In Bonn beginnt am Montag die Weltklimakonferenz. Mit rund 25.000 erwarteten Teilnehmern ist das Treffen die größte zwischenstaatliche Konferenz, die es je in Deutschland gegeben hat.
Ziel ist es, bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ein gutes Stück voranzukommen. Überschattet werden die Gespräche vom angekündigten Ausscheiden der USA aus dem Klimavertrag. Sollte diese Entscheidung von Präsident Donald Trump tatsächlich umgesetzt werden, wären die USA neben Syrien das einzige UN-Mitgliedsland, das das historische Abkommen nicht mittragen würde.
Deutschland springt als „technischer Gastgeber“ ein
In Bonn soll bis zum 17. November verhandelt werden. Die Präsidentschaft hat Fidschi inne – dem Rotationsprinzip zufolge war ein Land aus Asien an der Reihe. Allerdings wäre es für den kleinen Inselstaat aus dem Pazifik schwierig geworden, die Konferenz auszurichten. Deshalb springt Deutschland als „technischer Gastgeber“ ein.
Einen Tag vor der Konferenz versuchten Braunkohlegegner im rheinischen Braunkohlerevier, Druck für einen schnellen deutschen Kohleausstieg zu erzeugen. Nach Veranstalterangaben beteiligten sich an der Aktion am Sonntag rund 4500 Umweltschützer, die Polizei sprach von 2500 Teilnehmern. Nach Polizeiangaben drangen dabei mehrere hundert Umweltaktivisten in den Tagebau Hambach ein, um mit Blockade-Aktionen gegen die Braunkohleverstromung zu protestieren.
Weltklimakonferenz beeinflusst Koalitionsgespräche
Die Klimadebatte ist auch ein großer Streitpunkt in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Zwar haben sich die Parteien nach heftigen Streitereien zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt – wie sie erreicht werden sollen, blieb aber offen.
Die Verstromung von Braunkohle gilt als mit Abstand klimaschädlichste Form der Stromgewinnung und als wesentlich mitverantwortlich für ein mögliches Verfehlen der deutschen Klimaziele. Andererseits stammt trotz aller Bemühungen um eine Energiewende weiter knapp ein Viertel des deutschen Stroms aus der Braunkohle.
Erste Demonstrationen schon am Wochenende in Bonn
Bereits am Samstag hatten in der früheren Bundeshauptstadt die ersten Demonstrationen mit rund 10.000 Klimaschützern begonnen. Auffällig war, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahezu ähnlich viel Kritik auf sich zog wie Trump. Blickfang war zum Beispiel eine große Erdkugel von der Umweltorganisation Greenpeace, auf der Kohlekraftwerke eine dunkelgraue Wolke mit dem Gesicht von Merkel ausstießen. Darunter stand: „Raus aus der Kohle, Frau Merkel!“
Nach einer Emnid-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ sind 59 Prozent der Deutschen dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt, und 31 Prozent dagegen. 69 Prozent der 504 Befragten wollen demnach Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben, 27 Prozent wollen das nicht.
Zweifel am Austritt der USA
Trotz des geplanten US-Austritts aus dem Pariser Abkommen sind bisher alle anderen Teilnehmer dabeigeblieben. Auch diejenigen, „die es nicht so einfach haben“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit Blick auf China und Indien, wo viele Menschen noch einen Stromanschluss bräuchten. Die Länder hätten ihre Energiepläne geändert. „Sie investieren auch in Kohlekraftwerke, aber viel weniger, als sie eigentlich wollten.“
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth zeigte sich sicher, dass auch die Vereinigten Staaten ihre Position zum Klimaabkommen irgendwann wieder ändern. „Wir werden den Satz hören: „The US is back again““, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
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