Ukraine-Krieg: Prigoschin räumt Gründung von „Trollfabrik“ ein

Tag 356 seit Kriegsbeginn: Drei russische Kampfflugzeuge sollen über Polen geflogen sein. Die Münchner Sicherheitskonferenz findet erstmals ohne Russland statt. Alle Infos im Newsblog.Studie: Mindestens 6.000 ukrainische Kinder verschleppt19.32 Uhr: Russland hat nach einem Bericht von Wissenschaftlern der amerikanischen Yale-Universität mindestens 6.000 ukrainische Kinder in Einrichtungen auf der Krim oder in Russland gebracht. „Der Hauptzweck der Lager, die wir identifiziert haben, scheint die politische Umerziehung zu sein“, sagt Forscher und Mitautor Nathaniel Raymond. Es seien mindestens 43 Lager oder ähnliche Einrichtungen identifiziert worden. Nach der Untersuchung handelt es sich bei den verschleppten Kindern um Waisen und solche mit Eltern oder Vormündern. Einige Kinder sollen demnach von russischen Familien adoptiert oder in Pflegefamilien untergebracht worden sein.Prigoschin räumt Gründung von „Trollfabrik“ ein18.53 Uhr: Der russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin, Chef der Privatarmee Wagner, hat seine im Westen wegen Verbreitung von Desinformation kritisierte Internet-Troll-Armee verteidigt. Er habe die Agentur für Internet-Forschungen nicht nur erdacht, gegründet und finanziert, sondern lange Zeit auch selbst geführt, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung zufolge. „Sie wurde gegründet für den Schutz des russischen Informationsfeldes vor dreister, aggressiver Propaganda antirussischer Thesen seitens des Westens.“Aktuell steht der Wagner-Chef im Fokus, weil er etwa paramilitärische Operationen in der Ukraine oder in Afrika finanziert. Prigoschin veröffentlichte nach eigenen Angaben Antworten auf einen Fragenkatalog einer internationalen Recherche-Gemeinschaft westlicher Journalisten, darunter vom „Spiegel“ und dem ZDF, und lobte dabei die Arbeit patriotischer russischer Blogger. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine habe er den Militärbloggern auch kostenlos Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.Angesichts von Vorwürfen etwa der EU, dass er mit Propaganda und Fake Nachrichten Desinformation betreibe, meinte Prigoschin, dass seine Operationen zu klein seien, als dass irgendwelche russischen Trolle die öffentliche Meinung im Westen manipulieren könnten. In den USA hat die Bundespolizei FBI Prigoschin wegen Einmischung in die Präsidentenwahl zur Fahndung ausgeschrieben – samt Kopfgeld.USA: Frontlinie in Bachmut recht stabil18.49 Uhr: US-Generalstabschef Mark Milley hat den Kampf um die Region Bachmut im Osten der Ukraine als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil, sagte Milley am Dienstag in Brüssel auf eine Frage nach dem aktuellen Kriegsgeschehen. „Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.“Nach Angaben Milleys halten die Ukrainer derzeit die Stellung, während auf russischer Seite insbesondere die Wagner-Gruppe angreife. „Es gibt hier keine ausgefeilten Manöver. Es handelt sich um Frontalangriffe, Angriffswellen, viel Artillerie mit extrem hohen Verlusten in diesem Gebiet“, sagte er. Wie lange das so gehen werde, sei schwierig zu sagen. Es gehe nun schon seit Wochen so.Auf die Frage, ob Russland erneut versuchen könnte, die ukrainische Hauptstadt Kiew einzunehmen, wollte Milley keine abschließende Antwort geben. Es bestehe aber immer eine potenzielle Gefahr, etwa durch Drohnen und Raketen. Kiew als Hauptstadt sei schon zu Beginn des Kriegs ein wichtiges Ziel gewesen. „Aber im Moment sehen wir keine signifikanten Anzeichen und Warnungen.“USA: Keine Anzeichen für verstärkte Luftangriffe aus Russland18.48 Uhr: Es gebe keine Anzeichen dafür, dass Russland Flugzeuge für großangelegte Luftangriffe zusammenziehe, erklärt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Man wisse allerdings, dass die russische Armee über einen großen Bestand an Flugzeugen verfüge, sagt er nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern der Bündnispartner. Deshalb müsse alles Erdenkliche unternommen werden, um die Luftabwehr der Ukraine zu stärken.EU setzt Russland auf Liste der Steueroasen18.46 Uhr: Die EU-Staaten haben Russland auf ihre Liste für Steueroasen gesetzt. Als Grund nannten sie am Dienstag in einer Mitteilung, dass der Dialog mit Russland in Steuerfragen nach der Aggression gegen die Ukraine zum Erliegen gekommen sei. Die Liste steht in der Kritik, keine deutlichen Konsequenzen für die betroffenen Staaten zu haben.“Dass Russland auf die Steuersünder-Liste kommt, ist vor allem ein politisches Signal“, betonte Markus Ferber (CSU), Sprecher der christdemokratischen EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des EU-Parlaments. Solange es keine spürbaren Konsequenzen habe, auf der Liste zu stehen, werde sie ein Papiertiger bleiben. „Wenn die EU-Finanzminister es mit dem Kampf gegen Steuertrickserei ernst meinen, müssen sie die Liste mit schmerzhaften Sanktionen verknüpfen.“Außerdem landeten Costa Rica, die Britischen Jungferninseln sowie die Marshallinseln auf der Schwarzen Liste. EU-Mitgliedsländer sind dazu aufgerufen, sich in Bezug auf die gelisteten Länder zu schützen und etwa den Überweisungsverkehr stärker zu überwachen. Zudem wird die Nutzung bestimmter EU-Fonds für diese Länder eingeschränkt. Insgesamt sind nun 16 Staaten gelistet, denen die EU vorwirft, Steuerflucht zu fördern oder nicht mit der EU zusammenzuarbeiten. Niederlande schließen Lieferungen von Kampfjets nicht aus18.44 Uhr: Die Niederlande schließen eine Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine nicht aus. Es stimme, dass die Ukrainer F-16 bei ihrem Land angefragt hätten, sagte Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel. Man nehme diesen Wunsch „sehr ernst“.Zugleich wies Ollongren darauf hin, dass die F-16 ein komplexes Waffensystem sei und dass das Thema mit Partnern wie den USA diskutiert werden müsse. „Die Ukraine ist sich sehr darüber bewusst, dass dies etwas ist, das Zeit braucht“, sagte sie. Kampfjets seien nicht mit den Kampfpanzern vergleichbar, die nun für den Kampf in den nächsten Monaten in die Ukraine geliefert würden.Zur Frage, ob die Niederlande der Ukraine ihre von Deutschland geleasten Leopard-2-Panzer zur Verfügung stellen könnten, verwies Ollongren erneut darauf, dass die Panzer nicht den Niederlanden gehörten. „Es ist an den Deutschen zu entscheiden, welche Panzer sie in die Ukraine schicken“, sagte sie. Die Niederlande würden jede Entscheidung unterstützen, die Deutschland in dieser Frage treffe. Die Niederlande leasen derzeit 18 Leopard-2-Panzer von Deutschland. Nach Angaben aus Den Haag aus der vergangenen Woche hat die Bundesregierung entschieden, dass diese vorerst nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen. Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.Spanien will 55 Ukrainer an Leopard-Panzern ausbilden14.11 Uhr: Spanien will 55 Besatzungsmitglieder und Techniker aus der Ukraine für Leopard-Kampfpanzer ausbilden. Die Ukrainer würden Ende der Woche in Spanien eintreffen, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Dienstag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine in Brüssel, wie die Nachrichtenagentur Europa Press meldete. Ein Leopard hat vier Besatzungsmitglieder. Spanien gehört zu den Nato-Ländern, die sich grundsätzlich bereit erklärt haben, der Ukraine Leoparde zur Verfügung zu stellen. Wie viele Panzer Spanien liefern wird, ließ Robles aber weiter offen.Die Zeitung „El País“ hatte vor zwei Wochen unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtet, Spanien wolle der Ukraine in einer ersten Tranche zunächst vier bis sechs der Panzer liefern. Das spanische Verteidigungsministerium wollte den Bericht damals auf Anfrage weder dementieren noch bestätigen. Es handele sich um Panzer des Typs 2A4, von denen insgesamt 53 seit 2012 in Saragossa eingemottet sind, schrieb die Zeitung. Die zu liefernden Panzer müssten aber zunächst instandgesetzt werden, was etwa zweieinhalb Monate dauern werde.Spanien verfügt über insgesamt 347 Leopard-Panzer. Davon gehören 108 zur älteren Variante 2A4 und 239 Leoparden zum Typ 2A6. Die Bundesregierung hatte im Januar die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine angekündigt und die Weitergabe von in Deutschland oder im Ausland unter deutscher Lizenz produzierten Panzer dieses Typs auch anderen Ländern erlaubt.Bericht: USA sehen Ukraine vor entscheidendem Moment im Krieg14.09 Uhr: Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtete die „Washington Post“ am Montag unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, hieß es.Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.Der Krieg habe sich in den vergangenen Monaten in der Ostukraine zu einem langsamen Abnutzungskrieg entwickelt, in dem keine Seite die Oberhand gewinne, schrieb die „Washington Post“ weiter. Beamte der Regierung von US-Präsident Joe Biden glauben demnach, dass der kritische Punkt in diesem Frühjahr kommen wird, wenn Russland voraussichtlich eine Offensive starten und die Ukraine eine Gegenoffensive unternehmen wird, um verlorenes Territorium zurückzuerobern.Ukraine meldet Tote bei Reparatur von Energienetz14.08 Uhr: Bei Reparaturarbeiten am ukrainischen Stromnetz nach den jüngsten russischen Luftangriffen ist laut offiziellen Angaben ein Arbeiter ums Leben gekommen. Zudem seien mehrere verletzt worden, erklärte Energieminister German Galuschtschenko am Dienstag.Es seien Minen explodiert, als sich Handwerker in ihren Autos befunden hätten. Durch die unglaublichen Anstrengungen der Arbeiter sei es zwar möglich, weiter Strom zu produzieren. „Diese Erfolge haben ihren eigenen hohen Preis, den Preis von menschlichen Leben“, sagte er. Russland nimmt seit Wochen das ukrainische Energienetz ins Visier. Die jüngste große Angriffswelle fand am Freitag statt.Bundeswehr hat schon mehr als 1.200 Ukrainer ausgebildet14.06 Uhr: Deutschland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits 1.200 ukrainische Soldatinnen und Soldaten an Waffensystemen ausgebildet. Das Training an Systemen wie dem Raketenwerfer Mars II, der Panzerhaubitze 2000 oder dem Schützenpanzer Marder sei von zentraler Bedeutung, sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel. Nur wenn die Lieferung von Waffen und die Ausbildung Hand in Hand gingen, könne beides auch Wirkung erzielen.Neben Waffensystemschulungen bietet Deutschland nach Angaben von Pistorius insbesondere Feldwebel-Ausbildungen an. „Feldwebel sind das Rückgrat jeder Armee, sind im Grunde genommen die Seele der Führungsfähigkeiten einer Armee“, sagte Pistorius. Auch bei diesem Thema sei Deutschland ganz vorne mit dabei.Pistorius mit Tempo bei Panzerlieferungen unzufrieden14.04 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich unzufrieden über die Geschwindigkeit der Panzerlieferungen an die Ukraine gezeigt. Mehr dazu lesen Sie hier.Russland: Nato immer mehr in Ukraine-Konflikt involviert11.05 Uhr: Die Nato demonstriert dem russischen Präsidialamt zufolge jeden Tag ihre feindliche Einstellung gegenüber Russland. Sie gebe ihr Bestes, um ihre Verwicklung in den Konflikt rund um die Ukraine unter Beweis zu stellen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow.Stoltenberg fordert schnelle Militärhilfe an die Ukraine10.54 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland aufgefordert. „Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet“, sagte der Norweger am Dienstag in Brüssel. „Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe.“Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Dienstag am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren – auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.Mit Blick auf eine mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt. „Aber es ist auch äußerst wichtig sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten.“ Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung.Ischinger fordert Klarheit des Westens zu Zielen im Ukraine-Krieg10.53 Uhr: Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert. „Deswegen, bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen – gemeinsam wissen –, wo es hingeht“, sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die Nato die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. „Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen“, sagte Ischinger.Weniger als 5.000 Zivilisten noch in Bachmut10.24 Uhr: In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut halten sich laut Behördenangaben noch knapp 5.000 Zivilisten auf. „Die Zahl der Leute, die sich in Bachmut befinden, muss auf ein Minimum reduziert werden“, sagte der Militärgouverneur des Gebietes Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Der 36-Jährige bestätigte dabei, dass nur noch in der Stadt gemeldete Zivilisten nach Bachmut gelassen würden. Kyrylenko sagte, dass die Versorgung der verbliebenen Menschen trotzdem gesichert sei.Lindner: Ukraine muss den Krieg gewinnen10.05 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt in Brüssel, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Es müsse alles getan werden, um ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. „Die Durchhaltefähigkeit der Ukraine muss größer sein als die Bösartigkeit, die von Putins Krieg ausgeht“, so Lindner mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der die Ukraine seit knapp einem Jahr angreifen lässt.Pistorius rechnet mit längerem Krieg in der Ukraine09.30 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius rechnet mit einem länger andauernden Krieg in der Ukraine. „Es wird kein kurzfristiges Ende des Kriegs geben“, sagt er vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. „Einen kurzfristigen Sieger sehe ich auch nicht“, fügt er hinzu.Deshalb sei wichtig, die richtigen Akzente bei den Waffenlieferungen an die Ukraine zu setzen, damit sich das Land gegen die russischen Angreifer verteidigen könne. Das deutsche „Frühlingspaket“ für die Ukraine sei unterwegs. Vorrangig seien die Stärkung der Luftabwehr und Munitionslieferungen.London: Viele russische Angriffe, wenig Erfolg09.01 Uhr: Russische Truppen greifen nach britischer Einschätzung an mehreren Stellen in der Ukraine an, kommen aber weiterhin nicht recht voran. „Das aktuelle operative Bild legt nahe, dass den russischen Kräften in den meisten Frontabschnitten der Vormarsch befohlen wird“, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Allerdings könnten sie an keiner Stelle genügend Kampfkraft bündeln, „um entscheidende Wirkung zu erzielen“.Die Russen wollten vermutlich einige Geländegewinne der Ukrainer aus dem Herbst rückgängig machen. „Es besteht eine realistische Möglichkeit, dass ihr unmittelbares Ziel darin besteht, nach Westen zum Fluss Scherebez vorzudringen.“Die Söldnergruppe Wagner habe zuletzt weitere Geländegewinne im Norden der heftig umkämpften Stadt Bachmut im ostukrainischen Gebiet Donezk erzielt, hieß es. Die Einheiten seien vermutlich in das Dorf Krasna Hora eingedrungen. Im Süden der Stadt hingegen hätten russische Kräfte wenig Fortschritt gemacht. Die ukrainischen Truppen leisteten Widerstand, hieß es. Auch im Bereich der Städte Kreminna und Swatowe im Gebiet Luhansk würden russische Einheiten angreifen, die örtlichen Attacken seien aber zu gering, um einen wichtigen Durchbruch zu erzielen, so das britische Ministerium.Russland weist moldawische Vorwürfe eines Umsturzplans zurück8.24 Uhr: Russland hat Vorwürfe der Republik Moldau zurückgewiesen, eine Destabilisierung der Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik zu planen. „Solche Behauptungen sind völlig unbegründet und unbelegt“, teilt das Außenministerium in Moskau in einer Erklärung mit. Die moldawische Präsidentin Maia Sandu hatte Russland am Montag vorgeworfen, einen Umsturz in ihrem Land herbeiführen zu wollen. Russland wolle dazu ausländische Saboteure einsetzen, um die moldawische Führung zu stürzen, den Beitritt des Landes zur Europäischen Union (EU) zu verhindern und es im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen.Angesichts des russischen Kriegs in der benachbarten Ukraine herrscht in Moldau seit Längerem die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts um die abtrünnige Region Transnistrien. Dort unterstützt die Führung in Moskau prorussische Separatisten.Russland liefert trotz Krieg Waffen an Militärjunta in Myanmar8.12 Uhr: Russland liefert trotz eines hohen Verbrauchs von Waffen und Ausrüstung im Krieg gegen die Ukraine weiter Militärgüter an die Militärjunta in Myanmar. „Die Lieferung von Jagdflugzeugen des Typs Su-30SME setzt sich fort – zwei Flugzeuge wurden dem ausländischen Kunden schon 2022 geliefert, die übrigen werden zur vertraglich vereinbarten Frist geliefert“, sagte der Vizechef der staatlichen russischen Agentur für militärisch-technischen Zusammenarbeit, Wladimir Droschschow, am Dienstag bei der Luftfahrtausstellung Aero India der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.Die Nacht – Nato-Chef: Russische Offensive hat begonnenNato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Einschätzung zu den verschärften Gefechten rund um die strategisch wichtige Stadt Bachmut abgegeben. Er sieht darin bereits den Beginn einer neuen russischen Offensive. Experten glauben, dass Putin zum Jahrestag des Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar einen militärischen Erfolg vorweisen wolle. „Die Realität ist, dass wir bereits den Beginn sehen“, sagte Stoltenberg am Montag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Hier lesen Sie den Überblick aus der Nacht.Niederlande: Russische Militärflugzeuge abgefangen01.01 Uhr: Eine Formation von drei russischen Militärflugzeugen ist nach Angaben des niederländischen Verteidigungsministeriums von zwei niederländischen F-35-Kampfflugzeugen nahe dem polnischen Luftraum abgefangen und aus dem Gebiet eskortiert worden. Mehr dazu lesen Sie hier. (Wir hatten an dieser Stelle ursprünglich berichtet, die Flugzeuge seien über Polen abgefangen worden. Der Einsatz war von Polen aus erfolgt.)Dienstag, 14. FebruarSelenskyj erhofft sich von Ukraine-Treffen weitere Waffen23.40 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft auf eine Entscheidung für weitere Waffenlieferungen an sein Land beim Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Brüssel. „Wir arbeiten daran, dass sich alle unsere Verhandlungen in den Rüstungsbeschlüssen unserer Partner spiegeln“, sagte Selenskyj am Montagabend in einer Videoansprache. Damit bezog er sich auf das Treffen am Dienstag, aber auch auf weitere Gespräche bis zum ersten Jahrestag des russischen Angriffs am 24. Februar. „Neue bilaterale Gespräche und Treffen sind geplant“, sagte Selenskyj. Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen am Dienstag in Brüssel zusammen. Wenige Tage nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nannte Selenskyj das Gespräch „sehr intensiv“. „Wir haben zu dritt sehr offen miteinander gesprochen. Das hat es uns ermöglicht, ein gemeinsames Verständnis für die Aussichten in diesem Krieg zu finden.“ Er dankte Macron und Scholz für die Unterstützung. „Wir haben eine gemeinsame Vision vom Weg zum Sieg“, betonte Selenskyj.Baerbock: Nato-Norderweiterung „ohne weitere Verzögerung“ umsetzen19.12 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat dafür geworben, dass die Türkei und Ungarn den Weg für die Aufnahme von Finnland und Schweden in die Nato freimachen. „Beim Nato-Gipfel in Madrid im letzten Sommer haben wir gemeinsam die Grundlage für den Beitritt gelegt und wir erwarten natürlich von allen Nato-Mitgliedern, dass sie diesen Beschluss ohne weitere Verzögerung umsetzen“, sagte die Grünen-Politikerin auf einer Pressekonferenz mit dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto in Helsinki. Die beiden nordischen Länder erfüllten die vereinbarten Vorgaben. Nun sollte man auch das Verfahren einhalten.Finnland und Schweden hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gemeinsam die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Baerbock hofft, dass die Länder trotz der türkischen Einwände gegen Schweden auch zeitgleich beitreten können.Russland knüpft Verlängerung von Getreide-Abkommen an Bedingungen16.38 Uhr: Russland knüpft eine Verlängerung des unter UN-Vermittlung zustande gekommenen Getreideabkommens mit der Ukraine an die Aufhebung von Sanktionen. Vor allem müssten Export-Beschränkungen für russische Agrarprodukte aufgehoben werden, erklärt der stellvertretende Außenminister Sergej Werschinen. Das Abkommen, mit dem der Export ukrainischen Getreides durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer ermöglicht wird, läuft kommenden Monat aus. Die ukrainischen Getreideexporte haben einen großen Einfluss auf die weltweiten Lebensmittelpreise.Nato-Generalsekretär schließt Kampfjets für die Ukraine nicht aus15.59 Uhr: Anders als die Bundesregierung schließt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Kampfjets für die Ukraine nicht aus. „Die Unterstützung für die Ukraine hat sich ebenso entwickelt wie der Krieg selbst“, sagte Stoltenberg in Brüssel. „Jetzt wird auch über Flugzeuge diskutiert.“ Er erwartet dazu nach eigenen Worten am Dienstag und Mittwoch eine Debatte beim Verteidigungsministertreffen im Brüsseler Hauptquartier. Dazu wird auch der deutsche Ressortchef Boris Pistorius (SPD) erwartet.Moldaus Präsidentin warnt vor Umsturzversuchen durch Russland15.29 Uhr: Die Präsidentin der Ex-Sowjetrepublik Moldau, Maia Sandu, hat vor russischen Umsturzversuchen in ihrem Land gewarnt. Mehr dazu lesen Sie hier.Ukraine kontert Berlusconis Äußerungen zur Ukraine12.31 Uhr: Nach seinen jüngsten Kommentaren zum Ukraine-Krieg ist dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus Kiew Hetze zugunsten der Russen vorgeworfen worden. „Berlusconi ist ein VIP-Agitator innerhalb der russischen Propaganda“, sagte Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, der italienischen Zeitung „La Repubblica“. Am Sonntagabend hatte Berlusconi – ein Freund von Kremlchef Wladimir Putin – dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, Mitschuld an der Eskalation, der „Zerstörung des Landes“ und den vielen Toten gegeben. Die Zeitung zitiert Podoljak weiter, Berlusconi habe „das Ansehen Eures Landes eintauscht gegen seine Freundschaft mit dem Diktator Putin“. Italien trage Schaden davon. Der Berater erklärte, dass die Sätze des 86-Jährigen „die Kernaussagen der Kreml-Propaganda wiedergeben, nämlich: Mischt euch nicht ein, während wir Russen Ukrainer töten“. Berlusconi hatte Selenskyj vorgeworfen, die Situation verschlimmert zu haben, indem dieser die russisch besetzten Gebiete im Osten der Ukraine angegriffen habe. Dies sei russische Propaganda, sagte Berater Podoljak. „Berlusconi muss erst noch verstehen, dass es die ‚Republiken im Donbass‘ nie gab.“ Russland hatte die Gebiete Luhansk und Donezk völkerrechtswidrig annektiert. „Berlusconi muss aufhören, seinen wahren Wunsch zu verschleiern, und öffentlich sagen, dass er für den Genozid an den Ukrainern ist“, so Podoljak. Der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, schrieb bei Facebook, Berlusconis Äußerungen seien „ein Versuch, Putins Hände zu küssen, die mit Blut beschmiert sind“.Tschetschenen-Präsident Kadyrow: Keine Verhandlungen mit Selenskyj13.23 Uhr: Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, zeigt sich überzeugt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine bis Ende des Jahres erreichen kann. Es wäre zudem falsch, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu verhandeln, sagte Kadyrow in einem Interview des Propagandakanals Rossija-1, das Flaggschiffs des staatlichen russischen Fernsehens. „Ich glaube, dass wir bis Ende des Jahres die uns heute gestellte Aufgabe zu hundert Prozent erfüllen werden.“ Hier lesen Sie mehr.Münchner Sicherheitskonferenz ohne Russland12.50 Uhr: Erstmals seit Jahrzehnten findet die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal ohne russische Regierungsbeteiligung statt. Angesichts des „Zivilisationsbruchs“ des Angriffskriegs gegen die Ukraine wolle man der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Regierung kein Forum geben, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag bei der Vorstellung des Programms in Berlin. Dafür ist China bei der an diesem Freitag beginnenden Konferenz sehr hochrangig vertreten. Der oberste Außenpolitiker Wang Yi kommt nach München – und wird vorher oder nachher auch Russland besuchen.Das wichtigste sicherheitspolitische Politiker- und Expertentreffen weltweit findet vom 17. bis 19. Februar im Hotel Bayerischer Hof statt. Es ist die erste Sicherheitskonferenz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Aus der Ukraine wird unter anderen Außenminister Dmytro Kuleba in München erwartet. Aus Russland sind Oppositionelle statt Offizielle nach München eingeladen worden.Bundesregierung: Zu früh für Sicherheitsgarantien12.28 Uhr: Nach Darstellung der Bundesregierung ist es zu früh für eine Aussage, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Es gebe aber das verständliche Interesse der Ukraine, nicht ein drittes Mal von Russland überfallen zu werden, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.Er übt keine Kritik an der Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz, keinen Vertreter der russischen Regierung einzuladen. Es mangele auf deutscher und westlicher Seite nicht an Gesprächsbereitschaft, aber Russland müsse die Voraussetzung für sinnvolle Gespräche schaffen.Bundeswehr beginnt mit Ausbildung ukrainischer Soldaten12.27 Uhr: Die Bundeswehr hat am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Das sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die Ausbildung werde hauptsächlich an der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster stattfinden. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe „synchronisiert“ durchführen zu können.Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2 A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben. Verteidigungsminister Boris Pistorius erwartet von der Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine eine bedeutsame Stärkung der Abwehrfähigkeit gegen die russischen Angreifer, wie der SPD-Politiker am vergangenen Mittwoch bei einem Truppenbesuch im westfälischen Augustdorf gesagt hatte.Steinmeier und Makeiev: Veranstaltung zu einem Jahr Ukraine-Krieg12.08 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gemeinsam mit dem ukrainischen Botschafter, Oleksii Makeiev, zu einer zentralen Veranstaltung zum Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine eingeladen. Steinmeier werde am 24. Februar dabei in Schloss Bellevue eine Rede halten, teilte das Bundespräsidialamt am Montag mit. Anschließend sei auch ein Beitrag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen.Unter den Gästen sind den Angaben zufolge „Vertreterinnen und Vertreter aller Verfassungsorgane sowie des Diplomatischen Korps und engagierte Bürgerinnen und Bürger, Bürgermeisterinnen und Helfer“. Nach Selenskyjs Beitrag folge ein Podiumsgespräch zu den Folgen des Krieges. An ihm nehmen aus der Ukraine unter anderem die Essayistin und Verlegerin Kateryna Mischtschenko und die Musikerin Kateryna Politschuk teil, die mit den Kämpfern im Asow-Stahlwerk in russische Kriegsgefangenschaft geriet. Hinzu komme die ukrainische Lehrerin Viktoria Pradijitschuk, die seit ihrer Flucht an einer Grundschule in Freiberg unterrichtet. Auch ein Vertreter des ukrainischen Militärs soll vertreten sein.Von deutscher Seite nimmt der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth, teil, der als Beauftragter der Bundesregierung für die Plattform der G7 zum Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt ist, sowie Martin Horn, Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau, dessen Stadt mit Lwiw in der Ukraine als Partnerstadt verbunden ist. Moderatorin des Podiumsgesprächs ist Sandra Maischberger. Zum Abschluss der Veranstaltung spricht der ukrainische Botschafter Makeiev.Wagner-Chef überrascht mit Einschätzung zum Krieg11.37 Uhr: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin gilt als einflussreicher Kopf im Kreml. Doch in einem Interview bricht er nun mit der Linie der Putin-Riege. Mehr dazu sehen Sie hier im Video.Russischer Geheimdienst: USA bilden Islamisten für Angriffe auf Russland aus10.40 Uhr: Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem „Islamischen Staat“ und Al-Qaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet.“Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt.“ Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.London: Russland baut Verteidigung in Ukraine weiter aus9.02 Uhr: Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.Ukrainische Erfolge hätten schwere Folgen für die russische Position, hieß es weiter. Sollten die ukrainischen Truppen die Front in Saporischschja durchbrechen, würde die russische „Landbrücke“ zwischen Russland und der annektierten Krim bedroht. Ein ukrainischer Erfolg im ostukrainischen Gebiet Luhansk hingegen würde das russische Kriegsziel einer „Befreiung“ des Donbass gefährden. „Die Entscheidung, welche dieser Bedrohungen mit Vorrang begegnet werden soll, ist wahrscheinlich eines der zentralen Dilemmata für die Planer des russischen Angriffs“, betonte das Ministerium.USA rufen Bürger zur Ausreise aus Russland auf8.29 Uhr: Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit. „US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.“Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger zuletzt im September aufgefordert, Russland zu verlassen. Damals verkündete Präsident Wladimir Putin die Teilmobilmachung. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft.Google weitet Kampagne gegen Fake News über Ukraine-Flüchtlinge aus8 Uhr: Der Internetkonzern Google will Fehlinformationen über ukrainische Flüchtlinge in Deutschland bekämpfen. Dazu weitet das Google-Tochterunternehmen Jigsaw eine entsprechende Video-Aufklärungskampagne auf das deutschsprachige Internet aus. Das kündigte das Unternehmen am Montag in Berlin an. Bislang hatten sich die vorbeugenden Aktivitäten auf Polen, die Tschechische Republik und die Slowakei konzentriert.Die Kampagne basiert auf Untersuchungen von Psychologen an den britischen Universitäten Cambridge und Bristol, die ein Konzept der Fehlinformation-Vorbeugung („Prebunking“) entwickelt haben. Dabei sollen die Zuschauerinnen und Zuschauer dafür sensibilisiert werden, wenn vermeintlich neutrale Informationen nur dazu gedacht seien, Menschen etwas vorzugaukeln, was nicht der Wahrheit entspricht. Ein Anzeichen für manipulative Inhalte sei Sprache, die emotional berühre. Verdächtig sei auch, wenn bestimmte Gruppen pauschal für Missstände verantwortlich gemacht würden, die sie gar nicht zu vertreten hätten.Berlusconi irritiert mit Ukraine-Äußerungen7.40 Uhr: Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat mit Äußerungen zum russischen Angriffskrieg erneut für Schlagzeilen gesorgt. Der 86-Jährige machte am Sonntag vor Journalisten in Mailand nicht nur deutlich, dass er Selenskyj in der Verantwortung sieht, eine Feuerpause anzuordnen, um einen Frieden zu erreichen. Er brachte auch seine Ablehnung gegenüber dem Verhalten des im Westen mittlerweile hochgeachteten Staatschefs zum Ausdruck. Zudem machte er Selenskyj für die „Verwüstung“ der Ukraine und die vielen toten Soldaten und Zivilisten verantwortlich.Mehrere Medien veröffentlichten Videos von Berlusconis Äußerungen. Der Chef der konservativen Partei Forza Italia gab dabei die rein russische Sichtweise wieder, als er etwa von den „beiden autonomen Volksrepubliken im Donbass“ sprach. Die Gebiete Luhansk und Donezk hatte Russland völkerrechtswidrig annektiert. Berlusconi hatte rund um die Parlamentswahl und den Regierungswechsel im Herbst immer wieder mit Bemerkungen über seinen Freund Wladimir Putin für Wirbel gesorgt und damit Ängste über eine Annäherung der Regierung an Russland genährt.So können Sie für die Ukraine spendenAngesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Wenigstens mit einer Spende möchten sie helfen. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen.Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Lesen Sie mehr auf Quelle