Nach dem Debakel um seine Gesundheitsreform kann US-Präsident Donald Trump einen Erfolg verbuchen: Der US-Senat hat den Weg für seine geplante Steuerreform frei gemacht. Die Senatoren stimmten mit 51 zu 49 Stimmen für den Haushalt 2018. Der beinhaltet außerdem eine Zusatzvereinbarung, wonach künftig eine einfache Mehrheit im Senat für Haushaltsgesetze reicht. Das gilt damit auch für die geplante Steuerreform.
Normalerweise sind bei wichtigen Gesetzesänderungen 60 der 100 Stimmen im Senat erforderlich, in dem die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Nach der neuen Regelung wäre Trump also nicht mehr zwingend auf die Unterstützung der oppositionellen Demokraten angewiesen.
Die umstrittene Reform sieht Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor. Geplant ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer:
- Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken – und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt.
- Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden.
- Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten sollen gestrichen werden.
Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugute kommen soll, sehen die Kritiker darin vor allem Vorteile für reiche US-Amerikaner.
Die Verabschiedung der Steuerreform im US-Kongress noch vor Jahresende hat für die Republikaner nach den Rückschlägen der vergangenen Monate nun höchste Priorität. „Mit diesem Budget sind wir auf dem Weg zu den dringend benötigten Erleichterungen für amerikanische Einzelpersonen und Familien, die viel zu lange die Lasten einer ungerechten Abgabenordnung getragen haben“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, unmittelbar nach der Abstimmung.
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