusammenarbeit Italiens und der USA bei der Unterstützung der Ukraine, unter anderem in Sicherheits-, Wirtschafts- und humanitären Fragen, wie es in einer Erklärung der italienischen Regierung hieß.Meloni hatte angekündigt, vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar in die Ukraine zu reisen. Die Ukraine könne sich auf die Unterstützung Italiens verlassen, sagte sie am Montagabend vor Journalisten in Warschau.Zerstörung von Krankenhäusern und Schulen nimmt wohl zu9.02 Uhr: Nach Beobachtung britischer Geheimdienste hat im Ukraine-Krieg die Beschädigung von Schulen und Krankenhäusern zuletzt zugenommen. Im Januar seien vermehrt medizinische Einrichtungen und Bildungsinstitutionen getroffen worden, hieß es am Dienstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dies habe größtenteils wahrscheinlich damit zu tun, dass Russland Artillerie und andere Waffensysteme wahllos einsetze. Dabei würden auch immer wieder Zivilisten getötet.Nach Angaben der Vereinten Nationen sind bis Mitte Februar mindestens rund 8000 Zivilistinnen und Zivilisten im Ukraine-Krieg ums Leben gekommen, wobei die Zahl den Angaben nach auch deutlich höher liegen kann. Unabhängige Schätzungen gehen den britischen Geheimdiensten zufolge bereits von 16.000 zivilen Todesopfern aus.Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.Unesco: 240 kulturelle Stätten in der Ukraine seit Kriegsbeginn beschädigt8.45 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in dem Land 240 kulturelle Stätten beschädigt worden. Dazu zählen 105 religiöse Stätten, 18 Museen und zwölf Büchereien, teilte die Unesco am Montag mit. Bislang habe in dem Krieg noch keine Welterbestätte Schaden erlitten. Die Organisation habe seit Beginn des Krieges die Ukraine beraten, wie sie ihr kulturelles Erbe am besten schützen könne, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Jahresrückblick.Ukraine-Hilfen: Europäer hinken hinterher8.34 Uhr: Die USA haben mit ihren Hilfen für die Ukraine einer Studie zufolge die Europäische Union und deren größte Volkswirtschaft Deutschland abgehängt. Die Vereinigten Staaten haben seit Januar 2022 Unterstützung im Volumen von gut 73 Milliarden Euro zugesagt, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hervorgeht. Für die gesamte EU beträgt der vergleichbare Wert 54,9 Milliarden Euro. „Die Amerikaner sind in der Unterstützung der Ukraine der Taktgeber“, sagte IfW-Experte Christoph Trebusch. „Die Zögerlichkeit der Europäer im ersten Kriegsjahr ist ein bemerkenswertes Phänomen, zumal finanzielle Ressourcen schnell mobilisierbar sind.“Das zeige etwa der Umfang der Finanzhilfen, die Regierungen zum Dämpfen des Energiepreisschocks im eigenen Land bereitgestellt hätten. Alleine Deutschland habe seit Anfang vergangenen Jahres mehr als 250 Milliarden Euro an Subventionen angekündigt, um den Anstieg der Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen abzufedern. Dagegen summierten sich die bilateralen Hilfszusagen an die Ukraine lediglich auf 6,15 Milliarden Euro. Hinzu kämen noch anteilig 7,2 Milliarden Euro über die EU. „Das sind zusammen nur fünf Prozent der angekündigten Energiehilfen“, so das IfW. Andere EU-Länder versprachen demnach ebenfalls große einheimische Energiepakete – im Schnitt das Zehnfache der Summe, die sie für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet haben.Der von Deutschland zur Entlastung der Verbraucher beschlossene Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den Regionalverkehr hätten mit Kosten von 5,65 Milliarden Euro allein eine ähnliche Größenordnung wie das Volumen der bilateralen deutschen Hilfen an die Ukraine. Ein Vielfaches wendet der Staat für die Rettung des Energiehandelskonzerns Uniper auf (34,5 Milliarden Euro) oder für das Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr (100 Milliarden Euro).Putin hält Rede zur Lage der Nation7.15 Uhr: Kurz vor dem Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine hält der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag seine Rede zur Lage der Nation. Die Föderale Versammlung – die Staatsduma und der Föderationsrat – tritt dazu in Kremlnähe zusammen. Bereits seit Tagen wurde in Moskau über das Datum der seit Langem erwarteten Rede Putins spekuliert.Putin wird nach Kremlangaben auf den Krieg und die aktuelle Lage in Russland eingehen. Zudem will er sich demnach zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik äußern. Wegen der Sanktionen des Westens ist die russische Wirtschaft massiv unter Druck.Es wird Putins 18. Rede zur Lage der Nation sein. Diese wegweisenden Auftritte geben die großen politischen Leitlinien für die russische Gesellschaft vor. Zuletzt hatte Putin im April 2021 die Rede zur Lage der Nation gehalten. Im vergangenen Jahr gab es keine; der Kremlchef hatte dies mit einer sehr hohen „Dynamik der Ereignisse“ erklärt.Nicht nur wegen Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wird die Rede in diesem Jahr weltweit mit Spannung erwartet. In gut einem Jahr sind Präsidentschaftswahlen in Russland angesetzt. Beobachter gehen davon aus, dass der 70-Jährige nach mehr als 20 Jahren an der Macht 2024 erneut für das Amt kandidiert. Putin hatte die Verfassung geändert und kann demnach bis maximal 2036 Kremlchef bleiben, sollte er 2024 und 2030 gewählt werden.Die Nacht: Chinas Außenminister ist „zutiefst besorgt“6 Uhr: China zeigt sich offiziellen Angaben zufolge „zutiefst besorgt“ über die Eskalation des Ukraine-Kriegs und über die Möglichkeit, dass die Situation außer Kontrolle geraten könnte. „Wir fordern bestimmte Länder dringend auf, das Feuer nicht weiter zu schüren“, sagte Außenminister Qin Gang.Die Regierung in Peking ist im vergangenen Jahr eine „grenzenlose“ Partnerschaft mit Moskau eingegangen und hat bislang davon abgesehen, Russlands Einmarsch in die Ukraine zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten haben vor Konsequenzen gewarnt, falls China Russland militärisch unterstützt.Hier lesen Sie eine Zusammenfassung der Geschehnisse in der Nacht.Russland pocht auf Ergebnisse der Nord-Stream-Untersuchung3.08 Uhr: Russland fordert Schweden wiederholt auf, Ergebnisse der laufenden Untersuchung der Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines offenzulegen. „Seit den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 sind fast fünf Monate vergangen. Die ganze Zeit über haben die schwedischen Behörden jedoch wie bestellt geschwiegen“, schrieb die russische Botschaft in Schweden auf der Nachrichtenplattform Telegram. „Wovor hat die schwedische Führung solche Angst?“Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) wird sich am Dienstag auf Dringen Russlands mit einem möglichen Sabotageakt an den beiden Doppel-Röhren befassen. Eine Abstimmung über eine Untersuchung werde bis Ende der Woche erfolgen, teilte der stellvertretende russische UN-Botschafter, Dmitri Poljanski, auf Telegram mit.Belarus stellt bis zu 150.000-Mann-starke Freiwilligenarmee auf2.11 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko stockt mit der Anordnung einer neuen freiwilligen Territorialverteidigung seine Streitkräfte auf. Die „Erfahrungen in der Ukraine“ würden eine zusätzliche Verteidigung erforderlich machen, erklärte Lukaschenko auf der Sitzung seines Sicherheitsrates. „Die Situation ist nicht einfach. Ich habe mehr als einmal gesagt: Jedermann – und nicht nur Männer – sollte zumindest mit Waffen umgehen können, um zumindest im Bedarfsfall seine Familie, sein Haus, sein eigenes Stück Land und – wenn nötig – sein Land zu schützen.“Laut Verteidigungsminister Viktor Khrenin sollen die paramilitärische Formation aus 100.000 bis 150.000 Freiwilligen bestehen und im Idealfall in jedem Dorf und jeder Stadt zu finden sein. Die Berufsarmee des Landes umfasst der Militärbilanz des Internationalen Instituts für Strategische Studien zufolge etwa 48.000 Soldaten und circa 12.000 staatliche Grenztruppen.Polen schließt letzten Grenzübergang zu Belarus2 Uhr: Polen hat am Dienstagabend auch seinen letzten noch offenen Grenzübergang für Lastwagen aus Belarus geschlossen. Die Beschränkung werde erst wieder aufgehoben, wenn Belarus seine Einschränkungen für polnische Lastwagen aufhebe, erklärte das Innenministerium in Warschau am Montag.Nach der Schließung eines ersten Grenzübergangs durch Polen hatte Belarus seinerseits die Einreisemöglichkeiten für polnische Lkw eingeschränkt. Seither hat sich am Grenzübergang Koroszczyn eine mehr als 40 Kilometer lange Schlange gebildet. Der Streit hatte am 10. Februar begonnen, als Polen den Übergang Bobrowniki geschlossen hatte, um die „Sicherheit des „Landes“ zu gewährleisten.Kurz zuvor war der regierungskritische polnisch-belarussische Journalist Andrzej Poczobut in Belarus zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach dem Urteil hatte Warschau eine Ausweitung seiner Sanktionen gegen Minsk angekündigt. Minsk ist ein enger Verbündeter Moskaus und hatte russischen Truppen vor einem Jahr erlaubt, über belarussisches Territorium in die Ukraine einzumarschieren.IW-Studie: Krieg kostete Weltwirtschaft mehr als 1,6 Billionen Dollar2 Uhr: Der Ukraine-Krieg hat die Weltwirtschaft nach einer noch unveröffentlichten Studie im vergangenen Jahr über 1.600 Milliarden US-Dollar gekostet, berichtet die Zeitung „Rheinische Post“ aus einer Untersuchung des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Gemäß einer IW-Schätzung dürfte die weltweite Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um deutlich über 1.600 Milliarden US-Dollar niedriger ausgefallen sein, als es ohne die russische Invasion in der Ukraine der Fall gewesen wäre“, zitiert das Blatt Studienautor Michael Grömling.Der Krieg habe weltweit zu Liefer- und Produktionsstörungen geführt, heißt es in der Studie. Zudem seien die Energiepreise in die Höhe geschnellt. Die Inflation sei überall stark gestiegen und habe die Kaufkraft der Verbraucher reduziert. Angesichts der unsicheren Wirtschaftsperspektiven, steigender Finanzierungskosten und der Verteuerung von Investitionsgütern hielten sich die Unternehmen rund um den Globus mit ihren Investitionen zurück. „Im Jahr 2023 können sich die weltweiten Produktionsausfälle auf nochmals rund 1.000 Milliarden US-Dollar belaufen.“IfW: Kiew hat höchstens 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen erhalten0 Uhr: Laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hat die Ukraine mindestens ein Viertel der zugesagten schweren Waffen vom Westen noch nicht erhalten. „Die Geberländer haben bisher zwischen 65 und 75 Prozent der zugesagten schweren Waffen an die Ukraine geliefert“, sagt IfW-Experte Andre Frank dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND/Dienstag) laut Vorabbericht. Noch größer sei der Verzug bei den Finanzhilfen der beiden größten Geldgeber USA und EU. „Bisher wurden nur etwa die Hälfte ihrer Zusagen ausgezahlt.“Deutschland gebe vor allem Geld zur Linderung der eigenen Kriegsfolgen aus. „Kein Land in Europa hat so viel Geld für die Linderung der eigenen Kriegsfolgen ausgegeben wie Deutschland – in absoluten Zahlen und auch gemessen am BIP“, sagt Frank dem RND. Deutschland gebe dafür mehr als doppelt so viel aus wie beispielsweise Großbritannien, Italien, Frankreich oder Spanien.Bericht: Geheimes Dokument beschreibt Pläne für russische Übernahme von Belarus0 Uhr: Russland hat einem Medienbericht zufolge offenbar Pläne für eine schrittweise Übernahme seines Nachbarlandes Belarus bis zum Jahr 2030. Das legt ein Dokument aus der Moskauer Präsidialverwaltung nahe, über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet und das gemeinsam mit dem WDR, dem NDR und neun weiteren Medien ausgewertet worden sei. Hier lesen Sie mehr.Montag, 20. FebruarSelenskyj: Ukraine wird „historische Konfrontation“ gewinnen23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches in sein Land erneut siegesgewiss gezeigt. Die Ukraine werde diese „historische Konfrontation“ gewinnen, sagte Selenskyj am Montagabend in seiner täglichen Videoansprache. „Der Aggressorstaat, der sich immer mehr zu einem Terrorstaat entwickelt, wird für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die gesamte freie Welt helfe Kiew, die Freiheit, Unabhängigkeit und internationale Rechtsordnung zu verteidigen, sagte er weiter.“Gerade jetzt und in der Ukraine entscheidet sich das Schicksal einer Weltordnung, die auf Regeln, Menschlichkeit und Berechenbarkeit beruht“, betonte Selenskyj. „Wir müssen alles tun, um der russischen Aggression in diesem Jahr ein Ende zu setzen, unsere noch besetzten Gebiete zu befreien und unserem Land und allen Völkern Europas, die in Freiheit und Frieden leben wollen, verlässliche Sicherheit zu garantieren“, sagte er. Die konkreten Schritte dorthin seien bekannt. „Alles, was wir brauchen, ist Entschlossenheit.“US-Präsident mit Zug in Polen angekommen22.16 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist am Montagabend einem Medienbericht zufolge mit dem Zug in Polen eingetroffen. Biden sei aus der Ukraine kommend kurz nach 20.30 Uhr am Bahnhof von Przemysl im Südosten Polens angekommen, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. Biden trifft am Dienstag den polnischen Präsidenten Andrzej Duda und hält eine Rede im Warschauer Schloss.Biden hatte am Montag überraschend die ukrainische Hauptstadt Kiew besucht. Die Anreise von Biden nach Kiew war vor der Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen strikt geheim gehalten worden.Nato-Kreise: Ukraine will bereits seit Monaten Streumunition17.52 Uhr: Die Ukraine hat Partner wie die USA bereits im vergangenen Jahr erstmals um die Lieferung von Streumunition gebeten. Das bestätigten Vertreter mehrerer Nato-Staaten am Montag der Deutschen Presse-Agentur. In der US-Regierung sei daraufhin über die Lieferung der umstrittenen Munition diskutiert worden. Eine Entscheidung, den Wunsch der Ukraine zu erfüllen, sei aber bislang offenbar nicht getroffen worden, hieß es. In Ländern wie Deutschland, die einen Vertrag zur Ächtung von Streumunition unterschrieben hätten, gebe es große Vorbehalte gegen einen solchen Schritt.Die Bundesregierung will es deswegen auch Estland nicht erlauben, früher in Deutschland produzierte Streumunition in die Ukraine zu liefern. „Etwaige Anfragen auf Re-Exporte wären an den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition beziehungsweise nach Paragraf 18a Kriegswaffenkontrollgesetz zu messen“, sagte eine Sprecherin des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Daraus ergibt sich ein Verbot des Einsatzes, der Entwicklung, der Herstellung, des Erwerbs, der Lagerung, der Zurückbehaltung und der Weitergabe von Streumunition.“Streumunition ist vor allem deswegen umstritten, weil ein erheblicher Prozentsatz ihrer Sprengkörper nicht detoniert, sondern als Blindgänger vor Ort verbleibt und so die Bevölkerung gefährdet. Streumunition wird so genannt, weil sie kleinere Sprengkörper – sogenannte Submunition – verstreut oder freigibt.Unesco: 240 kulturelle Stätten seit Kriegsbeginn in der Ukraine beschädigt16.58 Uhr: Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind in dem Land 240 kulturelle Stätten beschädigt worden. Dazu zählten 105 religiöse Stätten, 18 Museen und zwölf Büchereien, teilte die Unesco am Montag mit. Bislang habe in dem Krieg noch keine Welterbestätte Schaden erlitten. Die Organisation habe seit Beginn des Krieges die Ukraine beraten, wie sie ihr kulturelles Erbe am besten schützen könne, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Jahresrückblick.Sie habe unter anderem auch Schutzmaterial für Fassaden und Statuen sowie Stromgeneratoren ins Land gebracht. Mehrere kulturelle Stätten seien mithilfe der Unesco nach russischen Angriffen bereits wieder repariert worden. Für die Beurteilung der Schäden nutze die Unesco unter anderem Satellitenaufnahmen. Die Organisation will künftig Kulturzentren einrichten, um das kulturelle Leben zu unterstützen. Das erste entsteht derzeit im westukrainischen Lwiw.Auch die Bildung an Schulen und Universitäten ist durch den Krieg stark beeinträchtigt. Nach Angaben der Unesco sind bislang 3.000 Bildungseinrichtungen beschädigt und 400 komplett zerstört. Etwa 1,8 Millionen Studierende verfolgen ihr Programm nur noch online.Spioniert Putin niederländische Infrastruktur in der Nordsee aus?15 Uhr: Kritische Offshore-Infrastruktur wie Internetkabel, Gasleitungen und Windkraftanlagen sind nach niederländischen Geheimdienstangaben im niederländischen Teil der Nordsee zum Ziel potenzieller russischer Sabotageaktivitäten geworden. Russland kartiere diese Infrastruktur heimlich und unternehme Aktivitäten, „die auf Vorbereitungen von Störungen und Sabotage hindeuten“, heißt es in einem gemeinsamen Bericht des Militärgeheimdienstes MIVD und des Inlands- und Auslandsgeheimdienstes AIVD.Russische Akteure hätten in den vergangenen Monaten das Energiesystem in der Nordsee ausgekundschaftet. „Es ist das erste Mal, dass wir das gesehen haben“, erläutert MIVD-Chef Jan Swillens.Biden kündigt neue Militärhilfen für die Ukraine an12.15 Uhr: Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die „unerschütterliche“ Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte. Hier lesen Sie mehr dazu.Chinas Top-Diplomat führt Gespräche in Moskau10.33 Uhr: Der chinesische Spitzendiplomat Wang Yi will am Montag in Moskau Gespräche über eine mögliche Friedensregelung für die Ukraine führen. Das sagte eine mit dem Vorgang vertraute diplomatische Quelle. Die russische Zeitung „Kommersant“ hatte zuvor berichtet, Wang sei bereits eingetroffen. Das chinesische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab, ebenso das russische Außenministerium.Wang Yi hatte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass China einen Vorschlag für mögliche Friedensgespräche vorlegen werde. Er hatte dazu in München zahlreiche Gespräche mit europäischen Regierungen und mit US-Außenminister Antony Blinken geführt. Dieser wiederum warnte Peking davor, Russland im Krieg militärisch zu unterstützen. Am Montagnachmittag wird Wang Yi zu einem Treffen in Budapest mit Ungarns Regierungschef Victor Orbán erwartet.China hat den russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bisher nicht verurteilt oder sie als „Invasion“ bezeichnet – obwohl auch Wang Yi selbst immer wieder auf die nötige territoriale Integrität und Souveränität von Staaten hingewiesen hat. Er war früher Außenminister und ist inzwischen Direktor des Büros der Kommission für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas – und damit der oberste Diplomat des Landes.Japan plant Sonderschalte zum 24. Februar10.30 Uhr: Die japanische G7-Präsidentschaft hat für den Jahrestag des russischen Einmarschs in der Ukraine am 24. Februar eine Sonderschalte der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industriestaaten angesetzt. Das gibt Japans Ministerpräsident Fumio Kishida bekannt. Zu den G7 gehören Japan, die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland.London: Misserfolg bei Offensive erhöhrt Druck auf Kreml9.57 Uhr: Ein Misserfolg der russischen Offensive in der Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten Spannungen in der russischen Führung verstärken. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des Verteidigungsministeriums in London am Montag hervor.Demnach ist Russland weiterhin an mehreren Frontabschnitten in der Offensive, unter anderem in den ostukrainischen Städten Bachmut und Wuhledar – unter teils hohen Verlusten. Zwei russische Elite-Einheiten seien in Wuhledar wohl so weit aufgerieben worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien, so die Briten.Das russische Militär stehe unter Druck, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Erfolge zu präsentieren, hieß es in der Mitteilung weiter. Sollte die Frühjahrsoffensive aber nichts erreichen, werde dies Spannungen in der russischen Führung wohl erhöhen.Forschungsinstitut: Krieg kostet Deutschland mehr als 100 Milliarden Euro9 Uhr: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet durch den Ukraine-Krieg weiter steigende Kosten für die deutsche Wirtschaft und hohe Wachstumsverluste. „Der Ukraine-Krieg und die damit verbundene Explosion der Energiekosten hat Deutschland im Jahr 2022 knapp 2,5 Prozent oder 100 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung gekostet. Diese Kosten werden in den kommenden Jahren weiter wachsen“, sagte Fratzscher der „Rheinischen Post“ (Montag).“Deutschland ist wirtschaftlich stärker von der Krise betroffen, weil es eine höhere Abhängigkeit von russischer Energie hatte, einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat und extrem abhängig von Exporten und globalen Lieferketten ist“, sagte der DIW-Präsident. Der Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei noch nicht entstanden, werde aber entstehen, wenn Unternehmen die ökologische, wirtschaftliche und digitale Transformation nicht beschleunigen.Denn höhere Energiepreise werden aus Sicht Fratzschers in den kommenden zehn Jahren ein deutlicher Wettbewerbsnachteil bleiben. Die Bundesregierung sollte daher die starken Subventionen für fossile Energieträger beenden. Der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zufolge dürften rund vier Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts seit Kriegsbeginn bis Ende 2023 verloren gehen. Damit würden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2.000 Euro pro Kopf, hatte DIHK-Präsident Peter Adrian der „Rheinischen Post“ gesagt.Ukraine: Hrianykiwka wurde nicht erobert8 Uhr: Die Ukraine weist russische Angaben über eine Eroberung des Dorfes Hrianykiwka in der nordöstlichen Region Charkiw zurück. Die ukrainischen Streitkräfte hätten russische Angriffe in der Umgebung des Dorfes zurückgeschlagen, teilte der Generalstab am Montagmorgen mit.Die russischen Truppen würde das Gebiet aber weiterhin mit Artillerie beschießen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Samstag erklärt, russische Streitkräfte hätten das Dorf erobert.Asselborn will China bei Russland-Unterstützung bestrafen7.25 Uhr: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn schließt EU-Sanktionen gegen China für den Fall von Waffenlieferungen an Russland nicht aus. Die EU-Außenminister würden bei ihren Gesprächen über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland im Tagesverlauf auch Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen beraten, weil sie Drohnen lieferten, sagt Asselborn im Deutschlandfunk.“Würde China Waffen liefern, könnte Ähnliches sehr schnell die Folge sein.“ Das wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die europäischen Beziehungen zur Volksrepublik. China müsse dies genau in Betracht ziehen. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen.Die Nacht im Überblick: Kiew erlässt Sanktionen gegen Russland6 Uhr: Vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs sieht der ukrainische Präsident in Verhandlungsversuchen keinen Sinn. Neue Strafen sollen die russische Kriegswirtschaft schwächen. Hier lesen Sie die News der Nacht im Überblick.Russland ermittelt gegen 680 ukrainische Personen5.28 Uhr: Russland leitet einem Bericht zufolge Ermittlungen gegen Hunderte ukrainische Regierungsvertreter und Soldaten wegen Kriegsverbrechen ein. „Derzeit laufen Strafverfolgungsverfahren gegen 680 Personen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Tass Alexander Bastrykin, Leiter des russischen Ermittlungskomitees.“Zu den Beschuldigten zählen 118 Personen aus dem Kreis der Kommandeure und der Führung der ukrainischen Streitkräfte sowie des Verteidigungsministeriums.“ Es gehe um den Einsatz von Waffen gegen die Zivilbevölkerung. 138 der betroffenen Personen seien in Abwesenheit angeklagt worden. Reuters konnte die Angaben des Ausschusses nicht sofort unabhängig überprüfen. Dem Justizwesen in Russland wird häufig Nähe zum Kreml vorgeworfen, oft gelten Ermittlungen und Urteile als politisch motiviert. Die ukrainischen Behörden waren zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

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