Ukraine-Überblick: USA kündigen Sanktionen an, Rubel-Zwang nach Besetzung von Cherson

Die US-Regierung warnt vor einer zunehmenden Unterstützung des Iran für das russische Militär und kündigt neue Sanktionen
an. „Wir erlegen den Akteuren, die an der Weitergabe iranischer Drohnen
an Russland für den Einsatz in der Ukraine beteiligt waren, Kosten
auf“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Die
Sanktionen richten sich der US-Regierung zufolge gegen die russischen
Luft- und Weltraumkräfte, ein staatliches Zentrum für unbemannte
Luftfahrt und das Kommando der militärischen Transportluftfahrt.

Der
Iran hatte übereinstimmenden Berichten zufolge bereits im August Drohnen
nach Russland geschickt, die etwa für Angriffe auf militärische
Objekte wie Radaranlagen und Artillerie benutzt werden können. Dem Institute for the Study of War (ISW) zufolge wollen Russland und der Iran ihre Rüstungspartnerschaft in Zukunft noch weiter vertiefen. US-Regierungsbeamte sprechen von einem neuen, „beispiellosen“ Maß an
Kooperation. Die Regierung in Moskau hat diese Vorwürfe zurückgewiesen. „Der militärisch-industrielle Komplex in
Russland kann perfekt arbeiten und braucht von niemandem Unterstützung“,
sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja.

Vom 1. Januar an soll in den besetzten Gebieten der ukrainischen Region
Cherson nur noch der russische Rubel in Umlauf sein. Die von Russland
installierte Verwaltung hat nach eigenen Angaben mit dem Einzug der
ukrainischen Währung Hrywnja begonnen. Sie werde in russische Rubel umgetauscht, teilte die Besatzungsverwaltung mit. Die russischen
Streitkräfte kontrollieren derzeit den größten Teil der Region Cherson, aus der
gleichnamigen Regionalhauptstadt mussten sie sich wieder zurückziehen.

Russland ist nach Angaben der eigenen Streitkräfte in den Gebieten Luhansk und Donezk im
Osten der Ukraine in die Offensive gegangen. „Im Raum Donezk haben die
russischen Einheiten ihre Angriffe fortgesetzt und den Gegner aus seinen
befestigten Stellungen vertrieben“, sagte Armeesprecher Igor
Konaschenkow. Auch im Norden zwischen den Kleinstädten Kreminna und
Lyman habe man Stellungen erobert. Die Angaben ließen sich nicht
unabhängig überprüfen.

Russische Angriffe mit Kamikazedrohnen haben in der südukrainischen Hafenstadt Odessa für massive Stromausfälle gesorgt. Abgesehen von Einrichtungen wie Krankenhäusern und Entbindungsstationen
gebe es in der gesamten Stadt nach den nächtlichen Angriffen keine
Stromversorgung mehr, teilte der stellvertretende Leiter des
ukrainischen Präsidialbüros, Kyrylo Tymoschenko, auf Telegram mit.

Weitere Ereignisse des Tages:

• Die Länder der Europäischen Union wollen der Ukraine im kommenden Jahr einen Kredit in Höhe von 18 Milliarden Euro bereitstellen. Den Beschluss fassten sie gegen die Gegenstimme Ungarns. Ursprünglich
  hatte der Vorschlag der EU-Kommission eigentlich eine einstimmige
  Entscheidung der 27 EU-Staaten für das Hilfspaket vorausgesetzt. Wegen
  eines Streits um das mögliche Einfrieren von EU-Milliarden für Ungarn
  blockierte dessen Regierung das Paket jedoch. Der derzeitige
  tschechische EU-Ratsvorsitz fand deshalb eine Möglichkeit, die
  Hilfe ohne Ungarn zu beschließen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz will trotz ernüchternder Erfahrungen bei
  seinen Telefonaten mit Wladimir Putin weiter mit dem russischen
  Präsidenten sprechen. „Wir sind völlig unterschiedlicher Meinung“, sagte
  Scholz in einer Fragerunde mit Bürgern in seinem Potsdamer Wahlkreis.
  „Trotzdem werde ich weiter mit ihm reden, weil ich ja den Moment erleben
  will, wo es möglich ist, rauszukommen aus der Situation. Und das geht nicht, wenn man sich nicht spricht.“
• Angesichts der Winterkälte sollen 36.400 Wolldecken aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine geschickt werden, berichtete die Welt am Sonntag. Sie seien ausgemustert worden und sollten eigentlich versteigert werden. Nach
  Kritik habe Finanzminister Christian
  Lindner (FDP) den Verkauf gestoppt und die Decken der ukrainischen
  Regierung angeboten.
• Estland, Lettland und Litauen wollen ihre Verteidigungsausgaben weiter aufstocken. Die Investitionen sollen auf etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht
  werden. Darauf haben sich alle drei Länder bei einem Spitzentreffen in
  der lettischen Hauptstadt Riga geeinigt. Als Begründung nannten die
  Spitzen der Verteidigungsministerien den Krieg in der Ukraine.
• Der
  nach einem Gefangenenaustausch zwischen den Regierungen in Moskau und
  Washington heimgekehrte russische Waffenhändler Viktor But hat seine
  Unterstützung für Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geäußert. 

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