Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Nun hat die Fluglinie Lufthansa angekündigt, ab der kommenden Woche Flüge in die Ukraine vorerst auszusetzen. Alle Infos im Newsblog.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.
Die Lufthansa setzt ihre Flüge in die Ukraine ab Montag bis Ende Februar aus. Am Samstag und Sonntag fänden noch vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu ermöglichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher.
Zuvor hatte das Auswärtige Amt bereits alle Deutschen aufgefordert, die Ukraine umgehend zu verlassen. Einen entsprechender Hinweis hatte das Ministerium auf seiner Internetseite am Samstag veröffentlicht. „Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen weiter zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“, heißt es dort.
Die Bundesregierung hatte Deutschen bereits vor einer Woche zur Ausreise aus der Ukraine geraten. Dies wurde nun wesentlich eindringlicher formuliert. „Sollte es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, sind die Möglichkeiten zur Unterstützung deutscher Staatsangehöriger sehr begrenzt“, warnte das Auswärtige Amt weiter. Alle Deutschen, die sich noch in der Ukraine befinden, wurden zudem erneut aufgefordert, sich in die Krisenvorsorgeliste des deutschen Außenministeriums einzutragen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu mehr internationaler Unterstützung für sein Land aufgerufen. „Wir werden unser Land schützen, mit oder ohne Unterstützung unserer Partner“, sagte Selenskyj am Samstag auf der München Sicherheitskonferenz laut der offiziellen Übersetzung des Treffens. Er beklagte, dass die internationale Sicherheitsarchitektur brüchig geworden sei und Regeln nicht mehr funktionierten. Selenskyj warnte davor, die Fehler des 20. Jahrhunderts komplett zu vergessen. „Wir werden unser Land verteidigen“, sagte er laut Übersetzung. Aber: „Wir möchten eine diplomatische Lösung statt eines militärischen Konflikts.“
Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Unterstützung für sein Land eingefordert. (Quelle: Andrew Harnik/dpa)
Selenskyj hat von der Nato eine ehrliche Antwort gefordert, ob sein Land überhaupt Mitglied werden könnte. „Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich“, sagt er in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. „Wir brauchen ehrliche Antworten.“ Niemand sollte aber daran denken, dass die Ukraine ein permanenter Puffer zwischen dem Westen und Russland bleibe.
Angesichts der zugespitzten Lage im Ukraine-Konflikt hat nun auch die Nato Mitarbeiter aus ihrer Vertretung in Kiew abgezogen. „Die Sicherheit unseres Personals ist von größter Bedeutung, deswegen wurden Mitarbeiter nach Lviv und Brüssel verlegt“, sagte eine Sprecherin am Samstag in Brüssel. Die Büros des Bündnisses in der Ukraine blieben allerdings funktionsfähig.
Zur Zahl der verlegten Mitarbeiter machte die Nato zunächst keine Angaben. Das Bündnis hat in Kiew eine diplomatische Vertretung, die mit mehreren Dutzend Mitarbeitern bis zuletzt als größte in einem Nichtmitgliedsland galt. Zudem betreibt die Nato in der ukrainischen Hauptstadt ein Informations- und Dokumentationszentrum. Nach Lviv im Westen der Ukraine hatten zuvor bereits die USA Personal verlegt.
Russland hat nach Angaben von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die militärischen Voraussetzungen für einen Angriff auf die Ukraine geschaffen. „Russland hat seit Monaten seine Streitkräfte in und um die Ukraine aufgebaut, darunter auch in Belarus. Sie entrollen sich und sie sind nun bereit, zuzuschlagen“, sagte der Pentagon-Chef am Samstag bei einem Besuch in Litauen. Die Truppen bewegten sich in die richtigen Positionen, um einen Angriff durchführen zu können.
Lloyd Austin: Der US-Verteidigungsminister glaubt, dass die russische Armee für einen Angriff auf die Ukraine bereit sei. (Quelle: Ints Kalnins/Reuters)
Austin sagte, er teile die Einschätzung von US-Präsident Joe Biden, wonach der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung für eine Invasion in die Ukraine getroffen habe. Der Pentagon-Chef betonte in Vilnius zugleich, dass ein Konflikt „nicht unvermeidlich“ sei und Putin einen anderen Weg wählen könne.
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