Russland hat die schweren Angriffe im Osten der Ukraine fortgesetzt. In der Stadt Tschasiw Jar schlug eine russische Rakete in einem fünfgeschossigen Wohngebäude ein. Mindestens 15 Menschen wurden getötet, weitere 24 sollen unter den Trümmern des eingestürzten Gebäudes verschüttet sein. Rettungskräfte konnten bislang fünf Personen lebend bergen.
Ebenfalls im Osten der Ukraine will Russland US-Waffen zerstört haben. Angeblich habe man nahe der Ortschaft Kostjantyniwka im Donbass eine Keramikfabrik mit Raketen angegriffen und mehr als 1.000 Haubitzen sowie 700 Granaten zerstört. Zudem hätten russische Jagdflugzeuge drei ukrainische Kampfjets abgeschossen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium behauptet, seit Kriegsbeginn 242 ukrainische Flugzeuge und 137 Hubschrauber abgeschossen zu haben. Medienberichten zufolge besaß die ukrainische Armee vor dem Krieg nur rund 100 Flugzeuge und 90 Hubschrauber.
Von Montag an wird die Pipeline Nord Stream 1 für eine geplante Wartung abgeschaltet. Die Bundesregierung rechnet mit rund zehntägigen Arbeiten. Es ist unklar, ob Russland danach wieder Gas liefert. „Unternehmen und Bürger erwarten zu Recht einen Plan der Regierung, was konkret im Ernstfall passiert“, sagte CDU-Politiker Jens Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck müsse Deutschland besser auf einen Gasmangel vorbereiten, forderte der Vizevorsitzende der Unionsfraktion. „Solange dieser Plan fehlt, vergrößern die täglichen Warnungen des Wirtschaftsministers nur die Unsicherheit.“
Weitere Ereignisse des Tages in Kürze:
- Altkanzler Gerhard Schröder will trotz des Ukraine-Kriegs den Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin halten. „Ich werde meine Gesprächsmöglichkeiten mit Präsident Putin nicht aufgeben“, sagte der SPD-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schröder versteht nicht, warum in Deutschland über die Lieferung von Waffen diskutiert wird. „Ich glaube nicht an eine militärische Lösung.“ Der Krieg sei nur durch diplomatische Verhandlungen zu beenden.
- Die Abberufung des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, hat in Deutschland gemischte Reaktionen hervorgerufen. Melnyk habe „in dieser schwierigen Zeit für sein Volk gekämpft“, sagte CDU-Politiker Roderich Kiesewetter der Augsburger Allgemeinen. „Dass er hier nicht immer den diplomatischen Ton traf, ist angesichts der unfassbaren Kriegsverbrechen und des Leids für das ukrainische Volk mehr als verständlich.“ FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dagegen, Melnyk habe mit umstrittenen Äußerungen Grenzen teils „deutlich“ überschritten. Er habe aber auch „versucht, uns die Augen zu öffnen und uns wachzurütteln“.
- Auf Twitter kritisierte Strack-Zimmermann die Kommunikation in der Ukraine-Politik. Das gelte insbesondere für das Bundeskanzleramt, von dem sie „klare Führung und entsprechendes Handeln“ erwarte. Unter keinen Umständen könne es so weitergehen, schrieb die Verteidigungspolitikerin. „Wenn wir uns in Sachen Ukraine weiter so dünne machen, werden wir historisch folgenschwere Probleme zu verantworten haben. Das werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich nicht mittragen.“
- Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadzor hat die Webseite der Zeitung Welt gesperrt. Angeblich verbreite das Portal gesetzeswidrige Informationen. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge geht es um „Aufrufe zu Massenunruhen, Extremismus und Teilnahme an illegalen Massenaktionen“. In den vergangenen Monaten wurden bereits andere internationale Nachrichtenportale und Webseiten gesperrt, darunter die Deutsche Welle, BBC und Bild.
- Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kanada gedankt, dass Kanada eine Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 liefern wird. „Wir begrüßen die Entscheidung unserer kanadischen Freunde und Verbündeten“, sagte der SPD-Politiker. Die Turbine wurde in Kanada gewartet und dürfte angesichts der Russland-Sanktionen eigentlich nicht geliefert werden. Die kanadische Regierung will nun eine „zeitlich begrenzte und widerrufbare Erlaubnis“ erteilen.
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