Ein Nato-Beitritt der Ukraine stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Kanzler Scholz in Moskau. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sieht das etwas anders. Alle Infos im Newsblog.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine mehr als 120.000 Soldaten zusammengezogen, das osteuropäische Land und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Länder drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) relativiert, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe derzeit nicht zur Debatte. Stoltenberg betonte am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, nicht Russland habe über den Aufnahmewunsch der Ukraine zu entscheiden, sondern die 30 Nato-Staaten in Abstimmung mit Kiew.
Es sei „das Recht jeder Nation in Europa, über ihren eigenen Weg zu entscheiden“, bekräftigte Stoltenberg. Dies sei ein ehernes Prinzip der Nato und auch in der Schlussakte von Helsinki 1975 festgehalten. Zuvor hatte der Norweger immer wieder betont, Russland habe „kein Vetorecht“ in der Frage. Die Nato stehe zu ihrem Beschluss von 2008, die Ukraine wie Georgien auf ihrem Weg in das Militärbündnis zu unterstützen.
Scholz hatte am Dienstag anlässlich seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau gesagt, ein Beitritt der Ukraine zur Nato stehe „nicht auf der Tagesordnung“ (Mehr dazu lesen sie hier).
Die US-Regierung sieht bislang keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine. Bisher sei kein Rückzug russischer Streitkräfte zu beobachten, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch dem Fernsehsender MSNBC. „Sie bleiben in einer sehr bedrohlichen Weise entlang der ukrainischen Grenze versammelt.“
Mit Blick auf die Ankündigung Moskaus, Truppen abzuziehen, sagte Blinken: „Was Russland sagt, ist das eine. Was Russland tut, ist das andere.“ Es wäre gut, „wenn sie ihren Worten Taten folgen lassen würden, aber bis jetzt haben wir das nicht gesehen“.
Die US-Regierung hat die Aufforderung des russischen Parlaments an Präsident Wladimir Putin verurteilt, die beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk als Volksrepubliken anzuerkennen. Eine Zustimmung des Kremls zu diesem Appell der Staatsduma würde bedeuten, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus den Minsker Friedensvereinbarungen komplett ablehne, mahnte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch.
Eine Verabschiedung der Resolution würde demnach die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter untergraben und einen „groben Verstoß“ gegen internationales Recht darstellen. Auch die erklärte Bereitschaft Russlands, sich weiter auf diplomatischem Weg um eine friedliche Lösung der Krise zu bemühen, würde damit weiter in Frage gestellt und „eine rasche und entschlossene Reaktion“ der Vereinigten Staaten und ihrer Partner erforderlich, so Blinken.
Auch die Nato und die EU hatten Putin vor einem solchen Schritt gewarnt. Nach dem Appell des russischen Parlaments hatte der Kreml mitgeteilt, dass die Staatsduma den Willen des Volkes widerspiegele, in der Sache aber nichts entschieden sei.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach Angaben des russischen Präsidialamts seine Bereitschaft zu Verhandlungen über die Ukraine-Krise betont. Er befürworte Verhandlungen und Diplomatie und sehe die Gesprächsbereitschaft von US-Präsident Joe Biden positiv, teilte das russische Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit.
Der Kreml begrüße Bidens direkten Appell an die russischen Bürger. Es wäre aber noch besser, wenn er das ukrainische Volk aufgefordert hätte, nicht mehr aufeinander zu schießen.
Derweil beriet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren Amtskollegen aus den USA, Großbritannien und Frankreich über das weitere Vorgehen in der Krise. Das Auswärtige Amt teilte nach dem Telefonat auf Twitter mit: „Außenminister*innen waren sich einig: Wichtig ist, dass Russland die angekündigten Deeskalationsschritte jetzt tatsächlich umsetzt.“
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