Nach der Ankündigung Polens, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland verstärkt über einen solchen Schritt diskutiert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte bei einem Besuch deutscher Nato-Soldaten im sächsischen Marienberg, es gebe keine Entscheidung der Bundesregierung zur Abgabe von Kampfpanzern an die Ukraine. Zurückhaltend über Forderungen aus der Opposition und Teilen der Grünen nach Kampfpanzerlieferungen äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die Ukraine müsse das bekommen, „was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist„, sagte er bei einer Fraktionsklausur in Berlin. Deutschland dürfe aber nicht in den Krieg verwickelt werden.
Robert Habeck will polnische Panzerlieferungen nicht verhindern
Unterdessen plädierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, die von Polen angekündigten Panzerlieferungen an die Ukraine zuzulassen. Deutschland solle „sich nicht in den Weg stellen, wenn andere Länder Entscheidungen treffen, die Ukraine zu unterstützen“, sagte er in Berlin. Polens Präsident Andrzej Duda hatte am Mittwoch gesagt, sein Land sei bereit, der Ukraine eine Kompanie Leopard-Panzer zu überlassen. Nötig dafür ist die Zustimmung des Herstellerlands Deutschland.
Ukraine und Russland verstärken Truppen in der Ostukraine
Die schweren Kämpfe um die strategisch wichtigen ostukrainischen Städte Bachmut und Soledar in der Region Donezk halten an. Wie Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Sitzung des Generalstabs in Kiew mitteilte, sollen die dort stationierten ukrainischen Truppen Verstärkung erhalten. Das britische Verteidigungsministerium meldete unterdessen eine Verstärkung der russischen Truppen in Kreminna, das etwa 60 Kilometer von Soledar entfernt liegt. Die Kämpfe in der Stadt sind nach Angaben des Donezker Gouverneurs Pawlo Kyrylenko so schwer, dass die verbliebenen 559 Zivilistinnen und Zivilisten nicht in Sicherheit gebracht werden können.
Weitere Ereignisse des Tages in Kürze:
- Die USA wollen ein Patriot-Raketenabwehrsystem aus der Slowakei abziehen, das dort nach Kriegsbeginn stationiert worden war. Das teilte das slowakische Verteidigungsministerium mit. Grund seien Wartungsarbeiten.
- Mehrere Hundert Bundeswehrsoldaten sollen in der kommenden Woche zur Bedienung der Patriot-Flugabwehrsysteme in Polen eintreffen. Eine entsprechende Vereinbarung habe Präsident Duda unterzeichnet, berichteten polnische Medien.
- Der russische Parlamentsabgeordnete Alexej Schurawljow hat in einer Sendung im russischen Staatsfernsehen indirekt zu einem Angriff auf Außenministerin Annalena Baerbock aufgerufen. Mit Blick auf Baerbocks Besuch in der ostukrainischen Stadt Charkiw sagte Schurawljow, er verstehe nicht, wie die deutsche Ministerin durch die Stadt „spazieren“ könne und fügte hinzu: „Haben wir nicht diese hochpräzisen Waffen?“
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