Ukraine-Überblick: Besatzungskräfte setzen „Referenden“ an, Kursrutsch an Moskaus Börse

Unter der russischen Besatzung eingesetzte Behörden in vier ukrainischen Regionen haben „Referenden“ über eine Annexion durch Russland angekündigt. Die von der Regierung in Moskau anerkannten und selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk
und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden und
die Militärmachthaber in der Region Saporischschja setzten die Abstimmungen für den Zeitraum
vom 23. bis 27. September an.

Es handelt sich dabei um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung
der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien
ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter
ist nicht möglich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die angekündigten „Referenden“ als inakzeptabel zurück.

Die Ankündigung gilt als Reaktion auf
die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Auf
ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische
Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Der Westen reagierte damals mit Sanktionen,
um Russland zu bremsen. Allerdings hat die russische Führung stets erklärt, sich durch die Strafmaßnahmen der EU und der USA nicht von ihren
Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen. 

Angeschlagener Uniper-Konzern vor Verstaatlichung

Der deutsche Staat soll alle bisher vom finnischen Energiekonzern Fortum
gehaltenen Uniper-Anteile
übernehmen und damit die Mehrheit an dem angeschlagenen Gasimporteur.
Das sieht ein neues Stabilisierungspaket vor, über das sich Uniper
nach eigenen Angaben derzeit noch in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum
befinde. Geplant sei außerdem eine
Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro, die ausschließlich
durch den Bund gezeichnet werden soll. „Im Ergebnis ist vorgesehen, dass
der Bund damit eine signifikante Mehrheitsbeteiligung an der Uniper
erhält“, hieß es weiter. „Die finale Vereinbarung ist noch nicht
abgeschlossen.“ Fortum hält derzeit knapp 78 Prozent an Uniper.

Größter Kursrutsch an Moskauer Börse seit sechs Monaten

Spekulationen auf eine nahende
Verhängung des Kriegsrechts in Russland haben die Börsen in Moskau auf Talfahrt geschickt. Die Leitindizes der Moskauer
Börse fielen zeitweise um mehr als
zehn Prozent. Das ist für beide der größte Kursrutsch seit einem
halben Jahr. Genährt wurden die Spekulationen von der Verabschiedung
eines Gesetzes durch das russische Parlament, das Strafen für
Vergehen wie Desertion oder Gehorsamsverweigerung während einer
Mobilmachung oder in Kampfsituationen verschärft.

Es herrsche
Furcht, dass das Kriegsrecht verhängt und eine
Generalmobilmachung angeordnet werde, sagte Analyst Kiril
Komarow vom Vermögensverwalter Tinkoff. Nervös machten
Investoren außerdem die geplanten Referenden in den besetzten
ukrainischen Gebieten sowie das Dekret des russischen Präsidenten
Wladimir Putin zur Steigerung der Verteidigungsausgaben.

Ringtausch zwischen Deutschland und Slowenien steht

Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien
28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das
sagte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach
einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz. Aus
Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und fünf
Tankwagen, hieß es am Montagabend.

Ein Sprecher der
Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Scholz und Golob
hätten sich dabei auch über die Unterstützung der Ukraine angesichts des
russischen Angriffskriegs ausgetauscht. „Mit Blick auf einen
grundsätzlich vereinbarten Ringtausch wurden die
Verteidigungsministerien gebeten, die Details auszuarbeiten.“

Weitere wichtige Ereignisse des Tages im Überblick:

• Angesichts der Kriegsschäden hat die Deutsche Bahn der ukrainischen
  Eisenbahn ihre Unterstützung beim Wiederaufbau zugesagt. Beide Seiten
  unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung, wie die Bahn
  mitteilte. Eine funktionierende Eisenbahn sei für den Wiederaufbau des Landes unabdinglich, sagte Bahnchef Richard Lutz.
• Die Ukraine will möglichst bald ihr Schienennetz in europäische Nachbarländer ausbauen. „Wir haben unsere Entscheidung getroffen: Wir gehen nach Europa“, sagte der Chef der Staatsbahn Ukrsalisnyzja, Oleksandr Kamyschin. „Letztendlich brauchen wir dafür eine echte Integration in die europäische Infrastruktur.“
• Wladimir Putin setzt auf eine deutliche Steigerung
  der Rüstungsproduktion. „Die Organisationen der Rüstungsindustrie müssen
  in kürzester Zeit die Lieferung der nötigen Waffen,
  Technik und Bekämpfungsmittel an die Streitkräfte gewährleisten“, sagte
  Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge auf einer Sitzung mit den
  Chefs der russischen Rüstungsunternehmen. Gleichzeitig sei es nötig, bei der Waffenproduktion völlig auf Importe zu verzichten.
• Die russische Duma hat ein Gesetz verabschiedet, das für verschiedene
  Vergehen von Soldaten künftig härtere Gesetze vorsieht. Dazu zählen Ungehorsam, die Beschädigung militärischer Einrichtungen sowie die Desertion.
• Die Ukraine wird in Kürze mit einer EU-Finanzhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro unterstützt. Die Mitgliedsstaaten nahmen das Hilfspaket formell an, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Damit sind die Zahlungen endgültig beschlossen und dürften bald an die Ukraine gehen.
• Waffenruhen und Friedensverträge sind aus Sicht des scheidenden
  Botschafters der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, wertlos ohne
  eine grundlegende Veränderung innerhalb Russlands. Die Mehrheit der russischen Gesellschaft unterstütze den imperialistischen Kurs von Präsident Wladimir Putin und nehme in Kauf, dass die Ukrainer abgeschlachtet würden, sagte Melnyk bei einem Kongress der Schwäbischen Zeitung.
• Vor der UN-Generalversammlung hat die britische Premierministerin der Ukraine für das kommende Jahr Militärhilfe in Höhe von mindestens 2,3 Milliarden Pfund, also 2,6 Milliarden Euro, versprochen. Die britische Unterstützung werde mindestens dieselbe Summe wie in diesem Jahr erreichen, kündigte Liz Truss an.
• Nach britischen Erkenntnissen hat die russische Schwarzmeerflotte einige ihrer U-Boote von Sewastopol auf der Halbinsel Krim in den Hafen von Noworossijsk verlegt. Das twitterte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Lagebericht. Dieser liegt mehrere Hundert Kilometer entfernt in Südrussland. Der Hauptgrund dafür sei wahrscheinlich eine Veränderung des Bedrohungsniveaus

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