Ukraine-Überblick: Deutschland will Flugabwehrsystem liefern, Kämpfe um Sjewjerodonezk

Deutschland liefert der Ukraine ein
High-Tech-Flugabwehrsystem. Außerdem werde den ukrainischen
Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das
Artillerie aufklären könne, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) im Bundestag. Er kündigte am 98. Tag des Krieges auch an, dass
Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von
Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine „nach unseren technischen
Möglichkeiten“ unterstützen werde. Die Schweiz verweigert dagegen die Weitergabe von
Schützenpanzern.

Außenministerin Annalena Baerbock dämpfte allerdings Erwartungen, dass das von Scholz angekündigte Luftverteidigungssystem schnell
an die Ukraine geliefert wird. „Ja, das dauert und zwar Monate“, sagte die Grünen-Politikerin im Bundestag. Demnach sollte das vom Rüstungskonzern
Diehl hergestellte System eigentlich „an ein anderes Land gehen“. Auf
Bitten der Bundesregierung werde es nun an die Ukraine geliefert.

Die ukrainischen Streitkräfte halten nur noch 20
Prozent der im Osten gelegenen Stadt Sjewjerodonezk. Es bestehe
aber weiter die Hoffnung, dass sie eine vollständige Einnahme
durch russische Truppen verhindern könnten, sagte der
Bürgermeister der in der Region Luhansk gelegenen
Industriestadt, Olexandr Strjuk, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Soldaten
kontrollierten 60 Prozent der Stadt. Die restlichen 20 Prozent
seien zu Niemandsland geworden, sagt Strjuk. 12.000 bis 13.000
Menschen hielten sich noch in Sjewjerodonezk auf. Gegenwärtig
sei es nicht möglich, sie in Sicherheit zu bringen oder ihnen
Lebensmittel zu liefern. 

Die Energiekonzerne RWE und Uniper haben nach eigenen Angaben russische Gaslieferungen im Mai „sanktionskonform“ bezahlt. RWE habe den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen, sagte eine RWE-Sprecherin der Rheinischen Post. Auch Uniper teilte mit, den Zahlungsweg umgestellt
zu haben. „Uniper handelt auf diese Weise sanktionskonform und kann
weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleisten“, sagte ein
Sprecher. Der Konzern ist der größte deutsche Importeur von Gas aus
Russland.

Was sonst noch wichtig war:

• Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach
  den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der
  Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. „Ich würde sagen, dass es im
  Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat
  die Aggression begangen und setzt sie fort“, sagte Blinken
  bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens
  Stoltenberg in Washington.
• Die Schweizer Regierung hat ein Ersuchen Dänemarks um die Lieferung von gepanzerten Mannschaftstransportern aus Schweizer Produktion an die Ukraine nicht genehmigt. Man habe dieses „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung“ abschlägig beantwortet, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft mit.
• Die russischen Besatzungskräfte in Mariupol zwingen die verbliebenen
  Einwohner dem Bürgermeister der Stadt zufolge zu Aufräumarbeiten. Ein
  Vehikel dafür sei die Verteilung von Trinkwasser, zitierte die Stadtverwaltung Wadym Boitschenko in einer Mitteilung auf Telegram. „In einigen Orten der Stadt sind Behälter mit Trinkwasser platziert. Der Zugang dazu wird jedoch nur nach dem Entrichten von erzwungener Arbeit erteilt„, sagte Boitschenko. 
• Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge sterben jeden
  Tag bis zu 100 Soldaten im Kampf gegen die russische Armee. Rund 500
  ukrainische Soldaten würden täglich verletzt, sagte Selenskyj dem
  US-Sender Newsmax.
• Der Finanzier der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin,
  ist mit einer Klage gegen das Einfrieren seines Vermögens vor dem
  Europäischen Gerichtshof (EuGH) gescheitert. Damit bleiben die
  Sanktionen gegen den Oligarchen und Putin-Vertrauten in Kraft, die vom
  Rat der Europäischen Union 2020 wegen Verstoßes gegen das Waffenembargo
  in Libyen verhängt worden waren.
• Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines Nato-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Ohne einen ernsthaften Ansatz
  werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern, sagte Erdoğan im Parlament. Es
  handele sich bei den Einwänden nicht um Opportunismus – es gehe lediglich um die nationale Sicherheit.
• Der Gouverneur der Region Mykolajiw in der Südukraine berichtet von
  Brückensprengungen durch Russlands Truppen. Die Soldaten zögen sich
  zurück und sprengten Brücken, um einen ukrainischen Vormarsch zu behindern, schrieb Witalij Kim auf Telegram.
• In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hat der russische
  Energiekonzern Gazprom gut ein Viertel weniger Gas in Länder außerhalb
  der ehemaligen Sowjetunion geliefert als im Vorjahreszeitraum. Rund 61
  Milliarden Kubikmeter seien von Januar bis Mai exportiert worden. Das
  waren demnach 27,6 Prozent (oder 23,2 Milliarden Kubikmeter) Gas weniger als ein Jahr zuvor.
• Infolge der angekündigten US-Waffenlieferungen an die Ukraine kommt eine
  erneute Drohung aus Russland. „Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt
  wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung„,
  sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow der
  Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Er bezog sich dabei auf eine mögliche direkte militärische Konfrontation zwischen den USA und Russland.
• Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben
  die Gaslieferungen an den dänischen Versorger Ørsted sowie Shell Energy
  Europe eingestellt. Gazprom habe die Lieferungen an die beiden Konzerne
  beendet, weil diese sich weigerten, ihre Gaszahlungen auf Rubel umzustellen, teilte das Unternehmen mit.

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