Die wegen des Ukrainekonflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden um weitere sechs Monate verlängert. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel.
Der Schritt war erwartet worden, nachdem Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sich bereits am Dienstag darauf verständigt hatten. Der vereinbarte Friedensprozess von Minsk für die Ostukraine werde nur sehr langsam umgesetzt, hatte Merkel gesagt. „Deshalb wird es auch notwendig sein, die Sanktionen gegenüber Russland noch einmal zu verlängern, obwohl wir uns wünschen würden, dass wir weiter wären in diesem Prozess.“ Hollande äußerte sich ähnlich.
Überschattet wurde das Treffen der 28 Staats- und Regierungschefs von der Lage im zerstörten Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. Deswegen wird es aber wohl keine zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland geben.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen nach Beginn der Ukrainekrise 2014 verhängt. Trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen wurden sie zuletzt im Sommer bis zum 31. Januar 2017 verlängert. Sie umfassen vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Dies soll den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Die Strafmaßnahmen sind aber umstritten. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Robert Fico aus der Slowakei hatte sie noch am Mittwochabend als unsinnig bezeichnet.
Ein weiteres wichtiges Thema der 28 Staats- und Regierungschefs war der Dauerstreit über die Flüchtlingspolitik der EU. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt dabei verstärkt auf den Kampf gegen Menschenschlepper und gegen die Fluchtursachen, wie sie bei ihrer Ankunft in Brüssel sagte. „Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten“, betonte sie.
In der Migrationsfrage konzentriert sich die EU inzwischen auf die Sicherung der Außengrenzen und sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern, weil sie in ihrer Asylpolitik keine gemeinsame Linie findet. „Bei Flüchtlingen und Migranten sind wir von der flexiblen zur effektiven Solidarität übergegangen, aber wir sehen wenig Flexibilität, Effektivität oder Solidarität“, kritisierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf Twitter.
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