Wie gehen Deutschland und die USA in der Ukraine-Krise mit Russland um? Bundesaußenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken werden deutlich: Russland entscheide zwischen Diplomatie und Aggression.
Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. „Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache“, sagte sie und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus. Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute. Es gehe um den Erhalt der europäischen Friedensordnung, die von existenzieller Bedeutung sei.
Baerbock sehe bei den Gesprächen mit Russland „trotz fundamentaler Differenzen Potenzial“. Sie lobte den „vertrauensvollen und ausgezeichneten Austausch“ mit den Vereinigten Staaten. „Der wirksamste Hebel, der Ukraine den Rücken zu stärken, ist das einstimmige Bekenntnis der EU und der Nato, dass jede weitere Aktivität einen hohen Preis hätte“, sagte Baerbock. Sie kündigte eine zeitnahe Reise in die Ukraine an.
Die USA, Deutschland und die westlichen Verbündeten stehen im Ukraine-Konflikt auch nach den Worten von US-Außenminister Blinken geschlossen gegen Aggressionen Russlands. Es liege an Russland, ob es den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken in Berlin. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. In jedem Fall werde Moskau die USA, Deutschland und die anderen Partner geeint vorfinden. Blinken warf Russland vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen. Er warnte Moskau erneut vor harten Konsequenzen im Fall eines Einmarschs russischer Truppen in die Ukraine.
Blinken sieht in der umstrittenen russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 ein „Druckmittel“ gegen Russland. „Es ist auch erwähnenswert, dass noch kein Gas durch Nord Stream fließt, was bedeutet, dass die Pipeline ein Druckmittel für Deutschland, die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten ist, nicht für Russland“, so der US-Außenminister.
Das sei zweifelsohne etwas, das Moskau bei seinen Überlegungen berücksichtige – „insbesondere angesichts der deutlichen Erklärungen der Länder über die ernsten Konsequenzen, die Russland drohen, wenn es weitere Aggressionen gegen die Ukraine unternimmt“, so Blinken weiter. „Wir befinden uns also an einem entscheidenden Punkt.“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wünscht sich eine schnelle Zertifizierung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Ich hoffe auf ein zügiges, rechtsstaatliches Verfahren, damit die Leitung in Betrieb gehen kann“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in einer aufgezeichneten Videobotschaft beim Online-Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.
Sie freue sich darüber, dass die Pipeline inzwischen fertiggestellt ist. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir diese Ostsee-Pipeline dringend brauchen.“ Erneut sagte sie, dass Gas als Energieträger zumindest für einen Übergang hin zu erneuerbaren Energien benötigt werde, „wenn wir richtigerweise aus Atomkraft und Kohleverstromung aussteigen“. Auch andere europäische Länder setzten auf das Gas aus der Leitung. Die Pipeline soll einmal jährlich etwa 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland liefern.
Die USA und die Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Überfall auf die Ukraine zu planen. Moskau weist dies täglich zurück. Russland will mit dem Aufmarsch nahe der Ukraine vor allem eine Drohkulisse aufbauen, weil es sich nach eigenen Angaben zunehmend von einer Ausdehnung der Nato bedroht sieht.
An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken in Genf treffen. „Ich denke, das ist eine gute Gelegenheit“, so Blinken. Jeder hätte die Möglichkeit gehabt, nachzudenken und zu beraten. Nun könnte man weitersehen, ob es noch einen diplomatischen Weg gebe. Präsident Wladimir Putin müsste entscheiden, wie es weitergeht.
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