Nach Kritik an der deutschen Zurückhaltung stellt die Bundesregierung nun weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine in Aussicht. Das Angebot könnte aber noch an mangelndem Material scheitern. Alle Infos im Newsblog.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.
Vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew stellt die Bundesregierung der Ukraine weitere Rüstungshilfe in Aussicht – unterhalb der Schwelle tödlicher Waffen. Auf der von der Ukraine vorgelegten Wunschliste für militärische Ausrüstung sei „das eine oder andere (…), was man sich genauer anschauen kann“, hieß es am Sonntag aus deutschen Regierungskreisen. Das werde nun geprüft.
Olaf Scholz: Am Montag wird der Bundeskanzler zu einem Besuch in Kiew erwartet. (Quelle: phototek/imago images)
Auf einer Wunschliste der ukrainischen Botschaft vom 3. Februar stehen eine Reihe Rüstungsgüter, die eindeutig keine tödlichen Waffen sind. Dazu gehören elektronische Ortungssysteme, Minenräumgeräte, Schutzanzüge, digitale Funkgeräte, Radarstationen oder Nachtsichtgeräte.
Es gehe dabei neben der politischen Entscheidung auch um die tatsächliche Verfügbarkeit dieses Materials, das von der Bundeswehr auch selbst gebraucht werde. Beim Antrittsbesuch des Kanzlers am Montag in Kiew sei noch keine Zusage zu erwarten.
Inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ist ein aus Portugal kommendes Passagierflugzeug mit dem Ziel Kiew daran gehindert worden, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Wie die ukrainische Billig-Airline Skyup am Sonntag mitteilte, entzog die Eigentümerin des Flugzeugs, eine irische Leasinggesellschaft, der Besatzung in letzter Minute die Erlaubnis, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Die Maschine habe deshalb außerplanmäßig in Moldau landen müssen.
„Trotz der Bemühungen der Airline und der Bereitschaft der ukrainischen Regierung, mit der Leasinggesellschaft zu sprechen“ habe der Eigentümer des Flugzeugs die Genehmigung zum Einflug in den ukrainischen Luftraum „kategorisch abgelehnt“, erklärte Skyup. Man arbeite nun an Transfermöglichkeiten für die 175 in Chisinau gestrandeten Passagiere des Flugs 175.
Der Vorfall ereignete sich einen Tag, nachdem die niederländische Fluggesellschaft KLM wegen der Ukraine-Krise eine Aussetzung ihrer Ukraine-Flüge verkündet hatte. Erwartet wird, dass auch andere westliche Fluggesellschaften ihre Flüge in die Ukraine bald einstellen – auch, weil die Versicherungskosten für solche Flüge angesichts der Krise weiter steigen dürften. Hinzu kommt die Erinnerung an den Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014, bei dem 298 Menschen getötet wurden.
Unterdessen hat die Regierung in Kiew angekündigt, den ukrainischen Luftraum offen halten zu wollen. „Der Luftraum über der Ukraine bleibt offen und der Staat arbeitet daran, Risiken für Fluggesellschaften auszuschließen“, erklärte das Infrastruktur-Ministerium nach einer Krisensitzung am Sonntag. Kiew befürchtet, dass die Ukraine aufgrund des Konflikts vom internationalen Flugverkehr abgeschnitten werden könnte.
Eine Boeing-Maschine von SkyUp: Schmerzhafte Erinnerungen an den MH17-Abschuss über der Ukraine. (Quelle: ITAR-TASS/imago images)
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die Ukraine einmarschiere, sagte Wallace der Zeitung „Sunday Times“. Im Westen liege aber „ein Hauch von München“ in der Luft.
Mit der Formulierung nahm Wallace Bezug auf das Münchener Abkommen von 1938, mit dem die Abtretung der sudetendeutschen Gebiete in der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland festgelegt wurde. Insbesondere Großbritannien hoffte damals, mit Zugeständnissen an Adolf Hitler einen Krieg in Europa abwenden zu können. Heute wird das Münchener Abkommen als Symbol einer gescheiterten Appeasement-Politik gesehen.
Wallace warnte, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine „jederzeit“ erfolgen könne. Einigen westlichen Ländern warf er vor, nicht genügend Härte gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen.
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