Ukraine-Überblick: Gutachten über ukrainische Soldaten, Evakuierung aus Mariupol

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden sorgt für Diskussionen. Völkerrechtlich könnte das als eine Kriegsbeteiligung durch den Westen gesehen werden. Das
geht zumindest aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Zwar gebe es im Völkerrecht Konsens über Waffenlieferungen. Bei der Ausbildung an der Waffe würde man aber „den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“, heißt es in dem Gutachten. Die Bundesregierung widerspricht und geht davon aus,
dass Deutschland dadurch nicht zur Kriegspartei wird.

Die Rettung von Zivilisten in der kriegszerstörten Hafenstadt Mariupol kommt weiter voran. Mit Bussen konnten mehrere Gruppen von Zivilisten fliehen. Es gibt eine Fluchtroute, deren Sicherheit auch vom russischen Militär garantiert wird. Gleichzeitig sitzen laut ukrainischen Angaben noch bis zu 200 Zivilisten in dem Stahlwerk Asow-Stahl in der Nähe des Hafens fest – darunter 20 Kinder. Sie harren dort mit Hunderten Soldaten seit Wochen in den unterirdischen Gängen aus.

Auf internationaler Ebene empört der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einem Nazivergleich Israel und viele andere Länder. Der Politiker hatte in einem Interview erneut behauptet, in der ukrainischen
Regierung gebe es Neonazis. Dazu sagte er auch, dass Adolf Hitler jüdischer Abstammung gewesen sei. Israel verurteilte diese Äußerung. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „Schlag ins Gesicht aller Jüdinnen und Juden in Deutschland“.

Die wichtigsten Ereignisse des Tages im Überblick:

• Russisches Militär schießt Kampfjet ab, die Ukraine versenkt Patrouillenboote: Neben Munitionslagern und Kontrollzentren will Russland auch ein Flugzeug des Typs MiG-29 getroffen haben. Mit einer Drohne soll hingegen die ukrainische Armee zwei Boote im Schwarzen Meer zerstört haben. 
• Ein Viertel der russischen Truppen in Ukraine kampfunfähig: Der britische Geheimdienst geht davon aus, dass Russland seit Februar vermutlich mehr als 120 „taktische Bataillongruppen“ in die Ukraine geschickt
  hat. Davon eigne sich
  wahrscheinlich mehr als ein Viertel nicht mehr für den Krieg. Es könnte Jahre brauchen, die Truppen in gleicher Stärke wieder aufzubauen.
• EU-weites Ölembargo ist noch offen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist skeptisch, ob das Ölembargo alle Länder der EU mittragen werden. Für Ungarn und die Slowakei könnte es Ausnahmen oder zumindest eine längere Übergangsphase geben. Beide Länder sind besonders von den Importen abhängig.
• Gregor Gysi will ohne Personenschutz durch die Ukraine reisen: Der Linkenpolitiker will Kiew, die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen
• Finnland wird angeblich am 12. Mai den Antrag für eine Nato-Mitgliedschaft formell
  beschließen. Das Parlament muss dazu einem Antrag zur Aufnahme in das Militärbündnis zustimmen. Die Entscheidung werde dann noch
  auf einem Treffen des Präsidenten und der entscheidenden Minister
  bestätigt.
• Russland blockiert mit seinen Kriegsschiffen mehrere ukrainische Schwarzmeerhäfen. Dadurch könnten nach Angaben des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr SelenskyjMillionen Tonnen Getreide nicht ausgeführt werden, was eine Lebensmittelkrise in Europa, Asien und Afrika auslösen könnte.
• Millionen Menschen auf der Flucht: Seit Kriegsbeginn wurden an den offiziellen Grenzübergängen zur Ukraine 5,5 Millionen geflüchtete Menschen gezählt.