Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine hat Chinas Präsident Xi Jinping vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. Zwar hält er sich mit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine weiter zurück, äußerte sich aber indirekt während des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking. Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums sagte Xi, die internationale Gemeinschaft solle sich dafür einsetzen, „dass Atomwaffen nicht eingesetzt werden können und nukleare Kriege nicht gekämpft werden dürfen“. Auch Drohungen mit Atomwaffen seien nicht akzeptabel.
Bei seinem Besuch bat Bundeskanzler Scholz Xi, seinen Einfluss auf Russland für ein Ende des Kriegs in der Ukraine geltend zu machen. Scholz bezeichnete China als „großes Land“ mit Verantwortung für den Frieden in der Welt.
Schwere Angriffe im Donbass laut ukrainischer Armee
Die ukrainische Armee hat von schweren Kämpfen im Donbass berichtet. „Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schießt mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern“, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. Der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete dem Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich.
Bundestag will offenbar Budget für Ukraine-Hilfe erhöhen
Der Bundestag dürfte wohl perspektivisch mehr Geld für die Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen. Das geht aus einem Spiegel-Bericht
hervor. Demnach sollen unter anderem 1.000 zusätzliche
Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden bezahlt werden.
Auch eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus in Lwiw solle
finanziert werden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung soll dem Bericht zufolge im kommenden
Jahr rund 13 Milliarden Euro Budget erhalten, zwei Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen.
Mehr Ereignisse des Tages in Kürze:
- Die Außenminister der G7-Staaten haben der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens weiter finanzielle, humanitäre, politische, technische, legale und Verteidigungshilfe in Aussicht gestellt. Zudem warnten die Außenministerinnen und Außenminister Belarus vor einer engeren Kooperation mit Russland im Zusammenhang mit dem Krieg.
- Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat den Krieg in der Ukraine gerechtfertigt. Auf Telegram stellte der ehemalige Staatschef die Ukraine als Teil Russlands dar. „Wir geben sie an niemanden her“, schrieb er. Er griff ein russisches Propagandamotiv auf und schrieb, man bekämpfe in der Ukraine teuflische Kräfte.
- Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz zur Einberufung von Schwerverbrechern unterzeichnet. Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA. Demnach dürfen auch Personen zum Wehrdienst eingezogen werden, die schwerer Verbrechen beschuldigt sind, darunter Mord, Raubüberfall und Drogenhandel.
- In Kiew sind nach russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur 450.000 Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten. Das teilte Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram mit. „Ich rufe alle Bewohner der Hauptstadt auf: Spart so viel Strom wie möglich, denn die Lage ist weiterhin schwierig.“
- Die USA stellen der Ukraine nach Angaben des Verteidigungsministeriums weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen Dollar zur Verfügung. Zu den erneuten Lieferungen gehören demnach 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart aus Tschechien. Zudem würden weitere 45 Panzer dieses Typs über die Niederlande bereitgestellt.
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