Ukraine-Überblick: G7 wollen Preisgrenze für russisches Öl, AKW-Reaktor wieder am Netz

Die Finanzminister der G7-Länder haben sich dazu verpflichtet, einen Preisdeckel für russisches Öl einzuführen. Zudem forderten sie weitere Länder in einer Erklärung dazu auf, sich der Maßnahme anzuschließen. Die genaue Höhe der geplanten Preisobergrenze legten die G7-Minister nicht fest.

Russland droht mit Exportstopp bei Preisdeckel für Öl

Wird das Instrument durchgesetzt, ist der Seetransport von russischem Öl weltweit nur noch dann möglich, wenn das Öl zu einem Preis unterhalb der Grenze gekauft worden ist. Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte sollen an die Einhaltung der Regel geknüpft werden. So sollen sowohl die russischen Einnahmen aus dem Ölexport gesenkt als auch die hohen Ölpreise gedämpft werden.

US-Finanzministerin Janet Yellen rechnet laut eigener Aussage mit einem „schweren Schlag“, den die Maßnahme Russlands Staatsfinanzen versetzen werde. Die russische Regierung hatte ihrerseits vor Bekanntmachung der Erklärung gedroht, Vergeltungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, etwa mit einem Exportstopp gegen beteiligte Käufer.

Gaslieferungen über Nord Stream 1 bleiben gestoppt

Nun wurden die russischen Gaslieferungen
über die Ostseepipeline Nord Stream 1nach Angaben des
Gazprom-Konzerns vollständig gestoppt. Der russische Energiekonzern teilte mit, bei
Wartungsarbeiten sei ein Ölleck entdeckt worden. Zuvor war damit gerechnet worden, dass ab Samstag wieder Gas durch die Pipeline fließen wird.

Zwei IAEA-Inspektoren sollen am AKW Saporischschja bleiben

Im russisch besetzten AKW Saporischschja ist ein am Vortag ein vom Netz genommener Reaktor wieder angeschlossen worden, teilte der ukrainische Betreiber Energoatom mit. Am Freitag war er durch einen Notfallmechanismus abgeschaltet worden, nachdem es in der Nähe des AKWs zu Gefechten gekommen war. Sie fanden unmittelbar vor dem Besuch von Inspektoren der Internationalen Atombehörde IAEA statt, die vor Ort die Reaktorsicherheit in der Anlage überprüfen wollten.

Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe verantwortlich. Energoatom beklagte zudem, dass die IAEA-Delegation von den russischen Besatzern des AKWs nur unzureichenden Zugang und falsche Informationen erhalten habe. Das ukrainische Personal des Kraftwerks sei mehrheitlich nicht in die Nähe der Inspektoren gelassen worden, sie selbst hätten das Krisenzentrum des AKWs nicht sichten dürfen.

Russland bekundete hingegen Zufriedenheit mit dem IAEA-Besuch. Zwei der Inspektoren sollen laut dem russischen Botschafter bei internationalen Organisationen in Wien für einen dauerhaften Kontrolleinsatz vor Ort bleiben, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria. Derweil hat die Ukraine die Sanktionen gegen Russlands Nuklearbehörde Rosatom ausgeweitet, betroffen ist unter anderem ein hochrangiger Rosatom-Vertreter, der die IAEA-Inspektoren über das AKW-Gelände geführt hatte.

Ukraine erwartet Steinmeier-Besuch, Nord Stream 1 außer Betrieb

Weitere Entwicklungen des Tages:

• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal zufolge demnächst einen im April nicht zustande gekommenen Besuch in Kiew nachholen. Ein Besuch Steinmeiers auf Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werde erwartet, sagte Schmyhal, der den Bundespräsidenten seinerseits am Sonntag in Berlin trifft.
• Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer zu liefern, damit diese „die russische Aggression zurückdrängen“ könne. Eine Lieferung deutscher Kampfpanzer sei von bisherigen Bundestagsbeschlüssen gedeckt.
• Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu betrachtet die am Montag begonnene ukrainische Gegenoffensive in der südlichen Region Cherson als gescheitert. Ihr Ziel sei es lediglich, die Illusion eines erfolgreichen Angriffs zu erzeugen, sagte er. Westliche Beobachter hatten den ukrainischen Angriffen in der Region erste moderate Erfolge bescheinigt, erwarten angesichts fehlenden Kriegsgeräts in großem Umfang aber keine schnelle Rückeroberung des Gebiets.
• Die ukrainischen Streitkräfte berichteten ihrerseits von sechs Munitionsdepots der russischen Armee, die sie in den südlichen Gebieten Cherson und Saporischschja vernichtet hätten. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

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