Umstrittene Justizreform: Massive Proteste gegen israelische Justizreform halten an

Nachdem vor einigen Tagen ein Kernelement der umstrittenen Justizreform durchgesetzt worden ist, gehen die massiven Proteste in Israel weiter. In Tel Aviv sollen am Abend rund 160.000 Menschen gegen die Politik der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert haben, berichtete die Nachrichtenagentur dpa. Die israelische Polizei macht keine offiziellen Angaben zu Teilnehmerzahlen.

Auch in zahlreichen anderen Städten, darunter Haifa und Jerusalem, gingen Menschen erneut auf die Straße. Vielerorts schwenkten Teilnehmende blau-weiße israelische Nationalflaggen, die zum Symbol der Protestbewegung geworden sind. Es war der dreißigste Samstag in Folge, an dem protestiert worden ist.

Laut der Nachrichtenagentur AFP sprachen Protestierende in Tel Aviv auf einem Plakat von einer „Diktatur“. Eine Teilnehmende
habe darüber hinaus gesagt, sie habe „große Angst vor dem, was jetzt in Israel
passiert.“ Sie sorge sich um die Zukunft ihrer Tochter.

Warnung vor schweren wirtschaftlichen Schäden

Indes warnte der frühere israelische Zentralbankchef Jaakov Frenkel in einer Ansprache vor Demonstrierenden in Tel Aviv vor schweren wirtschaftlichen Schäden, die die Justizreform verursachen würde. Die Umsetzung eines Teils der Reform zur Schwächung der Justiz sei eine Grenzüberschreitung, sagte Frenkel nach Angaben der Nachrichtenseite ynet. Die Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, die kontroversen Pläne nur auf Basis eines breiten Konsens umzusetzen. „Wir haben noch nie eine
so große Wertvernichtung innerhalb so kurzer Zeit erlebt“, sagte Frenkel. „Nicht durch Feinde von außen, sondern durch die
Regierungspolitik.“ Ausländische Investoren seien besorgt angesichts des dramatischen
Wandels.

Die Justizreform spaltet die israelische Gesellschaft seit über einem halben Jahr. Zuletzt war es während der parlamentarischen Verabschiedung eines Teils der Reform zu massiven Gegenprotesten gekommen. Dabei nahm die Polizei Dutzende Menschen fest, in Tel Aviv setzte sie Wasserwerfer ein. Es gab mehrere Verletzte.