Es gibt Reformen, von
denen sich eine Regierung nicht mehr erholt. Mehrere Millionen Menschen
haben in Frankreich seit Mitte Januar gegen die Pläne des Präsidenten
protestiert, das Renteneintrittsalter anzuheben. Nun hat Emmanuel Macron
seine Reform zwar durchgesetzt, aber wie? Mithilfe eines
Verfassungsartikels, ohne eine Mehrheit im Parlament dafür zu haben.
Schlimmer noch, ohne dass die Abgeordneten der Nationalversammlung
überhaupt über die Pläne des Präsidenten abgestimmt hätten.
Die
wichtigste Reform seiner bisherigen Amtszeit hat Emmanuel Macron de
facto am Parlament vorbei verfügt. Das Mindestrentenalter wird nun
steigen, von bislang 62 auf 64 Jahre. Dafür gibt es gute Gründe, auch
Frankreich altert und gibt schon jetzt mehr Geld für Renten und
Pensionen aus als die meisten anderen europäischen Länder. Doch geht es
in dieser Auseinandersetzung längst um mehr als nur um die
Alterssicherung. Die Proteste auf der Straße werden dadurch befeuert,
dass sich immer mehr Französinnen und Franzosen ohnmächtig und
ausgeliefert fühlen. Das ohnehin schwindende Vertrauen in den
Präsidenten und das Parlament hat an diesem Donnerstag einen
zusätzlichen Schlag erlitten.
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