Seit Wochen fordert die Ukraine Waffenlieferungen aus Deutschland. Nun wird das Land konkret und schickt eine lange Liste mit Wünschen. Dabei fordert es eine schnelle Bearbeitung des Antrags. Alle Infos im Newsblog.
Russland hat an der Grenze zur Ukraine Truppen zusammengezogen, die Ukraine und der Westen fürchten eine Invasion. Der Kreml weist diesen Vorwurf zurück, stellt aber umfangreiche Forderungen an die Nato-Staaten. Die westlichen Staaten drohen mit weitreichenden Sanktionen, sollten russische Truppen in die Ukraine einmarschieren.
Die Ukraine hat eine lange Liste mit Waffen, die sie von Deutschland geliefert bekommen will, an die Bundesregierung und das Verteidigungsministerium geschickt. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach beginnt die Liste mit „Kampfmitteln zur Luft- und Raketenabwehr“ und endet mit „Munition für Maschinenkanonen (Kaliber 23mm, 30mm)“.
Konkret geht es außerdem um „unverzügliche Hilfeleistung bei der dringenden Anschaffung“ von Flugabwehr-Raketensystemen mittlerer Reichweite, tragbaren Flugabwehr-Raketensystemen, Anti-Drohnen-Gewehren, Mikrowellen-Zerstörungssystemen, elektronischen Ortungssystemen, aber auch Nachtsichtgeräten und Überwachungskameras.
Geliefert werden sollen darüber hinaus Fahrzeuge „mit erhöhtem Minenschutz“, Roboter zur Entschärfung von Sprengkörpern, Systeme zur Fernsprengung, digitale Funkgeräte, Radarstationen, Aufklärungsstationen und Unterwasserortungsgeräte. Auch Sanitätsfahrzeuge, Anti-Scharfschützen-Systeme sowie Anti-Minen-System stehen auf der Liste. Der Bedarf sei damit allerdings immer noch nicht gedeckt.
Die Ukraine betont, dass es sich bei allen geforderten Waffen um „Waffensysteme defensiver Natur“ handele und bittet die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten Lage um eine „möglichst zeitnahe Bearbeitung dieses Antrags“. Die Ampelkoalition hatte Waffenlieferungen bislang unter anderem auch mit der Begründung abgelehnt, dass es keine konkreten Wünsche gebe. In diesem Punkt hat die Ukraine nun Klarheit geschaffen.
Vor dem Hintergrund der Spannungen im Ukraine-Konflikt ist Bundeskanzler Olaf Scholz am 15. Februar zu Besuch in Russland. Wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag mitteilte, wird Scholz sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin treffen. Beide Politiker wollen demnach „substanzielle“ bilaterale Gespräche führen.
Olaf Scholz (Archiv): Der deutsche Bundeskanzler soll am 15. Februar in Russland sein. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Nach seinem Besuch in Kiew hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Westen mangelnde Führung bei der Lösung des Ukraine-Konflikts vorgeworfen. „Früher kam (Ex- Bundeskanzlerin Angela) Merkel an und hielt den Schlüssel zur Lösung des Problems in der Hand. So eine Führungsfigur gibt es im Moment nicht“, sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Freitag zufolge.
„Der Westen ist bisher leider daran gescheitert, so etwas wie einen Beitrag zur Lösung des Konflikts beizusteuern“, so Erdogan. US-Präsident Joe Biden habe auch noch keinen „positiven Ansatz“ gezeigt.
Erdogans hat sich als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten. Während Kiew das Angebot annahm, fiel die Reaktion aus Moskau zurückhaltend aus. Allerdings soll es ein bilaterales Treffen zwischen Erdogan und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben, ein genaues Datum steht noch nicht fest. Dem Treffen mit Putin messe er sehr große Bedeutung zu, sagte Erdogan. Sollte der Türkei nach dem Treffen die Vermittlerrolle übertragen werden, würde man die Aufgabe mit Freude zu erfüllen versuchen.
Außenministerin Annalena Baerbock reist vor dem Hintergrund der Krise zwischen Russland und der Ukraine an diesem Montag zu neuerlichen Vermittlungsbemühungen nach Kiew. In der ukrainischen Hauptstadt wird die Grünen-Politikerin nach Angaben einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes vom Freitag den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Baerbock hatte sowohl Selenskyj wie auch Kuleba schon bei einem Besuch am 17. Januar getroffen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen umreißt die Sanktionen, die Russland bei weiteren Aggressionen gegen die Ukraine drohen. „Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet“, sagt sie dem „Handelsblatt“ und „Les Echos“. Es umfasse die „Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital“ sowie „Exportkontrollen vor allem technischer Güter“. Auch die Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets.
Wirtschaftsstrafen gegen Präsident Wladimir Putin persönlich schloss sie demnach ausdrücklich nicht aus. Personen aus seinem Umfeld und Oligarchen könnten ebenfalls empfindlich getroffen werden. Darüber hinaus bereite die EU ein Technologie-Embargo vor. „Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich Künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt.“
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