Zum ersten Mal seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine ist ein russischer Soldat für seine Taten verurteilt worden. In einem ersten Prozess wegen Kriegsverbrechen erhielt der 21 Jahre alte Mann eine lebenslängliche Haftstrafe. Er hatte gestanden, einen 62-jährigen Zivilisten erschossen zu haben.
Die Verteidigung hat für den Panzersoldaten
einen Freispruch gefordert, die Richter in Kiew sahen seine Schuld
jedoch als erwiesen an.
Der Anführer der prorussischen Separatisten in der selbst ernannten
Donezker Volksrepublik will gefangene Kämpfer des
ukrainischen Asow-Regiments vor ein Tribunal stellen. Derzeit werde das Protokoll des geplanten
Prozesses ausgearbeitet, sagte Denis Puschilin der Agentur Interfax. Alle Mitte Mai in
Mariupol gefangen genommenen Asow-Kämpfer werden demnach im Separatistengebiet festgehalten. Dabei handelt es sich um 2.361 Soldaten und 78 Soldatinnen.
Nach ukrainischen Angaben sollen unter der Mitarbeit internationaler humanitärer Organisationen Gespräche über einen möglichen Gefangenenaustausch
geführt werden. Ein Austausch gegen den im April in der Ukraine festgenommenen Putin-Vertrauten Wiktor Medwetschuk sei laut Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow jedoch unwahrscheinlich. Russische Vertreter widersprachen dem allerdings zuletzt. Sie fordern Prozesse, bekannte russische Politiker sprechen sich auch für die Todesstrafe für die Gefangenen aus.
Weitere Ereignisse des Tages im Überblick:
- Die
russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung zur
„unerwünschten Organisation“ erklärt. Die Tätigkeit der Stiftung stellt demnach „eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation“ dar. - Der russische Diplomat im UN-Büro in Genf,
Boris Bondarew, hat offenbar aus Protest gegen den Krieg seinen Posten geräumt. Er hat laut Berichten seinen Rücktritt beim russischen UN-Botschafter eingereicht. - Der
ukrainische Präsident hat beim Weltwirtschaftsforums in Davos maximale
Sanktionen gegen Russland verlangt. Sie müssten ein Ölembargo und eine Sanktionierung aller russischen Banken einschließen, sagte Wolodymyr Selenskyj. - Litauen
empfängt ab sofort keine Energielieferungen aus Russland mehr. Das
Energiesystem des baltischen EU- und Nato-Landes funktioniert laut Energieministerium seit Sonntag ohne russisches Öl, Gas und Strom. Das Land setzt demnach auf vermehrte
Eigenerzeugung, Flüssiggas und Importe aus den baltischen und nordischen
Nachbarländern. - Polen will ein bilaterales Abkommen mit Russland
über die Jamal-Gaspipeline aufkündigen. Die Jamal-Pipeline liefert
Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch Russland, Belarus und
Polen bis nach Deutschland. - In
Polen ist die Zahl der in die Ukraine zurückkehrenden Menschen pro Tag
nun höher als die Zahl der neu ankommenden. Die Zahl der Rückkehrer lag am Sonntag bei 31.700 – und damit eineinhalb Mal so hoch wie die der Einreisenden mit rund 20.000. - Die russische Armee hat nach eigenen Angaben einen Militärtransport etwa 50 Kilometer nordwestlich von Kiew bombardiert. „Seegestützte Hochpräzisionsraketen“ sollen demnach ukrainische Militärtechnik zerstört haben.
- Die russische Armee hat nach britischer Schätzung bislang so viele Soldaten verloren wie die Sowjetunion in neun Jahren ihres Krieges in Afghanistan. Damals wurden zwischen 1979 und 1989 etwa 15.000 sowjetische Soldaten getötet. Nach ukrainischen Angaben liegt der Tagesverlust der eigenen Truppen in der Ostukraine bei 50 bis 100 Soldaten.
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