Nach der umstrittenen Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan debattiert der Bundestag heute über den Schutz von Flüchtlingen aus diesem Staat.
In Anträgen der Grünen- und der Linken-Fraktion wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich bei den Ländern für ein Aussetzen von Abschiebungen afghanischer Staatsangehöriger einzusetzen.
Ein in Frankfurt gestartetes Flugzeug mit 34 abgelehnten Asylbewerbern war am Donnerstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. In Teilen des Landes toben Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Taliban-Rebellen, daher sind solche Maßnahmen umstritten. Die Bundesregierung hält aber einige Gebiete für hinreichend sicher.
Die Kritik an den Abschiebungen hält an. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Der Bundestag beschließt die Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan, Regierungsmitglieder reisen in Schutzwesten durch Afghanistan, die Taliban sind wieder auf dem Vormarsch – und Innenminister de Maizière will mit der Sammelabschiebung ein Zeichen setzen, dass er durchgreift.» Er offenbare damit, «wie viel Angst er vor AfD und Co hat».
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach in der «Passauer Neuen Presse» von einem «verantwortungslosen Muskelspiel» von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ihn davon nicht abbringe, «ist sie vollends vor den Rechtsaußen in der Union eingeknickt».
Nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung haben die Länder bis Mitte Dezember bereits 24.141 Abschiebungen vorgenommen, im gesamten Vorjahr waren es 22 994 gewesen. Das ist ein Plus von 4,9 Prozent.
Die Zahlen schwanken dem Bericht zufolge von Bundesland zu Bundesland. Berlin habe die Abschiebezahlen auf 1964 Personen mehr als verdoppelt (+ 143 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern schob demnach in diesem Jahr 715 Personen ab nach 1200 im Vorjahr. Auch Bayern schob mit 3062 Personen deutlich weniger ab als 2015 (4195). Ein Sprecher des Justizministeriums in München sagte der Zeitung: «Wir haben viel früher als andere Bundesländer damit begonnen, konsequent abzuschieben. Andere Bundesländer holen jetzt das nach, was wir 2015 bereits erledigt haben.»
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf einem Teil der Bundesländer mangelnden Willen zur Abschiebung vor. Für Ausweisungen und Abschiebungen seien die Bundesländer zuständig, «und dort ist der politische Wille zur Durchsetzung der Ausreisepflicht höchst unterschiedlich ausgeprägt» sagte er der «Passauer Neuen Presse». «Und das ist noch eine sehr vornehme Formulierung.»
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